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[Harun]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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[Eric]

Genau, man hat die Auslieferung spontan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt, weil man bereits in Erwartung des Eilbeschluss vom BVerfG war, der das vorläufig untersagt hatte.

Haben die Polizisten zum Zeitpunkt der Übergabe gegen eine richterliche Anweisung verstoßen - ja oder nein?

Die Polizisten nicht, da hast Du Recht. Da habe ich mich vermutlich missverständlich ausgedrückt, tut mir leid! Die haben ja nur auf Anweisung gehandelt. Der Apparat hat den Rechtsschutz missachtet.

Finde es schon interessant, wie sie selbsternannten Patrioten hier im Forum einfach weg schauen, wenn Grundrechte von deutschen Staatsbürgern vom Staat gebrochen werden

Tut mir leid, aber bei Gewaltverbrechern hält sich mein Mitleid in Grenzen. Und glaubst du wirklich, dass sich Frau Eckardt ähnlich für Marla-Svenja Liebich eingesetzt hätte?

[Certa]

Haben die Polizisten zum Zeitpunkt der Übergabe gegen eine richterliche Anweisung verstoßen - ja oder nein?

Die Polizisten nicht, da hast Du Recht. Da habe ich mich vermutlich missverständlich ausgedrückt, tut mir leid! Die haben ja nur auf Anweisung gehandelt. Der Apparat hat den Rechtsschutz missachtet.

Finde es schon interessant, wie sie selbsternannten Patrioten hier im Forum einfach weg schauen, wenn Grundrechte von deutschen Staatsbürgern vom Staat gebrochen werden

Tut mir leid, aber bei Gewaltverbrechern hält sich mein Mitleid in Grenzen. Und glaubst du wirklich, dass sich Frau Eckardt ähnlich für Marla-Svenja Liebich eingesetzt hätte?

Nein, marla Svenja ist ja auf der Flucht und hat seine Gefängnisstrafe nicht angetreten oder? Vielleicht setzt sich ja ein MdB von der AFD für ihn ein.

Außerdem machst du jetzt das, was du mir gerne vorwirft: einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen.

[Eric]

Wer versteht jetzt absichtlich Dinge falsch? Aber ich bin auch selber schuld und hätte nicht auf deine Beiträge eingehen sollen.

[Certa]

Wer versteht jetzt absichtlich Dinge falsch? Aber ich bin auch selber schuld und hätte nicht auf deine Beiträge eingehen sollen.

Genau, nicht auf Beiträge von Leuten eingehen, die andere Meinungen haben oder Sachverhalte anders einschätzen als man selbst

[H_B]

Genau, man hat die Auslieferung spontan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt, weil man bereits in Erwartung des Eilbeschluss vom BVerfG war, der das vorläufig untersagt hatte.

Auch das ist falsch. Die unterschiedlichen Stellen haben, ich vermute aufgrund fehlender Digitalisierung (hey, da ist das altbekannte Problem ja wieder, wer hätte es gedacht) einfach keine oder eine viel zu langsame Kommunikation untereinander an den Tag gelegt, wodurch nach Bekanntwerden der Auslieferung am selben Morgen durch die Anwälte von ihm ein Eilantrag gestellt wurde, der aber offensichtlich durch oben besagtes Problem nicht bei allen Stellen rechtzeitig zur Kenntnis genommen wurde

Du unterstellst Vorsatz und Böswilligkeit. Liest sich aber im von @Eric geteilten Link ganz anders. Die Anwälte haben wohl schlichtweg nicht damit gerechnet, dass der tatsächlich nach Ungarn ausgeliefert wird, obwohl das erste Gericht entsprechend keine Einwände geäußert hat. Fehlende Digitalisierung hat dann den Rest gegeben.

Das BMJ habe am 28. Juni 2024 um 10.25 Uhr von einem Bundestagsabgeordneten von einem möglichen Rechtsmittel beim BVerfG erfahren. Es sei aber zu diesem Zeitpunkt unklar gewesen, ob das Rechtsmittel bereits eingelegt worden war. Dass der Eilantrag der Anwälte der beschuldigten Person beim BVerfG tatsächlich eingelegt worden war, habe das BMJ erst am 28. Juni 2024 um 13.11 Uhr durch Eingang der vom BVerfG per E-Mail versandten Pressemitteilung erfahren. Die Übergabe an die ungarischen Behörden sei nach der Pressemitteilung des BVerfG bereits um 10.00 Uhr erfolgt. Das Auswärtige Amt sei mangels Beteiligung und mangels Zuständigkeit nicht vom BVerfG über das anhängige Eilverfahren informiert worden. Der GBA sei vom BVerfG nicht darüber informiert worden, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung anhängig sei.

[Monkey]

Kann mich in den meisten Fällen überhaupt nicht mit Certa identifizieren und er liebt es auch zu triggern, aber manchmal übertreiben gewissen Herrschaften mit ihrer persönlichen Abneigung und werfen die ansonsten so hoch gelobten Prinzipen über Bord.

[Dreadlift]

► Text anzeigen

Sonst müsste man ja im Umkehrschluss auch alle Unterstützer von in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Organisationen als Unterstützer von Terroristen einstufen oder?

Ich wüsste nicht, welche deutsche Organisation das US Department of State als rechtsextremistisch eingestuft hat.

[Karl_Lagerfeld]

lel

[summerset]

lel

Also man sollte wirklich mal Kürzungen der Bezüge im Krankheitsfall ansetzen, analog zum Krankengeld. Das mit dem Streichen der Zahlungen am ersten Krankheitstag bringt's da wohl eher nicht.

[stabil]

sogenanntes Balkan Kartell für 1/3 der Kokainimporte nach Europa verantwortlich, und ganz vorn mit dabei wieder nen deutscher mit Migrationshintergrund

[clearly]

in der uk schreitet die entwicklung weiter voran


https://www.bbc.com/news/articles/c5y4dxlgkp4o