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"Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann: «Ihr Amt ist Politikern wichtiger als das Wohlergehen eines Menschen in Uniform»
Über 100 000 deutsche Polizisten wurden im vergangenen Jahr Opfer von Gewalttaten. Der Gewerkschafter Ostermann vermisst die Rückendeckung durch die Politik. Die will nun handeln.
Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Polizisten in Deutschland bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Das besagt das jetzt veröffentlichte «Lagebild» des Bundeskriminalamts für das Jahr 2024: Danach wurden 106 875 Beamte Opfer von Gewalttaten, was einen Anstieg von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl um deutliche 67,2 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung will nun mit einem neuen Gesetz gegensteuern: Strafen sollen verschärft, Verfahren beschleunigt werden.
Können diese Schritte helfen? Manuel Ostermann ist erster stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Autor des Sachbuchs «Deutschland ist nicht mehr sicher». Im Interview analysiert er die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte – und übt scharfe Kritik an der Politik.
Herr Ostermann, die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten hält sich auf einem hohen Niveau. Haben die Menschen in Deutschland keinen Respekt mehr vor den Beamten?
Es gibt deutlich weniger Respekt für Beamte, und das beginnt bei den Politikern selbst. Als Polizisten erleben wir, dass die Politik mehr Misstrauen als Vertrauen gegenüber den Einsatzkräften hat. Das merkt man an der Rhetorik, an Gesetzesnovellen, an der Veränderung des Disziplinarrechts. Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak hat ein Video veröffentlicht, in dem er rappt und Hass auf Polizisten verbreitet. Für Jugendliche sind solche Politiker ein schlechtes Vorbild.
Bei der Verbreitung derartiger Botschaften spielen soziale Netzwerke eine grosse Rolle.
Ja, und zwar auch, wenn es um Polizeigewalt geht: Es werden gerne Videoschnipsel von polizeilichen Massnahmen zusammengeschnitten und aus dem Kontext gerissen, und dann ist die Rede von Polizeigewalt. Polizeigewalt ist aber ausdrücklich etwas Gutes, sie ist gesetzlich legitimiert, und die Polizei ist im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch dazu angehalten, solche anzuwenden. Wenn überhaupt, müssen wir fragen, ob es um rechtswidrige Polizeigewalt geht.
Die Statistik zeigt, dass nichtdeutsche Täter etwa ein Drittel der Angreifer ausmachen. Welche Rolle spielt der Faktor Migration?
Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist für einen exorbitanten Anstieg der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte verantwortlich – vor allem junge Männer aus den Asylherkunftsländern, die nicht nach unseren Werten sozialisiert worden sind. Unter diesen Menschen haben viele keinerlei Respekt vor unserer Rechtsordnung und fürchten keine Repression. Die Gerichtsverfahren dauern dann viel zu lange, und selbst nach Verurteilungen folgt meist keine Abschiebung.
Die Bundesregierung will Verfahren beschleunigen und Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte verschärfen. Hilft das?
Strafverschärfungen sind grundsätzlich zu begrüssen – zum Schutz von Polizisten, aber auch von Lehrkräften, Krankenhauspersonal oder Busfahrern. Alle Strafverschärfung nützt aber nichts, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt wird. Wir brauchen Entbürokratisierung, Digitalisierung, beschleunigte Verfahren und vor allem mehr Richter, Staatsanwälte und Haftplätze.
Auch Richter und Staatsanwälte dürften keine Respektspersonen für Täter sein, die den deutschen Staat nicht respektieren.
Das eigentliche Problem liegt schon vor dem Zeitpunkt, wo jemand straffällig wird. Unser Land wurde über Jahrzehnte kaputtgespart. Selbst im Münsterland, wo ich lebe, haben wir nicht mehr genug Kita-Plätze. Die beste Integration läuft über die Sprache und den Besuch von Kita und Schule – aber wir haben in manchen Städten 30 Kinder in einer Klasse, von denen die Hälfte kein Deutsch spricht. Das ist der direkte Weg in die Kriminalität.
Es gibt aber immer noch genügend Straftäter, die aus Deutschland stammen.
Selbstverständlich. Ja, es sind ganz häufig Jungen und Männer mit Migrationshintergrund. Warum sage ich das so bewusst? Weil diejenigen mit Migrationshintergrund meistens auch die Abgehängten in unserer Gesellschaft sind. Wir fordern Integration, können selbst aber gar keine leisten, weil unser Sozialstaat in Schutt und Asche liegt. Auch bei den Deutschen stammen die Täter oft aus sozial schwachen Familien, wo die Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmern. Da wird die Verantwortung an einen überforderten Staat abgegeben.
Hier bei uns im ländlichen Raum funktioniert Integration noch. In unserem Dorf haben wir drei Flüchtlingsfamilien, und die sind offen aufgenommen worden. Die engagieren sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Spielmannszug. Aber nehmen Sie Berlin: Da wird ein Hotel umgebaut, wo 1000 Menschen leben sollen – das ist kein Integrationspunkt, sondern ein neuer Kriminalitätsschwerpunkt.
Was macht die Gewalt gegen Polizisten mit Ihren Kolleginnen und Kollegen?
Heute verabschiedet man sich von der Familie viel bewusster, weil man nicht mehr sicher ist, heil zurückzukommen. Wir hatten im vergangenen Jahr pro Tag rund 80 Messerangriffe gegen Menschen. Und dazu kommt diese permanente Misstrauensrhetorik gegen die Polizei. Ausser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt können sich hier alle Innenminister an die eigene Nase fassen.
Inwiefern?
Sie beschuldigen Kollegen etwa bei Gewaltvorwürfen öffentlich, aber entlasten sie so gut wie nie. In mehreren Fällen, zum Beispiel in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, wurden Beamte suspendiert und öffentlich hingehangen, noch bevor das Verfahren gegen sie abgeschlossen war. Am Ende werden sie strafrechtlich und dienstrechtlich freigesprochen, aber kein Innenminister entschuldigt sich. Nicht einmal intern. Und das betrifft Politiker aller Parteien. Das eigene Amt ist wichtiger als das Wohlergehen eines Menschen in Uniform. Diese Anschuldigungsrhetorik macht den Beruf nicht attraktiver. Bis zu 25 Prozent der Anwärter beenden aus unterschiedlichen Gründen die Ausbildung oder das Studium nicht. Menschen werden öffentlich diffamiert und nie rehabilitiert.
Was müsste geschehen, um Polizisten die Arbeit zu erleichtern?
An der Stelle des Bundeskanzlers würde ich die Ministerpräsidenten einladen und ein Konzept für eine echte Reform der sozialen und sicherheitsspezifischen Infrastruktur auf den Weg bringen. Es braucht unter anderem ein zentralisiertes Fahndungssystem, einheitliche Beschaffung, einheitliche Kommunikation. Der Föderalismus ist im Bereich der inneren Sicherheit schlicht hinderlich. Wir müssen auch bei der Migration Prozesse zentralisieren. Von der Einreise bis zur Durchsetzung der Abschiebung müsste es eine Bundeszuständigkeit geben.
Hat sich seit der denkwürdigen Silvesternacht in Köln 2015 die Sicherheitslage verbessert? Damals gab es massenhafte sexuelle Übergriffe, vor allem von arabischen und nordafrikanischen Migranten.
Die Polizei hat sich professionalisiert und gute Einsatzkonzepte entwickelt. Aber wir haben eine überbordende islamistisch geprägte terroristische Bedrohungslage. Traditionsfeste werden abgesagt: Kirmes, Sankt-Martins-Umzüge, Karneval. Dieses Land hat sich zum Negativen verändert, und wir beschreiben das als normal. Die Polizei hat sich weiterentwickelt, die Politik ist stehen geblieben. Ich kenne keinen Politiker in Regierungsverantwortung, der eine klare Ursachenanalyse, Problembeschreibung und Massnahmen vorgelegt hat. Bis heute nicht.
Das gilt leider nicht für Politiker das ist auch höheren Beamten und Entscheiderpositionen relativ egal, mit dem Thema "Sicherheit" will man eher am liebsten wenig bis nichts zu tun haben, wäre nicht auszudenken wenn zb ein schönes neues der frisch renoviertes Gerichtsgebäude keine frei zugängliche Bürgerbegengungstätte mehr ist sondern eben ein öffentliches Gebäude mit dauerhafter Eingangskontrolle und entsprechenden Schleusen...wo kämen wir dann den hin
, und der Typ der kurz danach das Interview gibt kann wahrscsheinlich heute noch die Jungpionierlieder auswendig
