Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[dutty]

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rdern.html

Man nehme eine kranke Einwanderungspolitik und paare diese mit dem vereinfachten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sowie der o.g. brillanten Idee. Nicht, dass es abseits dessen eine geniale Idee sei.

Mehr Pullfaktoren umsetzen wollen, absolut irre. Muss geistig vollkommen verwirrt sein.

Ab in den Müll

[ELPocoLoco]

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rdern.html

Man nehme eine kranke Einwanderungspolitik und paare diese mit dem vereinfachten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sowie der o.g. brillanten Idee. Nicht, dass es abseits dessen eine geniale Idee sei.

Könnte die Wagenknecht gleich in ihr Programm aufnehmen. Die Sozis sind echt ne lustige Truppe.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Bundesländer nicht informiert
Faesers Hamas-Verbot bleibt folgenlos

Vier Wochen nach dem bestialischen Hamas-Angriff auf Israel (1400 Tote) hat Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) die Terror-Organisation endlich verboten. Doch die Bundesländer können nicht gegen die Islamisten vorgehen – sie wurden von Faeser nicht informiert.

Stolz präsentierte Faeser die Verbots-Verfügungen gegen die Hamas und das Netzwerk „Samidoun“ am Morgen vor den Kameras. Die Folgen: Das Vermögen der Islamisten wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Soweit die Theorie.

Doch praktisch geschah nach dem Hamas-Verbot: NICHTS! „Uns liegt keine Verbotsverfügung vor“, klagte Brandenburgs Innenministerium am Nachmittag, wo das Verbot lange erwartet worden war – und nun freudig begrüßt wurde.

„Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland“, teilte der Potsdamer Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) mit, „das Verbot von Hamas und Samidoun war notwendig und überfällig.“

Seit Monaten will Stübgen gegen das Hamas-nahe „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ vorgehen. Aber: „Solange wir die Verbotsverfügung nicht kennen, können wir nicht bewerten, ob sich aus dem Verbot Möglichkeiten ergeben.“

Auch die hessischen Sicherheitsbehörden haben von Faesers Hamas-Verbot nur „aus den Medien erfahren. Ein Ermittlungs- oder Vollzugsersuchen des Bundesinnenministeriums an das hessische Innenministerium liegt bislang nicht vor“, teilten die Hessen mit.

Schlimm, denn: „Üblicherweise werden Verbotsverfügungen im Vorfeld mit den zuständigen Stellen der Länder vorabgestimmt und zeitgleich zu begleitenden Exekutivmaßnahmen bekannt gegeben“, sagen die Hessen. Sonst sind die Extremisten vorgewarnt, können Geld und belastende Datenträger noch verschwinden lassen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) zu BILD: „Organisations- und Betätigungsverbote sind ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, um menschenfeindlichen und gewalttätigen Vereinigungen einen Riegel vorzuschieben. Frau Faeser ist heute den richtigen Weg gegangen. Aber manchmal ist es klüger, erst zu planen und dann den großen Rundumschlag rauszuposaunen. Können bei diesen Demokratie-Feinden jetzt überhaupt noch Beweismittel und Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen werden?“

Schon Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hatte mit seiner Verbots-Ankündigung kurz nach dem Hamas-Überfall für Entsetzen gesorgt – weil danach nichts geschah.

Brandenburgs Innenminister Stübgen grimmig Richtung Scholz: „Dass man Verbote ankündigt und dann wochenlang nichts macht, das ist ein ganz erheblicher Fehler!“ Ministerin Faeser hat ihn jetzt wiederholt."


Faeser macht mal wieder Faeser-Sachen...

[clayz]

"Nancy unterschreib das Ding mal, wir müssen das weitergeben."
"Ach... nerv mich nicht mit deinem Blödsinn, die BILD ist da."

[Karl_Lagerfeld]

Naja wenigstens werden die Verbote anständig durchgezogen wenn es um Reichsbürger und andere hoch gefährliche Gruppen geht, wäre ja mies wenn Deutschland über Nacht gestürzt werden würde...

[Roscoe]

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rdern.html

Man nehme eine kranke Einwanderungspolitik und paare diese mit dem vereinfachten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sowie der o.g. brillanten Idee. Nicht, dass es abseits dessen eine geniale Idee sei.

Unglaublich, wenn man denkt es geht nicht mehr dümmer, setzen sie noch einen drauf.

[Piotr]

Der Vorstand der Jusos wünscht sich ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll das mit einer Erbschaftssteuer. Das geht aus einem Antrag für den kommenden Bundeskongress hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rdern.html

Man nehme eine kranke Einwanderungspolitik und paare diese mit dem vereinfachten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sowie der o.g. brillanten Idee. Nicht, dass es abseits dessen eine geniale Idee sei.

Unglaublich, wenn man denkt es geht nicht mehr dümmer, setzen sie noch einen drauf.

Es sollte mehr über die Gefahren von Alkohol während der Schwangerschaft aufgeklärt werden.

Vorstellen kann er sich ja viel, sowas wird nicht kommen

[Roscoe]

Schon klar, aber alleine auf solche Ideen zu kommen zeugt schon von besonderer Intelligenz.

[Ban]

wer hat denen eigentlich ins hirn geschissen, dass die denken sie könnten ein land regieren...

[Skagerath]

wer hat denen eigentlich ins hirn geschissen, dass die denken sie könnten ein land regieren...

Noch regiert keiner der Jusos irgendwas.. die träumen halt vom Sozialismus 2.0 aber sollte nicht vergessen das man aus denen früher oder später mal neue SPD Politiker beruft... man sieht ja an Kevin "Roter Oktober" Kühnert was da so nachwächst bei den JuSos

[GoldenInside]

Schon klar, aber alleine auf solche Ideen zu kommen zeugt schon von besonderer Intelligenz.

Die Idee ist tatsächlich nicht mal neu, bekannte Ökonomen wie Piketty oder Atkinson haben ein Grunderbe schon vor Jahren gefordert. Ich bin auch nicht ganz überzeugt, aber ich denke ihr habt das Thema schon aus allen Facetten beleuchtet, um darüber so absolut urteilen zu können

[H_B]

Die Idee ist tatsächlich nicht mal neu, bekannte Ökonomen wie Piketty oder Atkinson haben ein Grunderbe schon vor Jahren gefordert. Ich bin auch nicht ganz überzeugt, aber ich denke ihr habt das Thema schon aus allen Facetten beleuchtet, um darüber so absolut urteilen zu können

Die dahinter liegende Idee, mag ja gut sein. Die Begründung ist sicher auch nicht verkehrt:

Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende.

Dennoch ist die Umsetzung, es nur an das Alter von 18 Jahren zu binden, Unfug. Und dass die keine Ahnung hat, sieht man schon am Anfang des Statements:

Juso-Vize Sarah Mohamed sieht darin keinen Pull-Faktor. Sie sei nicht der Meinung, „dass das Grunderbe führt nicht dazu, dass junge Menschen aus aller Welt nach Deutschland ziehen

[Roscoe]

Sehe ich grundlegend anders, ich finde die Idee schon komplett abstrus. Was genau soll das fördern? Die Leute sollen arbeiten gehen für ihr Geld, bringt man Leistung erhält man Geld, bringt man mehr Leistung erhält man mit großer Wahrscheinlichkeit irgnendwann mehr Geld. So einfach ist das.
Warum sollte ein Fremder einfach so, ohne Gegenleistung, Geld von meinem Erbe erhalten?

[GoldenInside]

Sehe ich grundlegend anders, ich finde die Idee schon komplett abstrus. Was genau soll das fördern? Die Leute sollen arbeiten gehen für ihr Geld, bringt man Leistung erhält man Geld, bringt man mehr Leistung erhält man mit großer Wahrscheinlichkeit irgnendwann mehr Geld. So einfach ist das.
Warum sollte ein Fremder einfach so, ohne Gegenleistung, Geld von meinem Erbe erhalten?

Genau am fett markierten Teil gibt es ja einige Probleme. Die Reallöhne entkoppeln sich seit Jahrzehnten (70er/80er) von der Produktivität, ein Arbeiter heute wird in Relation zu seiner Leistung also deutlich schlechter entlohnt als ein Arbeiter vor einer Generation. Und selbst wenn man als Angestellter gut verdient, ist unser Steuersystem (+ diverse Transferleistungen) so aufgebaut, dass man nur schwer Wohlstand aufbauen kann.
Erben hingegen wird aktuell fast gar nicht besteuert.

Bzgl. was soll das Fördern?:
Bei Vermögen gilt aufgrund des Zinseszins, dass man überproportional davon profitiert, je früher man es kriegt. 60k bei einem jungen Menschen können dann halt darüber entscheiden, ob man bereits früh eine Immobilie finanzieren kann, oder ob man erstmal 10+ Jahre sparen muss, während sowohl Mieten als auch Immobilienpreise jährlich steigen.

Die CDU hatte übrigens vor Kurzem erst den Vorschlag, dass jeder zur Geburt ein Depot mit 10k kriegen soll. Wäre das auch Sozialismus?

[Dreadlift]

Aber sollte man dann nicht an den Löhnen und unserem Steuersystem etwas ändern? Das klingt für mich wieder wie Symptom statt Ursachenbekämpfung.