Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[St0ckf15h]

Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus.

Ist das ne zuverlässige Quelle? Bezweifle, dass mehr als eine Billion Euro ausgegeben wurden, das ist mehr als der doppelte Haushalt bzw. fast die Hälfte der Gesamtverschuldung...

https://www.bmas.de/DE/Service/Publikat ... -2022.html

Mit dem Sozialbudget 2022 liefert das BMAS turnusgemäß einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland: Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2022 insgesamt rd. 1.178,5 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben.

Die Aussage, dass "die Bundesregierung" das ausgegeben hat, ist aber falsch, das stimmt. Habe da gerade mal auf der Seite nachgeschaut und dieser irrwitzige Betrag von über 1 Billion kommt dadurch zustande, dass da jeglicher Shit reingerechnet wird, also auch alles, was in die Sozialversicherungssysteme fließt. Daher ca. 30% des BIP.

Also wird sich im Großen und Ganzen drüber aufgeregt, dass Renten ausgezahlt werden? In einem Jahr, wo die Ampel eh nur 2 Monate am Drücker saß?

Ganz großes Kino

[Certa]

Ist das ne zuverlässige Quelle? Bezweifle, dass mehr als eine Billion Euro ausgegeben wurden, das ist mehr als der doppelte Haushalt bzw. fast die Hälfte der Gesamtverschuldung...

https://www.bmas.de/DE/Service/Publikat ... -2022.html

Mit dem Sozialbudget 2022 liefert das BMAS turnusgemäß einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland: Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2022 insgesamt rd. 1.178,5 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben.

Die Aussage, dass "die Bundesregierung" das ausgegeben hat, ist aber falsch, das stimmt. Habe da gerade mal auf der Seite nachgeschaut und dieser irrwitzige Betrag von über 1 Billion kommt dadurch zustande, dass da jeglicher Shit reingerechnet wird, also auch alles, was in die Sozialversicherungssysteme fließt. Daher ca. 30% des BIP.

Also wird sich im Großen und Ganzen drüber aufgeregt, dass Renten ausgezahlt werden? In einem Jahr, wo die Ampel eh nur 2 Monate am Drücker saß?

Ganz großes Kino

Plus das gesamte SGB

[Masthuhn]

[Masthuhn]

Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert.

Wenn dazu auch noch ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus freimütig zugibt, auch für Meinungsäusserungen «unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit» das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen «anpassen» zu wollen, ist es gerechtfertigt, in höchstem Masse alarmiert zu sein. Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äussert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.

Aber wo ist die Grenze? Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «Rechts-Sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreiche

Auch eine «transphobe» Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.

Obwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, lässt er sich offenkundig für politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei «nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken», sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe.

Vorzeigedemokraten bei der Arbeit.
Wie schnell man heutzutage als rechtsextrem gilt wissen wir ja schon.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1815064

[Weltraumsoldat]

Die Freiheit blüht unter der FDP-Regierungsbeteiligung

[Weltraumsoldat]

Währenddessen äußert sich die Gefahr von rechts in Berlin mal wieder so:

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Berlin – Blutige Auseinandersetzung zwischen zwei Clans in Berlin-Kreuzberg am Samstagabend! Die vorläufige Bilanz: mindestens drei Schwerverletzte und ein massiver Polizeieinsatz!

Nach vorläufiger Bilanz vom frühen Morgen erlitt ein Mann mehrere Messerstiche im Rücken, ein Mann soll durch einen Schuss im Oberschenkel verletzt worden ein und ein weiterer Beteiligter erlitt schwere Schlagverletzungen im Gesicht.

Dort musste die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken. Mit Maschinenpistolen sicherten sie die Notaufnahme ab, die in der Folge stundenlang gesperrt werden musste.

Die Folge: „Normale“ Notfälle mussten in umliegende Kliniken gebracht werden.

[Sarvadon]

NZZ ist mittlerweile wirklich die Westpresse des vereinigten Deutschlands.
Guter Artikel.

[Gurkenplatzer]

Ist bei meiner Frau Standard.
Arbeitet in einer Uniklinik. Jeden Tag sind irgendwelche Clan Leute da und im Besucher Bereich warten 20-40 Leute als "Schutz" und hängen da ab. Plus nochmal 10 auf dem Zimmer.
Wenn dann eine andere Familie behandelt werden muss kommt Polizei und die müssen in nen anderen Teil der Klinik damit die Familien sich nicht treffen

[elsie]

die NZZ is schon ne gute und hat leider auch recht…

[Certa]

Zu rassistisch: Philippinische Pflegekräfte wollen nicht nach Deutschland

Was man auf den Philippinen außerdem über Deutschland hört? Zum Beispiel, dass sich die Landsleute dort oft nicht wohlfühlen. Das berichtet jedenfalls die interkulturelle Beraterin Grace Lugert-Jose, die sich auf die Integration ausländischer Pflegefachkräfte spezialisiert hat. 2023 hat sie eine Befragung unter 224 in Deutschland arbeitenden Filipinos und Filipinas durchgeführt. Ergebnis: „Die Mehrheit der hier arbeitenden philippinischen Pflegefachkräfte würde befreundeten Kolleginnen die Arbeit in Deutschland nicht empfehlen.“ Zwei Drittel haben Diskriminierung oder Rassismus erlebt.

https://www.fr.de/wirtschaft/philippini ... 34747.html

[Eric]

Nationale Medien berichteten zuletzt groß über die Demonstrationen gegen rechts in Deutschland: So schrieb der führende „Inquirer“ Anfang Februar: „Die Proteste folgten auf einen Bericht im vergangenen Monat, dass zwei hohe AfD-Mitglieder an einem Treffen teilgenommen hatten, um Pläne zur massenhaften Deportation von Bürgern ausländischen Ursprungs zu diskutieren.“ Das preisgekrönte philippinische Onlineportal „Rappler“ titelte schon 2021 mit Verweis auf die AfD: „Die Verbreitung des Faschismus ist real.“

Da stellt sich mir die Frage, wessen Schuld das ist?

[Certa]

Nationale Medien berichteten zuletzt groß über die Demonstrationen gegen rechts in Deutschland: So schrieb der führende „Inquirer“ Anfang Februar: „Die Proteste folgten auf einen Bericht im vergangenen Monat, dass zwei hohe AfD-Mitglieder an einem Treffen teilgenommen hatten, um Pläne zur massenhaften Deportation von Bürgern ausländischen Ursprungs zu diskutieren.“ Das preisgekrönte philippinische Onlineportal „Rappler“ titelte schon 2021 mit Verweis auf die AfD: „Die Verbreitung des Faschismus ist real.“

Da stellt sich mir die Frage, wessen Schuld das ist?

Aus deiner Sicht vermutlich die Demonstranten und nicht das Treffen oder das Agieren der AFD. Oder meinst du den Artikel aus 2021m

[H_B]

Zu rassistisch: Philippinische Pflegekräfte wollen nicht nach Deutschland

Was man auf den Philippinen außerdem über Deutschland hört? Zum Beispiel, dass sich die Landsleute dort oft nicht wohlfühlen. Das berichtet jedenfalls die interkulturelle Beraterin Grace Lugert-Jose, die sich auf die Integration ausländischer Pflegefachkräfte spezialisiert hat. 2023 hat sie eine Befragung unter 224 in Deutschland arbeitenden Filipinos und Filipinas durchgeführt. Ergebnis: „Die Mehrheit der hier arbeitenden philippinischen Pflegefachkräfte würde befreundeten Kolleginnen die Arbeit in Deutschland nicht empfehlen.“ Zwei Drittel haben Diskriminierung oder Rassismus erlebt.

https://www.fr.de/wirtschaft/philippini ... 34747.html

Interessant ist doch der Grund dafür. Durch ein politisch instrumentalisiertes Medium wie Correctiv, entstand dieser Satz mit der Deportation, den sie im Nachhinein schnell geändert haben und mittlerweile abstreiten. Zum Glück vergisst das Internet nicht, wie es wirklich geschrieben war.

Nationale Medien berichteten zuletzt groß über die Demonstrationen gegen rechts in Deutschland: So schrieb der führende „Inquirer“ Anfang Februar: „Die Proteste folgten auf einen Bericht im vergangenen Monat, dass zwei hohe AfD-Mitglieder an einem Treffen teilgenommen hatten, um Pläne zur massenhaften Deportation von Bürgern ausländischen Ursprungs zu diskutieren.“ Das preisgekrönte philippinische Onlineportal „Rappler“ titelte schon 2021 mit Verweis auf die AfD: „Die Verbreitung des Faschismus ist real.“

Edit: Eric war schneller.

[elsie]

Zu rassistisch: Philippinische Pflegekräfte wollen nicht nach Deutschland

Was man auf den Philippinen außerdem über Deutschland hört? Zum Beispiel, dass sich die Landsleute dort oft nicht wohlfühlen. Das berichtet jedenfalls die interkulturelle Beraterin Grace Lugert-Jose, die sich auf die Integration ausländischer Pflegefachkräfte spezialisiert hat. 2023 hat sie eine Befragung unter 224 in Deutschland arbeitenden Filipinos und Filipinas durchgeführt. Ergebnis: „Die Mehrheit der hier arbeitenden philippinischen Pflegefachkräfte würde befreundeten Kolleginnen die Arbeit in Deutschland nicht empfehlen.“ Zwei Drittel haben Diskriminierung oder Rassismus erlebt.

https://www.fr.de/wirtschaft/philippini ... 34747.html

wirklich rechtsradikale würden das als sieg ansehen

auch wenn er nichtmal von rechtsextremen erstritten wurde, kek

[Eric]

@certa

Nö, dass das Treffen von correctiv aufgebauscht wurde und einige Aussagen unwahr waren, sieht man ja schon allein daran, dass immer mehr gelöscht wird. Und ich gebe die Hauptschuld der Regierung, die sich bezüglich ihrer Phobie gegen Rechts in einem Wahn befindet und sich nicht traut, die wahren Probleme anzugehen.