Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Ja, "der Osten" wird vermutlich zeigen, ob Politiker dazu in der Lage sind, miteinander zu reden und Kompromisse zu schließen oder nicht, wenn der Druck hoch genug wird.

ob dann keine funktionierende Landesregierung die Lösung ist?

Ah, also sind die Wähler Schuld und nicht die Parteien, die wie bockige Kleinkinder adäquate Kommunikation und Koalitionen verweigern? Hm, ok.

Es werden doch jeden Tag politische Kompromisse geschlossen, die hier dann regelmäßig bemängelt werden. Das ist Alltagsgeschäft. Aber es gibt halt keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Partei Mitglied der Regierung ist, nachdem sie alle anderen Parteien jeden Tag mit Fäkalien bewirft. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die AFD aktuell überhaupt kein Interesse daran hat zu regieren. Denn dann müsste man sich Mal halbwegs benehmen und dann auch Probleme angehen und versuchen zu lösen. Da ist die Alternative, in der Opposition große Reden zu schwingen natürlich viel attraktiver

Es ist echt immer wieder erstaunlich, wie du die Welt siehst. In meiner Welt ist es die AFD, die pausenlos von den anderen Parteien diskreditiert wird und allzu schlecht können deren Lösungsansätze nicht sein, da sie immer mehr von den „ etablierten „ Parteien übernommen werden.

[AT93]

Meint ihr, dass sich Merz damit einen Gefallen tut? Zumindest bei mir finde ich nicht einen positiven Kommentar bei den Kommentaren.

Übersetzt: Wer die Union wählt, wählt SPD, Grüne, Linke, BSW. Siehe neue Bundesländer. Kann man mögen, muß man nicht.
Insbesondere wenn laut Umfragen 50 - 75% der Menschen SPD und CDU nur gewählt haben, weil sie nicht die AfD sind. Wenn Dein einziges Argument ist, nicht die AfD zu sein - was bist Du eigentlich, und wofür stehst Du?

Im Endeffekt wird die deutsche Demokratie dadurch ad absurdum geführt. Ich weiß nicht, ob dieses aktuelle Parteiensystem überhaupt den Interessen des Volkes gerecht werden kann.

Nein, denn:

"Aufgabe der Altparteien ist nicht, die Interessen der Bürger durchzusetzen, sondern dafür zu sorgen, dass die Bürger eine zuvor auf internationaler Ebene festgelegte Politik gegen ihr Interesse trotzdem akzeptieren. Für eine echte #AfD kann es hier keine Zusammenarbeit geben."

Zum Beispiel Euro-Einführung, Verbrennerverbot, EU-(Süd)Osterweiterung, Migrationspolitik, Stationierung von Nato-Raketen in der Türkei im Tausch mit einem von Politik und Volk unerwünscht und als zu kulturfremd empfundenen Gastarbeiterabkommen mit der Türkei etc.
etc.

Wer weiß das hier zB:

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 19608.html

Aktuell wird Weidel als neuer Angriff des Systems installiert, nachdem es mit Lucke, Petry und Meuthen nicht klappte. Die neue Strategie sieht ja nun auch nicht mehr vor die CDU, die einen verbieten möchte, hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu attackieren, sondern sich an der SPD abzuarbeiten und "anschlussfähig" zu werden. Wohlwollend flankiert von den Medien, die mit Zuckerbrot und Peitsche agieren und mit Feindzeugen innerhalb der AfD paktieren.

Wenn DE wenigstens auf einen Schlag untergehen würde, könnte man dann wieder produktiv werden.
Stattdessen ist es ein Dahinsiechen als Frosch im Kochtopf und wenn man aufwacht, hat die halbe Welt einen deutschen Pass und die Autochthonen werden völlig legal überstimmt und haben nichts mehr zu sagen. Game Over.

[Certa]

Ja, "der Osten" wird vermutlich zeigen, ob Politiker dazu in der Lage sind, miteinander zu reden und Kompromisse zu schließen oder nicht, wenn der Druck hoch genug wird.


Ah, also sind die Wähler Schuld und nicht die Parteien, die wie bockige Kleinkinder adäquate Kommunikation und Koalitionen verweigern? Hm, ok.

Es werden doch jeden Tag politische Kompromisse geschlossen, die hier dann regelmäßig bemängelt werden. Das ist Alltagsgeschäft. Aber es gibt halt keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Partei Mitglied der Regierung ist, nachdem sie alle anderen Parteien jeden Tag mit Fäkalien bewirft. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die AFD aktuell überhaupt kein Interesse daran hat zu regieren. Denn dann müsste man sich Mal halbwegs benehmen und dann auch Probleme angehen und versuchen zu lösen. Da ist die Alternative, in der Opposition große Reden zu schwingen natürlich viel attraktiver

Es ist echt immer wieder erstaunlich, wie du die Welt siehst. In meiner Welt ist es die AFD, die pausenlos von den anderen Parteien diskreditiert wird und allzu schlecht können deren Lösungsansätze nicht sein, da sie immer mehr von den „ etablierten „ Parteien übernommen werden.

Wenn sogar ein Markus Söder, der ja auch gerne Mal einen raushaut, sagt, dass die AFD Kollegen unmöglich sind zum zusammenarbeiten, dann würde ich mir als AFD Parteispitze mal Gedanken machen. Denn man braucht immer jemanden, der mit einem zusammen arbeitet. Und das geht halt nicht, wenn man permanent mit Dreck um sich wirft, schau dir Mal bundestagsreden an von den Kandidaten.

Und im Gegensatz zur AFD sind die anderen Parteien nicht auf diese angewiesen um eine Regierung zu bilden. Deshalb wundert mich das Verhalten der AFD so sehr und es lässt für mich eigentlich nur den Schluss zu: die wollen überhaupt nicht in die Regierung, sondern in der Opposition weiterhin Stimmung machen. Ist ja auch ok

[Eric]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

[Certa]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Wie gesagt: die AFD ist auf die anderen Parteien angewiesen, nicht umgedreht. Insofern muss die AFD sich koalitionsfähig machen. Oder halt in der Opposition bleiben.

[Eric]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Wie gesagt: die AFD ist auf die anderen Parteien angewiesen, nicht umgedreht. Insofern muss die AFD sich koalitionsfähig machen. Oder halt in der Opposition bleiben.

Man sieht ja in den neuen Bundesländern wie gut das funktioniert. Und es ist denn Altparteien letztendlich doch egal, was die AFD macht: sie war seit ihrer Gründung das Feindbild und sie wird es auch wohl immer bleiben. Da sind sowohl die Inhalte wie auch das Personal nebensächlich.

[Certa]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Wie gesagt: die AFD ist auf die anderen Parteien angewiesen, nicht umgedreht. Insofern muss die AFD sich koalitionsfähig machen. Oder halt in der Opposition bleiben.

Man sieht ja in den neuen Bundesländern wie gut das funktioniert. Und es ist denn Altparteien letztendlich doch egal, was die AFD macht: sie war seit ihrer Gründung das Feindbild und sie wird es auch wohl immer bleiben. Da sind sowohl die Inhalte wie auch das Personal nebensächlich.

Dann sind wir uns im Ergebnis ja einig: die AFD bleibt in der Opposition.

[H_B]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Wie gesagt: die AFD ist auf die anderen Parteien angewiesen, nicht umgedreht. Insofern muss die AFD sich koalitionsfähig machen. Oder halt in der Opposition bleiben.

Ja aber nur zu einem gewissen Teil. Dass das nämlich nicht gut funktioniert, sieht man die letzten 10-15 Jahre an diversen Koalitionen, die sich dorthin verbiegen müssen, wo sie nicht sein wollen bzw der Wähler sie gar nicht haben will oder einordnet. Das ist dann so ein Einheitsbrei geworden, dass es faktisch egal ist, ob man SPD, Grün, Links, FDP oder CDU wählt, es kommt genau dasselbe Ergebnis am Ende dabei heraus.

Genau davon muss man eben wegkommen. Kompromisse sind schön und gut, aber wenn man in eine Koalition geht und sich komplett verbiegen muss, nur um regieren zu können, ist das nicht sinnvoll. Ist halt auch genau das, was viele Wähler verärgert. Sie erwarten etwas anderes von der jeweiligen Partei.

[AT93]

Solange die AfD einen tatsächlich alternativen Kurs vertritt (die Macht zurück in die Hände des Nationalstaats geben), wird es keine Zusammenarbeit geben können.
Die anderen Parteien nicken nur noch supranationale Agenden ab. EU, Nato, Klimawandel etc
Und jeder der das zu ändern bestrebt ist, wird entsprechend bekämpft.

Siehe auch:

"DE ist seit 45' zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

[BlackStarZ]

Solange die AfD einen tatsächlich alternativen Kurs vertritt (die Macht zurück in die Hände des Nationalstaats geben), wird es keine Zusammenarbeit geben können.
Die anderen Parteien nicken nur noch supranationale Agenden ab. EU, Nato, Klimawandel etc
Und jeder der das zu ändern bestrebt ist, wird entsprechend bekämpft.

Siehe auch:

"DE ist seit 45' zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

Und Politiker haben sowieso nix zu melden.

[AT93]

Solange die AfD einen tatsächlich alternativen Kurs vertritt (die Macht zurück in die Hände des Nationalstaats geben), wird es keine Zusammenarbeit geben können.
Die anderen Parteien nicken nur noch supranationale Agenden ab. EU, Nato, Klimawandel etc
Und jeder der das zu ändern bestrebt ist, wird entsprechend bekämpft.

Siehe auch:

"DE ist seit 45' zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

Und Politiker haben sowieso nix zu melden.

Perfekt haha, das ist mir auch noch im Kopf herumgeschwirrt. Plus Horsts Geständnis bzgl der Pharma Lobby oder der bemerkenswerten Folge aus "der Anstalt", von vor grob 10 Jahren, wo die ganzen imternationalen Verflechtungen gut dargestellt werden (hatte Masthuhn auch mal hier gepostet vor einem Jahr).

Edit:

[summerset]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Tja, u. a. genau dieses Verhalten ist unerträglich. Wie bockige Kleinkinder eben. Generell furchtbar, aber absolut unerträglich, wenn es von Politikern kommt, die ein Land regieren sollen.

[Knolle]

Passt nur zum Teil hier her, aber für mich wäre eine komplette Reform unserer Demokratie notwendig. In meinen Augen ist der Wille der Bevölkerung überhaupt nicht richtig repräsentiert sondern es verläuft sich in unendlichen Kämpfen um den eigenen Machterhalt. Ich höre aktuell auch ein interessantes Hörbuch dazu, wobei das eher anarcho-libertär ist

Ein Problem ist, dass Abgeordnete nicht unbedingt ihrem Willen/Wunsch folgen, sondern einen starken Fraktionszwang haben, um so in der Partei zu bleiben aka Machterhalt. Klassisches Prinzipal-Agenten-Problem. Auch werden ja häufig Vorschläge abgelehnt, weil sie eben von Partei X oder der Opposition kommen. Sieht man ja auch sehr stark an der AFD. Es gibt die Gruppe, die kein Verständnis dafür hat, dass man einen guten Antrag ablehnt, nur weil er von der AFD kommt oder wenn die AfD auch für einen Antrag stimmt. Völlig absurd! Die andere Gruppe ist nämlich der Meinung, dass die AfD das personifizierte Böse ist und jeder Antrag quasi die Machtergreifung bedeutet.
In meinen Augen ist das Parteiensystem völlig überflüssig und überholt, da die Spektren "links" und "rechts" auch nicht mehr so wirklich Gültigkeit haben. Ich finde, man sollte Abgeordnete wählen und die sich auch ihrem Wahlkreis zugehörig fühlen, aber innerhalb des Bundestags sollte es eher Themenspezifische Zugehörigkeiten geben. Also die Verteidigungsexperten zusammen, die Verkehrsexperten zusammen, etc. Vielleicht könnte man in diesem Setting auch von den Experten den Minister wählen.
Weiterhin benötigen wir eine direktere Demokratie mit viel mehr Volksabstimmungen. Natürlich ist ein Großteil der Bevölkerung auf gut Deutsch zu blöd, gewisse Sachen zu verstehen und Themen lassen sich auch nicht in "ja" oder "nein" kategorisieren, die man aber bei so Abstimmungen hat.
Aber wir leben in modernen Zeiten und man kann sicher die Blockchain Technologie für solche Sachen effizient nutzen. Wir haben bereits unsere Konten, Kreditkarten etc auf dem Handy, warum also nicht auch die Möglichkeit, zu wählen? Im Osten schafft man es offenbar, mit Tippex die Wahlen zu manipulieren, also kann man das Argument der Sicherheit müde wegwischen.
Mit so einem System sollte es möglich sein, viel mehr Initiativen zu starten. Diese sollten von einer Expertenkommission geprüft werden und dann dem Bundestag vorgelegt werden. Dann kann dieser darüber abstimmen bzw auch das Volk. Zu komplexen Themen: ich kann mir gut vorstellen, dass Vorschläge von einer entsprechenden Kommission geprüft werden und man dann in Dimensionen abstimmt. Nehmen wir mal das Beispiel Familienstartzeit, wo vereinfacht gesagt Väter 2 Wochen Sonderurlaub bei der Geburt ihres Kindes bekommen. Wurde von der Ampel versprochen und steht im Koalitionsvertrag, aktuell scheitert es aber an der Finanzierung.
Vielleicht könnte eine Abstimmung darüber so aussehen:
- Abstimmung über die grobe Anzahl der Tage (Extremwerte werden abgeschnitten)
-Abstimmung über die Finanzierung (durch die Unternehmen, den Staat, die Krankenkassen)
-Abstimmung über den Umfang (nur Väter oder auch Eltern bei Alleinerziehenden, etc)
Und dann dazu entsprechende Informationen über mögliche Konsequenzen und kurze Dossiers sowie weitere Infos, die verfügbar sind bzw gelesen werden müssen, bevor man abstimmt.
Auch sollte das abwählen von Politikern und Ministern viel einfacher sein. Einen Jens Spahn zB würde ich gerne nie wieder in der Politik sehen für das, was er an Geld verschwendet hat.
Initiative stellen, diese wird geprüft, das Volk stimmt ab und weg ist er vom Fenster. Stattdessen dürfen Minister jahrelang Schaden anrichten.

Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber sowas erscheint mir teilweise sinnvoller als unser aktuelles System. Wird natürlich so in der Form nie kommen. Ist jetzt natürlich gesichert rechtsextrem, weil verfassungswidrig.

[clayz]

Und das ist das Problem. Es wird erst nach einem Knall etwas passieren. Sei es ein Krieg, eine herbe Rezession, das komplette Abwandern oder Schließen der ersten Großkonzerne und leider sind auch Dinge wie Anschläge, Attentate oder andere Terror-Angriffe denkbar.

[St0ckf15h]

Welche von den Altparteien hat sich bis jetzt auch nur einen einzigen Schritt auf die AFD zubewegt? Es werden doch kategorisch ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge mit Hinweis auf die Brandmauer abgelehnt. Und das sogar, wenn man eigentlich inhaltlich dafür ist.

Tja, u. a. genau dieses Verhalten ist unerträglich. Wie bockige Kleinkinder eben. Generell furchtbar, aber absolut unerträglich, wenn es von Politikern kommt, die ein Land regieren sollen.

Glaube @Certa hat das eh schon mal erwähnt, aber das Anträge der Opposition abgelehnt werden hat jetzt nichts mit der Brandmauer zu tun, sondern wenn etwas Sinnvolles enthalten ist bringt man im Zweifelsfall halt selbst einen eigenen Vorschlag damit ein und kann sich dann als Regierung schön selbst auf die Schulter klopfen - von daher verständlich, AfD trifft es halt immer weil nirgendwo in der Regierung