Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Was ist daran unsachlich? Die Grünen waren mal ganz heiß drauf.

https://www.fr.de/politik/assange-und-d ... 34690.html

Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.

Schreibt halt nicht immer wie der letzte Bot den gleichen Satz unter alles

Tief durchatmen. Musst nicht gleich Schnappatmung bekommen.

[Eric]

Jungs!

[H_B]

Meinungen dazu?

Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen im Umgang mit Kinderehen von Einwanderern. Bisher werden sie bei Einreise nichtig. Eine Neuregelung muss bis zum Sommer her, sonst droht laut Union Legalisierung. Doch in der Regierung gibt es noch keine konkreten Pläne.

Kinderehen von Einwanderern sind bei Einreise hierzulande automatisch nichtig – noch. In diesem Jahr aber läuft die entsprechende Regelung aus. Und was die Bundesregierung stattdessen plant, ist unbekannt. „Es ist fünf vor zwölf“, mahnt die CSU-Frauenpolitikerin Dorothee Bär deshalb. Kommt nicht zügig eine Neuregelung auf den Weg, wären Kinderehen in Deutschland bald „wieder vorbehaltlos legalisiert“, warnt ihre CDU-Kollegin Silvia Breher.

Einige Jahre später wiederum erst folgte das restlose Aus der sogenannten „Frühehe“, in Ausnahmefällen konnten bis dahin auch 16- und 17-Jährige heiraten. Das endete 2017 mit dem „Gesetz zu Bekämpfung von Kinderehen“. Das Gesetz gilt als Ergebnis einer Debatte, die mit der erhöhten Migration aus muslimischen Ländern und der dadurch vermehrten Ankunft von Kinderehe-Betroffenen in Deutschland ab 2015 begann. Das Anti-Kinderehen-Gesetz regelt seitdem auch die automatische Nichtigkeit von Kinderehen unter Einwanderern.

Anfang 2023 aber hat das Bundesverfassungsgericht diese Nichtigkeitsregelung für unzulässig erklärt. Geklagt hatte ein Syrer, der 2015 als 21-Jähriger mit einer 14-jährigen „Ehefrau“ in Deutschland eingereist war.

Insbesondere aufgrund des besonderen Schutzes der Ehe gemäß Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1 sei die bislang herrschende Nichtigkeitsregelung für die Kinderehe nicht verhältnismäßig, argumentierten die Richter. Sie forderten Nachbesserungen in zwei Punkten. Erstens sollte das Anti-Kinderehen-Gesetz durch eine Regelung ergänzt werden über die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seiner „Ehefrau“ nach dem Ende Kinderehe. Zweitens bedürfe es „einer Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können“.

Frauenrechtler sorgt besonders die Frage, wie die Forderung der Verfassungsrichter nach einer Fortsetzungsoption für Kinderehen umgesetzt werden wird. „Im schlimmsten Fall würde die Neuregelung so aussehen, dass die ehemalige Kinderehe durch die ‚Ehefrau‘ bei Erreichung der Volljährigkeit im Beisein des ‚Ehemanns‘ und seiner Familie im Standesamt mit einer einfachen Unterschrift bestätigt und somit ‚fortgesetzt‘ wird“, sagt Myria Böhmecke von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.

Die Organisation befürchtet, unter solchen Umständen könnten minderjährige Mädchen in einer Kinderehe bis zur Erreichung ihrer Volljährigkeit durch Familie und „Ehemann“ unter Druck gesetzt werden, ihre Kinderehe zunächst informell fortzusetzen und dann in einen legalen Rahmen zu überführen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

[Rosebud]

Ich bin prinzipiell eigentlich erstmal gegen alles, was dieses Land noch weiter in den nahen Osten verwandelt, daher bin ich auch gegen Kinderehen und Unterdrückung von Frauen in jeglicher Form. Das soll aber nicht heissen, dass nur Menschen aus dem nahen Osten Frauen unterdrücken usw., das gilt natürlich für alle.

[GoldenInside]

Was passiert denn aktuell mit den minderjährigen Frauen, wenn die Ehe als nichtig erklärt wird?

Korrekt wäre mMn weiterhin eine Nichtigkeit dieser Ehe und die Frau sollte vom Jugendamt betreut werden.

[Weltraumsoldat]

Ist schon von letzter Woche, aber macht betroffen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

Steven Chu, Physik-Nobelpreisträger und von 2009 bis 2013 US-Energieminister unter Barack Obama, wirft Deutschland eine falsche Energiepolitik vor. Insbesondere die Grünen kritisiert er hart: Von ihnen kämen „viele Falschinformationen“. Die Haltung der Partei sei nicht mit „unserer zukünftigen Realität vereinbar“.

[clayz]

In DE machen wir das halt lieber so: Du hast Experten die nicht die eigene Meinung bestätigen sind keine Experten
Olaf bei der Rente -> Wir brauchen wirkliche Experten

[BigRon]

Nawalny war ja rechtsextrem, also ist doch gut oder?

Wie geht's eigentlich Julian Assange oder Edward Snowden?

Snowden geht es in Moskau scheinbar super. Ist ja jetzt auch russischer Staatsbürger.

Assange ist nicht rechtzeitig aus der Freiheitlichy liberalen Demokratie geflüchtet.

[US_Citizen]

Was passiert denn aktuell mit den minderjährigen Frauen, wenn die Ehe als nichtig erklärt wird?

Korrekt wäre mMn weiterhin eine Nichtigkeit dieser Ehe und die Frau sollte vom Jugendamt betreut werden.

Sehe ich genauso. Nur weil etwas auf dem Papier als nichtig erklärt ist, heißt es nicht, dass für entsprechende Leute danach business as usual gilt. Warum man dem sich anbahnenden Schlupfloch im Gesetz nicht sofort nachkommt verstehe ich nicht.

[Stefan@05]

Nawalny ist tot. Da hat Putin aber lange gebraucht...

Für mich ein Held!
Möge er es gut haben, da wo er jetzt ist.
Wir sollten die ganzen Russland Sympathisanten mal dort hinschicken wo er Jahre lang leiden musste. Wäre ein Traum.

[mello]

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

https://news.google.com/articles/CBMiV2 ... id=DE%3Ade

Soso. Gute Demo, schlechte Demo. Gutes Hausrecht, schlechtes Hausrecht. Und wenn alles nicht hilft ist es wieder Hetze.

[H_B]

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

https://news.google.com/articles/CBMiV2 ... id=DE%3Ade

Soso. Gute Demo, schlechte Demo. Gutes Hausrecht, schlechtes Hausrecht. Und wenn alles nicht hilft ist es wieder Hetze.

Das soll Volksverhetzung sein? Aber öffentlicher Aufruf zum Töten von AFDlern und Nazis nur eine Straftat.

Wem will man das noch erklären?

[US_Citizen]

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

https://news.google.com/articles/CBMiV2 ... id=DE%3Ade

Soso. Gute Demo, schlechte Demo. Gutes Hausrecht, schlechtes Hausrecht. Und wenn alles nicht hilft ist es wieder Hetze.

Das soll Volksverhetzung sein? Aber öffentlicher Aufruf zum Töten von AFDlern und Nazis nur eine Straftat.

Wem will man das noch erklären?

Ganz einfach: alles was gegen links geht ist schlimmer als das, was gegen rechts geht.

[Rosebud]

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

https://news.google.com/articles/CBMiV2 ... id=DE%3Ade

Soso. Gute Demo, schlechte Demo. Gutes Hausrecht, schlechtes Hausrecht. Und wenn alles nicht hilft ist es wieder Hetze.

Falls hier ernsthaft irgendjemand wegen dieses Plakats wegen Volksverhetzung verknackt wird, müsste dies andersrum selbstverständlich auch bei ähnlichen Plakaten gegen die AfD oder andere Gruppen gelten. Ich finde es sehr gefährlich, den Begriff der Volksverhetzung mit solchen Aktionen zu verwässern und geradezu herabzusetzen.

[dutty]

Wie so alles eben.