Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

https://www.spiegel.de/politik/afd-spit ... 2f5b569368

Nach SPIEGEL-Informationen soll Krah zwar Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben, im Wahlkampf aber in den Hintergrund treten.So soll Krah auf Wunsch der beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen fernbleiben und auch sonst eher in die zweite Reihe rücken. Krah soll kaum mehr öffentliche Auftritte absolvieren, auch medial weniger aktiv sein.

Schwache Entscheidung der Parteispitze. Kommt einem einknicken gleich, anstatt nach dem erfolgreichen Interview bei Tilo Jung selbstbewusst weiter zu machen.

Ja, aber habe mit noch schlimmerem gerechnet. Man müßte sich halt zu 100% vertrauen um das so durchziehen zu können. Das wäre gut und wichtig, aber scheint nicht gegeben und ist in der Politik vllt auch unrealistisch. So kann er ja zu gegebenem Zeitpunkt wieder ins Scheinwerferlicht.
Aber die "Haie" wollen mehr und wittern schon einen Teilerfolg, das ist natürlich schlecht.

Naja, die Aufgabe von chrupalla und Co ist es, Schaden von der Partie anzuwenden.

Angesichts der Umstände (krah plaudert am Freitag fröhlich darüber, dass er mehrfach mit dem IDCPC am Tisch saß) und ein paar Tage später dann so was, ist krah doch sehr glimpflich weg gekommen.

[Dreadlift]

Natürlich könnten sie das, wenn sie regieren würden. EU-Recht ist kein Naturgesetz.

[St0ckf15h]

Natürlich könnten sie das, wenn sie regieren würden. EU-Recht ist kein Naturgesetz.

Darüber hinwegsetzen ist nicht so einfach, sieht man ja am Beispiel Polen und Ungarn.

Klar, auch EU-Recht kann geändert werden, aber da hat ein Land, oder gar eine Partei alleine nicht so viele Chancen das durchgesetzt zu bekommen.

Wobei vor allem beim Thema Migration das alles nochmals verzwickter ist, da es hier um internationales Recht geht. Bislang hat ja auch der Brexit für UK in der Hinsicht keine Besserung gebracht, und die dort ankommenden Migranten sind dabei alles andere als von der Flüchtlingskonvention gedeckt (was natürlich auch für Deutschland gilt, allerdings hat man sich da an den in der EU geschlossenen Kompromiss zu halten).

[AT93]

Die würden auch sonst nicht viel ändern, weil die gegen EU-Recht nun mal anmaulen können wie sie wollen, aber sich darüber nicht hinwegsetzten können.

Das ist ein extrem interessantes Thema.

Ungarn schöpft zum Beispiel sein politisches Maximum aus. Deutschland würde es aufgrund der geopolitischen Bedeutung sehr schwer gemacht werden. Bis hin zu Machtergreifungsgeschwurbel der Medien und Eingreifen unseres großen Bruders (Staatsstreiche wie in Shitholes oder gleich militärisch).

Und das alles nur weil man souverän sein möchte und nicht weil man andere überfallen oder sich über diese erheben möchte..

Man muss ja nur mal überlegen wie viele Leute Deutschland im Inneren nicht wohlgesonnen wären und an dessen Sabotage arbeiten würden. Im Prinzip alle, die auch jetzt gegen die AfD sind und noch mehr. Alle Normies (Stichwort Coronapropaganda). Für so ein Unterfangen muss man weltanschaulich schon sehr gefestigt und idealistisch sein und herbe Einschnitte in Kauf nehmen. Die meisten wollen doch nur ihre Ruhe, konsumieren und in Frieden leben.


Aber mal best case:

Man kann zum Beispiel am EU Austritt arbeiten, wenn man keine entscheidenden Weichenstellungen hinbekommt (oder einfach so) und derweil mal ein paar Regeln übergehen. Machen andere Länder ja auch. Einfach verkünden, dass Schengen ab sofort wieder gilt und dauerhaft seine Grenzen kontrollieren zum Beispiel. Mal gucken was passiert. Die anderen ziehen sicherlich nach und dann ist einfach dicht.
Währenddessen an eigener Wehrfähigkeit arbeiten. Aber grundsätzlich will man ja mit den anderen Europäern in dem Punkt zusammenarbeiten und gemeinsam einen eigenen Pol bilden.

Man müsste natürlich auch die kulturelle Hegemonie haben. Das geht dem anderen eigentlich noch voraus im Idealfall, sonst endet man im Ibizaskandal.. die AfD weiß nicht mal ein einziges Mainstreammedium hinter sich.

Naja eh alles hypothetisch. Aber spannend allemal.
In Wahrheit werden wir einfach bis zur totalen Fragmentierung überfremdet und das wars dann. Nochmal 5 Jahre der aktuellen Politik und es ist Schicht im Schacht. Wenn ganz Deutschland aus Ossis bestünde könnte ich mir so eine "Erhebung" vielleicht noch eher vorstellen, aber so never.

[Skagerath]

@AT93

Würdest du Ungarn auf kurze Sicht als eine Art Prototyp und Orban als eine Art Vorbild für ein Deutschland unter einer AfD Regierung verstehen oder dann schon auf lange Sicht Großbritannien mit ihrem Brexit ?

[Certa]

Man kennt es doch aus Hollywood: kleine & nicht nummerierte Scheine!

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3de52503fc

[Eric]

Warum werden die Beweise nicht veröffentlicht?

[Skagerath]

Warum werden die Beweise nicht veröffentlicht?

Ermittlungstaktische Gründe ? Im Moment scheint man ja noch im Vorermittlungsverfahren durch die GenStA München zu sein

[Eric]

Warum werden die Beweise nicht veröffentlicht?

Ermittlungstaktische Gründe ? Im Moment scheint man ja noch im Vorermittlungsverfahren durch die GenStA München zu sein

Was die tschechische Zeitung nicht betrifft.

[Skagerath]

Warum werden die Beweise nicht veröffentlicht?

Ermittlungstaktische Gründe ? Im Moment scheint man ja noch im Vorermittlungsverfahren durch die GenStA München zu sein

Was die tschechische Zeitung nicht betrifft.

Man kann davon ausgehen das sicherlich auch tschechische Behörden hierbei ermittelt haben oder nun weiter ermitteln.

[AT93]

Mal was anderes. Die Problematik ist nicht unbekannt, aber fand ich trotzdem recht interessant zu lesen:

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9d5e5d1c01

"Behörden warnen vor Zunahme illegaler Migration nach Deutschland
Illegale Migration nach Deutschland wird eher zunehmen als zurückgehen: Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Behördenreport hervor. Grenzkontrollen könnten dabei sogar schaden.

Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei »mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen«, heißt es in einem neuen Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM).

Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Schleusernetzwerke könnten »mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland ›werben‹«.

In dem Zentrum sind unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt (AA) vertreten. Deutschland werde weiterhin »Hauptzielland illegaler Migration innerhalb der EU« bleiben, heißt es in der Analyse.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, stoßen bei den Experten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Sie führen nach Behördeneinschätzung »perspektivisch eher wahrscheinlich zu Anpassungen der Modi Operandi«. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, »um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen«.

2023 waren Schleusungen in Kleintransportern oder Fahrzeugen – sogenannte Behältnisschleusungen – besonders bedeutsam. »In diesen Zusammenhang wurden mehr als 1200 Fälle mit etwa 17.500 Geschleusten festgestellt«, heißt es in dem Bericht.

Die Fallzahlen hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Geschleusten »annähernd verfünffacht«.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Sie gelten nun erst einmal bis zum 15. Juni. Auch an der Grenze zu Österreich sollen die Grenzkontrollen weiter bestehen bleiben.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es zuletzt, seit vergangenem Oktober seien 708 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, 17.600 unerlaubte Einreisen habe man verhindert. "

Wenn das nicht asap angegangen wird dann wird uns das um die Ohren fliegen egal wie sehr man das relativiert oder schön zu reden versucht

[H_B]

Wenn das nicht asap angegangen wird dann wird uns das um die Ohren fliegen egal wie sehr man das relativiert oder schön zu reden versucht

Da hilft nur politisch anders wählen. Ansonsten wird sich da genau gar nichts ändern.

[Weltraumsoldat]

Wenn das nicht asap angegangen wird dann wird uns das um die Ohren fliegen egal wie sehr man das relativiert oder schön zu reden versucht

Das weiß auch mittlerweile jedes Meerschweinchen. Aber was interessiert es unsere Politik der schönen Worte und Vermeidung unschöner Bilder?

[Weltraumsoldat]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 983bccda45

Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

Sunak ist am Mittwoch in Berlin eingetroffen, um sich mit Kanzler Olaf Scholz zu beraten. Die Abgeordneten in Berlin nahmen das zum Anlass, Sunak an den britischen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu erinnern. »Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen respektiert und umgesetzt werden. Eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit wäre ein Bruch mit den Lehren der europäischen Geschichte.«

Mittlerweile comedy. Unsere Moralapostel werden jetzt wohl auch bei zukünftigen Reisen nach GB an die Einhaltung der Menschenrechte appellieren, als wären sie in China

Die BRD ist bald das einzige Land im Universum, in dem Menschen noch sicher sind und die Politik noch Anstand hat, köstlich.