Wenn im Parlament entsprechende Mehrheiten vorhanden sind geht das schon. Du erinnerst dich ja sicherlich an CoronagestiefelterKater hat geschrieben: zum Beitrag navigieren21. Apr 2024, 13:45 Denke nicht dass das ein Parteienproblem ist sondern viel mehr das Problem der Demokratie die da kein radikales Handeln zulässt und damit auch keine kurzfristigen und schnellen Veränderungen.
