Ein mE sehr kluger Kommentar, warum die liberale Demokratie so eine wichtige Rolle bei der aktuellen Problematik spielt. Bisschen länger und etwas abstrakter, aber auch ohne Schwurbelwissenschaften studiert zu haben verständlich, denke ich.
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Die liberale Demokratie wurde so konzipiert, dass sie grundsätzlich antimajoritär funktioniert – also durch deliberative Elemente (ewige Diskussionen, aber nie Volksabstimmungen), dem Primat des Rechts (d.h. der permanenten Erweiterung der Begriffsdefinition von Menschenrechten als Domestizierungsinstrument) und der Stärkung der Parlamentarier (die schlussendlich keinem Wähler Rechenschaft schuldig sind, sobald sie mal gewählt wurden) die Mehrheitsgesellschaft und ihre natürlichen Neigungen einhegt. Was Kowalczuk als »Diktatur der Mehrheit« meint, ist das demokratische Ideal der Volksherrschaft, wie sie in den nationaldemokratischen Revolutionen von 1848 zum Ausdruck kam.
Was viele bisher nicht realisiert haben, aber zunehmend immer mehr begreifen: die liberale Demokratie der Nachkriegsordnung wurde konkret im Gegensatz zur Volksherrschaft von den Amerikanern eingesetzt. Natürlich aus dem üblichen Motiv, dass ein Volk sich auch einfach eine andere Staatsform geben bzw. illiberale Politik legitimieren kann, wenn es das in seiner Mehrheit bestrebt bzw. gut organisierte Eliten durchsetzen können, womit die Ewiggültigkeit einer liberaldemokratischen Ordnung infragestellt wird.
Der ideologische Kern der liberalen Demokratie sind daher auch nicht der Demos (als zur Teilhabe würdiger bzw. gereifter Bürger) oder das Volk (als Schicksalsgemeinschaft der Teilhabenden), sondern der Pluralismus – also das Entfaltungsversprechen für allerlei Randgruppen als Erfüllungsverheißung der Liberalität. Da die Nation eine implizit homogene Größe darstellt und die Dynamiken einer ethnokulturellen Mehrheit zur Exklusion Andersartiger führen können, stehen sie im permanenten Spannungsverhältnis zum Pluralismus.
Das heißt: In der liberalen Demokratie geht es unterm Strich gar nicht um Volks- oder den allgemeinen Wählerwillen. Diese müssen der Stabilität halber natürlich zu einem gewissen Grad bespielt werden, aber eigentlich geht es um die Durchsetzung eines bestimmten pluralistischen Gesellschaftsideals, das heute im Multikulturalismus und sexuell-identitärer Emanzipation programmatischen Ausdruck gefunden hat. Wer dies wiederum mit Volksinteressen (wie u.a. dem demographischen Selbsterhalt der Nation) auszuspielen wagt, wird zum Populisten, womit man schon mit einem Bein in der Rolle des extremistischen Staatsfeindes steht.
Dies führt angesichts stärkerer Spannungen zwischen den moralischen Vorstellungswelten der Gesellschaftsgruppen und andauernder Massenmigration zu einer Frontstellung zwischen Volk und Staatsapparat, bei dem der Deutungskampf um die Demokratie zur Staatskrise führen wird. Wir stecken in diesem Prozess gerade erst am Anfang.
Auch noch vom Channel:
Wir sind ohnehin nur ein paar weitere Messermorde und rechte Wahlerfolge als Reaktion davon entfernt, dass Berlin repressive Zustände wie in Großbritannien durchsetzt. Der Multikulturalismus ist von unseren staatsverwaltenden Eliten zum Schicksal dieser Republik erklärt worden und wer die Folgen nicht tragen will, der ist ihr Feind – ob er will, oder nicht.
Das muss man realistisch so sehen: Massenmigration ist das sine qua non unserer Eliten. Sie werden alles opfern, bevor sie das aufgeben.
Frankfurter Kopfschuss, Hamburg etc mal ganz außen vor, da verliert man ja sofort den Überblick..
