Linksanwalt hat geschrieben: zum Beitrag navigieren7. Jun 2024, 10:13
Hier hängen auch genug Plakate von denen, "Sei kein Arschloch" oder "Mehr Eis für alle" als Slogans holen mich aber nicht wirklich ab...wofür stehen die Clowns eigentlich?
Auf Instagram vor allem als Anti-Rechts-Partei. Was mich ehrlich gesagt auch nicht abholt, denn damit macht a) jede andere Partei auch Wahlkampf und b) ist es schon ziemlich schwach als Hauptwahlkampfthema.
Das finde ich btw auch von den etablierten Parteien sehr schwach im aktuellen Wahlkampf. Gefühlt ist die einzige Message, dass man gegen rechts ist, aber eine Abgrenzung zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen gibt es kaum. Da darf man sich nicht wundern, wenn man einerseits austauschbar wird und andererseits das Narrativ von der Verschwörung gegen die AFD befeuert wird.
Da waren mir 2021 die Plakate von Olaf Scholz mit 12€ Mindestlohn deutlich sympathischer, da man zumindest wusste, wofür die SPD steht.
Wegen eines einzigen Wortes
Deutschland nervt die ganze Nato!
Die Bundesregierung geht der ganzen Nato auf die Nerven!
Beim Gipfel der Westallianz in Washington ist ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine geplant. Eine Mission – so wollen das die Nato-Partner nennen.
Nicht aber Deutschland! Es stört sich an dem Wort. Bloß nicht „Mission“ sagen, so die Haltung der Bundesregierung.
Sie kämpft gegen das Wort, weil sie meint, dass der Name des Projekts „Nato Mission Ukraine“ (NMU) von Putin so „verstanden“ werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Scholz & co. fürchten deswegen, Russland könne damit Propaganda gegen die Allianz machen – als würde der Kreml das nicht eh schon tun …
Die Nato-Partner sind genervt, rollen mit den Augen. Und werfen Deutschland unnötige Rücksichtnahme auf Russland vor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Für die Alliierten ist das Verhalten der Bundesrepublik einfach nicht nachvollziehbar.
Keine Einigung in Sicht
Was ändert es, wenn man die „Mission“ auch bei diesem Namen nennt, argumentieren die Befürworter. Der Kreml verurteilt das Nato-Projekt doch sowieso als Aggression, wird sie natürlich für Desinformationskampagnen nutzen. Dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe, versteht kaum einer – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin auch einen Gegenvorschlag, will das neue Projekt für die Ukraine sperrig „PACT“ zu nennen. Die Buchstaben würden dann für „Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will.
Dass sich Deutschland damit durchsetzt, scheint aber unwahrscheinlich – so gut wie alle anderen Staaten wollen „Mission“. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Zentral geht es darum, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.
Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.
Ach herje.. das "Mission" ist in dem Fall auch schon eine rote Linie
Taliban offen für direkte Gespräche mit Deutschland über Abschiebungen
Kanzler Scholz verspricht, Schwerkriminelle nach Afghanistan abschieben zu wollen, auch wenn es keine Gesprächskanäle mit den herrschenden Taliban gibt. Die zeigen sich nun überraschend gesprächsbereit.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban wollen mit Deutschland über die Abschiebung von Landsleuten verhandeln. Das stellten die Islamisten in einer vom afghanischen Außenministerium veröffentlichten Botschaft in Aussicht. Man »hoffe«, dass Deutschland und Afghanistan »auf diplomatischem Wege zusammenkommen können, um die Rechte von Bürgern so zu sichern, dass afghanische Nationalbürger kein ungewisses Schicksal erleiden«.
Die ungewöhnliche und nüchtern vorgetragene Offerte ist eine Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Donnerstag. Scholz hatte unter dem Eindruck des Mannheimer Polizistenmords Abschiebungen von Schwerverbrechern in Kriegsgebiete oder Regime versprochen, die Rede war von Syrien und Afghanistan. Das ist rechtlich bislang nicht möglich. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland etwa Folter, Tod oder andere unmenschliche Behandlung drohen. Das Innenministerium suche nach »rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen«, versprach Scholz.
Taliban hofft auf »gängige konsularische Anstrengung«
Von SPD und Grünen gab es vereinzelt Kritik, die Abschiebungen seien kaum umsetzbar: Zum einen gebe es keine Gesprächskanäle mit den Taliban, zum anderen sei es auch moralisch fragwürdig, mit Extremisten zu verhandeln. Auch das Schicksal der Abgeschobenen ist ungewiss: Die Taliban strafen Verurteilte mit Peitschenhieben und Hinrichtungen. Erst vor wenigen Tagen waren mehr als 60 Menschen wegen angeblicher »moralischer Verbrechen« in einem Sportstadion ausgepeitscht worden.
In der Ampel stand entsprechend rasch die Idee im Raum, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um ausweisungspflichtige Straftäter in die Nachbarländer ihrer Herkunftsnation abzuschieben.
Diese Idee lehnten die Taliban in ihrem Gesprächsangebot entschieden ab. Als »Zuwiderhandlung zu gängigen Abkommen« sei es zu vermeiden, afghanische Staatsbürger in Drittstaaten auszuliefern, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Man rufe die deutsche Regierung auf, hier auf eine bilaterale Vereinbarung hinzuwirken und alles in »gängiger konsularischer Anstrengung« zu regeln."
Taliban offen für direkte Gespräche mit Deutschland über Abschiebungen
Kanzler Scholz verspricht, Schwerkriminelle nach Afghanistan abschieben zu wollen, auch wenn es keine Gesprächskanäle mit den herrschenden Taliban gibt. Die zeigen sich nun überraschend gesprächsbereit.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban wollen mit Deutschland über die Abschiebung von Landsleuten verhandeln. Das stellten die Islamisten in einer vom afghanischen Außenministerium veröffentlichten Botschaft in Aussicht. Man »hoffe«, dass Deutschland und Afghanistan »auf diplomatischem Wege zusammenkommen können, um die Rechte von Bürgern so zu sichern, dass afghanische Nationalbürger kein ungewisses Schicksal erleiden«.
Die ungewöhnliche und nüchtern vorgetragene Offerte ist eine Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Donnerstag. Scholz hatte unter dem Eindruck des Mannheimer Polizistenmords Abschiebungen von Schwerverbrechern in Kriegsgebiete oder Regime versprochen, die Rede war von Syrien und Afghanistan. Das ist rechtlich bislang nicht möglich. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland etwa Folter, Tod oder andere unmenschliche Behandlung drohen. Das Innenministerium suche nach »rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen«, versprach Scholz.
Taliban hofft auf »gängige konsularische Anstrengung«
Von SPD und Grünen gab es vereinzelt Kritik, die Abschiebungen seien kaum umsetzbar: Zum einen gebe es keine Gesprächskanäle mit den Taliban, zum anderen sei es auch moralisch fragwürdig, mit Extremisten zu verhandeln. Auch das Schicksal der Abgeschobenen ist ungewiss: Die Taliban strafen Verurteilte mit Peitschenhieben und Hinrichtungen. Erst vor wenigen Tagen waren mehr als 60 Menschen wegen angeblicher »moralischer Verbrechen« in einem Sportstadion ausgepeitscht worden.
In der Ampel stand entsprechend rasch die Idee im Raum, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um ausweisungspflichtige Straftäter in die Nachbarländer ihrer Herkunftsnation abzuschieben.
Diese Idee lehnten die Taliban in ihrem Gesprächsangebot entschieden ab. Als »Zuwiderhandlung zu gängigen Abkommen« sei es zu vermeiden, afghanische Staatsbürger in Drittstaaten auszuliefern, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Man rufe die deutsche Regierung auf, hier auf eine bilaterale Vereinbarung hinzuwirken und alles in »gängiger konsularischer Anstrengung« zu regeln."
Erstaunlich..
»gängige konsularische Anstrengung« aka Schmiergeld. Naja, wird ja beim Libanon auch gemacht, sei es drum. Anders kommt man bei vielen Ländern halt nicht weiter
Als ein polnischer Soldat im Mai an der Grenze zu Belarus patrouillierte, stach ihm ein Migrant über den Grenzzaun in die Brust. Nun ist der Soldat seinen Verletzungen erlegen. Die Situation an der EU-Ostgrenze wird zunehmend angespannt.
Die polnische Armee hatte in der vergangenen Woche zwei weitere Angriffe an der Grenze auf zwei Soldaten gemeldet. Ein Soldat sei mit einem an einem Stock befestigen Messer angegriffen worden, ein weiterer sei bei einem Angriff mit einer zerbrochenen Glasflasche im Gesicht verletzt worden.
Taliban offen für direkte Gespräche mit Deutschland über Abschiebungen
Kanzler Scholz verspricht, Schwerkriminelle nach Afghanistan abschieben zu wollen, auch wenn es keine Gesprächskanäle mit den herrschenden Taliban gibt. Die zeigen sich nun überraschend gesprächsbereit.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban wollen mit Deutschland über die Abschiebung von Landsleuten verhandeln. Das stellten die Islamisten in einer vom afghanischen Außenministerium veröffentlichten Botschaft in Aussicht. Man »hoffe«, dass Deutschland und Afghanistan »auf diplomatischem Wege zusammenkommen können, um die Rechte von Bürgern so zu sichern, dass afghanische Nationalbürger kein ungewisses Schicksal erleiden«.
Die ungewöhnliche und nüchtern vorgetragene Offerte ist eine Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Donnerstag. Scholz hatte unter dem Eindruck des Mannheimer Polizistenmords Abschiebungen von Schwerverbrechern in Kriegsgebiete oder Regime versprochen, die Rede war von Syrien und Afghanistan. Das ist rechtlich bislang nicht möglich. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland etwa Folter, Tod oder andere unmenschliche Behandlung drohen. Das Innenministerium suche nach »rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen«, versprach Scholz.
Taliban hofft auf »gängige konsularische Anstrengung«
Von SPD und Grünen gab es vereinzelt Kritik, die Abschiebungen seien kaum umsetzbar: Zum einen gebe es keine Gesprächskanäle mit den Taliban, zum anderen sei es auch moralisch fragwürdig, mit Extremisten zu verhandeln. Auch das Schicksal der Abgeschobenen ist ungewiss: Die Taliban strafen Verurteilte mit Peitschenhieben und Hinrichtungen. Erst vor wenigen Tagen waren mehr als 60 Menschen wegen angeblicher »moralischer Verbrechen« in einem Sportstadion ausgepeitscht worden.
In der Ampel stand entsprechend rasch die Idee im Raum, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um ausweisungspflichtige Straftäter in die Nachbarländer ihrer Herkunftsnation abzuschieben.
Diese Idee lehnten die Taliban in ihrem Gesprächsangebot entschieden ab. Als »Zuwiderhandlung zu gängigen Abkommen« sei es zu vermeiden, afghanische Staatsbürger in Drittstaaten auszuliefern, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Man rufe die deutsche Regierung auf, hier auf eine bilaterale Vereinbarung hinzuwirken und alles in »gängiger konsularischer Anstrengung« zu regeln."
Erstaunlich..
»gängige konsularische Anstrengung« aka Schmiergeld. Naja, wird ja beim Libanon auch gemacht, sei es drum. Anders kommt man bei vielen Ländern halt nicht weiter
Sehe ich ähnlich.. ich teile auch diese Sorge nicht das er dort zum Helden stilisiert werden würde nicht, selbst wenn er ist dennoch dort und nicht mehr hier.
Als ein polnischer Soldat im Mai an der Grenze zu Belarus patrouillierte, stach ihm ein Migrant über den Grenzzaun in die Brust. Nun ist der Soldat seinen Verletzungen erlegen. Die Situation an der EU-Ostgrenze wird zunehmend angespannt.
Die polnische Armee hatte in der vergangenen Woche zwei weitere Angriffe an der Grenze auf zwei Soldaten gemeldet. Ein Soldat sei mit einem an einem Stock befestigen Messer angegriffen worden, ein weiterer sei bei einem Angriff mit einer zerbrochenen Glasflasche im Gesicht verletzt worden.
Anscheinend sind die Grenzanlagen noch nicht effektiv genug gebaut…
Müssten sie die Kollegen aus dem Osten (DDR) einmal fragen, die wissen wie man Grenzanlagen effektiv baut, da kam niemand an einen Soldaten „einfach“ heran…
Ekelhafter Kommentar. Was läuft eigentlich schief bei dir?
armselig
