Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

@husefak @GoldenInside hab eure Beiträge aufgrund des Missverständnis gelöscht

[Knolle]

Ich verstehe halt wirklich nciht wo dieser 80IQ-take herkommt, das Nichtwählen perse falsch und undemokratisch sei.... ich persönlich finde es um einiges demokratischer meine Zustimmung zu verweigern, wenn ich keine der Optionen als für mich zustimmenswert erachte... Übrigens setzt nicht wählen ebenfalls 1 Signal wie wählen, nicht umsonst wird am Wahlabend auch immer die Wahlbeteiligung diskutiert... Und hätten wir rein theoretisch 80% nicht-Wähler in diesem Land, würden sicherlich höchst aufgeregte Debatten geführt, was man tun könne... Also auch von der Warte her halte ich nicht-wählen für verschenkt.
Ich wähle wirklich lieber gar nicht, als mir eine von 5 Parteien aussuchen zu müssen, die mir zwar am zaghaftesten, aber immer noch trotzdem eine Impfpflicht reindrücken wollte bspw.

Und nein AfD möchte ich nicht wählen, ich weiß auch noch nicht ob ich tatsächlich nicht wählen werde, aber ich halte es für eine valide Option

Das sich Leute bewusst dagegen entscheiden hat man zu respektieren.
Es geht mir nicht um die Leute, die sich mit der Debatte befasst haben und bewusst verzichten,
sondern um die, die das ganze Jahr motzen, dann aber nach der Wahl sagen.

Och Mensch, das hab ich jetzt vergessen.
Ich wollte ja eigentlich, aber dann hat XY angerufen.
Ich wähle eigentlich immer, aber dieses mal war ich erkältet und bin nicht ins Wahllokal.

Im Endeffekt ist die Diskussion doch nur vorgeschoben.
Der tatsächliche Grund ist doch eigentlich, dass sich viele Menschen von der Politik nicht vertreten fühlen.
Die häufigste Antwort in Diskussionen ist doch inzwischen "aber die AfD ist doch auch keine Lösung!". Das mag sein, aber inzwischen haben wir fast 20% der Wahlbevölkerung, die die AfD wählen, egal was passiert, weil ihnen der Rest zu blöd ist. Egal, was die AfD so macht.
Und daher bin ich weiterhin der Ansicht, dass das System nicht mehr funktioniert und als solches reformiert werden muss. Unter anderem ne Reform des Parteien System.
Die Leute wollen Inhalte bestimmen und nicht Parteien, wo sie das gesamte Paket mitbekommen.
Die Entscheidung des Parlaments sollte nach den Wünschen der Bevölkerung stattfinden.
Ich glaube, fast jeder hier wünscht sich eine Reform des ÖRR, aber keiner wird allein deshalb die AfD wählen.
Und so ist es mit tausend Themen. Da wird dann CDU gewählt, weil die AfD als Partei nix ist, aber man einen Großteil der Inhalte eigentlich gut findet.
Ich bin der Meinung, dass das unser grundsätzliches Problem ist.

[GoldenInside]

In einem anderen Artikel steht, dass der Alteigentümer für das Amtsgericht Luckenwalde unauffindbar war. Grund der Zwangsversteigerung waren übrigens Steuerschulden des Alteigentümers. Dem Finanzamt war die Adresse aber wohl bekannt.

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

Gerade auch gelesen, dass der Eigentümer wohl US-Amerikaner ist und deshalb nicht auffindbar war. Da frage ich mich ja schon, ob man so jemanden, der sich 20 Jahre nicht kümmert, nicht mal nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen sollte.

Wie kommst du darauf, dass er sich 20-jahre nicht kümmert? Bereits 1 Jahr nach der Zwangsversteigerung hat sich der Erbe gemeldet.

Der Typ hat schon 1991 geerbt und 2008 wurde die Zwangsversteigerung wegen Steuerschulden in Angriff genommen. Steuerschulden kann er als nicht auffindbarer Ami ja eigentlich nur wegen der nie bezahlten Grundsteuer haben.
Die tatsächliche Zwangsversteigerung gab es dann 2010, also 19 Jahre nach der Erbschaft. 19 Jahre, in denen das Grundstück nicht genutzt wurde und scheinbar keine Steuern gezahlt wurden.

[BlackStarZ]

Gerade auch gelesen, dass der Eigentümer wohl US-Amerikaner ist und deshalb nicht auffindbar war. Da frage ich mich ja schon, ob man so jemanden, der sich 20 Jahre nicht kümmert, nicht mal nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen sollte.

Wie kommst du darauf, dass er sich 20-jahre nicht kümmert? Bereits 1 Jahr nach der Zwangsversteigerung hat sich der Erbe gemeldet.

Der Typ hat schon 1991 geerbt und 2008 wurde die Zwangsversteigerung wegen Steuerschulden in Angriff genommen. Steuerschulden kann er als nicht auffindbarer Ami ja eigentlich nur wegen der nie bezahlten Grundsteuer haben.
Die tatsächliche Zwangsversteigerung gab es dann 2010, also 19 Jahre nach der Erbschaft. 19 Jahre, in denen das Grundstück nicht genutzt wurde und scheinbar keine Steuern gezahlt wurden.

Die Enteignung von Grundstücken ist ein heikles Thema, das tief in den rechtlichen Rahmen eines Landes eingebettet ist. In Deutschland darf ein Grundstück nur enteignet werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht, dieses Interesse zu wahren.

Einige der häufigsten Gründe für Enteignungen umfassen den Bau von Infrastrukturprojekten wie Straßen, Schienenwegen oder Flughäfen, sowie die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen oder Wohnraum.

Dabei müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

Gesetzliche Grundlage: Die Enteignung muss durch ein Gesetz vorgesehen sein.

Entschädigung: Der Eigentümer muss für den Verlust angemessen entschädigt werden.

Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, das heißt, es darf keine weniger einschneidende Alternative geben.

[GoldenInside]

Ich weiß, dass die Hürden extrem sind. Ist auch eher mein Wunsch („sollte“) als eine juristische Einschätzung.

[Knolle]

Wenn ihr Chatgpt benutzt, dann kennzeichnet das doch bitte

[Shivus]

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2289785

Personal wurde ohne Qualifikation eingestellt. Berlins CDU fordert Bewerber auf, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Das sind die krassesten Fälle

Bereits Ende November hatte Berlins Landesrechnungshof festgestellt, dass das Bezirksamt ungerechtfertigte Zahlungen an Beschäftigte leistete und so ein Schaden von insgesamt 1,4 Millionen Euro entstand. Die Behörde hatte im Rathaus 170 Personalakten aus den Jahren 2021 und älter geprüft.

Wow

[summerset]

4-Jahre über Politik beschweren aber dann unbedingt Briefwahl, weil keine Zeit

Hab' an dem Sonntag Dienst. Nerv. Ja, beantrage auch Briefwahl, sobald es geht. Aber vielleicht könnte man ja mal ein "Geschlossen" Schild aufhängen, so lange die Wahllokale aufhaben?

[summerset]

Wählt also auf jeden Fall uninformiert.

Dann sollte die Oma vielleicht lieber tatsächlich nicht wählen.

[Somewhere87]

Wieviele sind denn wirklich informiert und kennen die diversen Parteiprogramme?

[clayz]

Deshalb ist der Wahl o mat so eine gute Sache

[summerset]

Bin schon gespannt, welche Themen sich der Wahl-O-Mat so rausgreifen wird.

[Weltraumsoldat]

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... z2976.html

Wolfsburg: SPD startet mit Scholz in den Bundestagswahlkampf
Es war vor allem eine Botschaft, die sich durch alle Reden der Wahlkampfveranstaltung zog - das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. "Das ist ein ganz zentrales Thema, das unser Land bewegt - Arbeit", sagte Bundeskanzler Scholz. Die SPD kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, ergänzte Klingbeil.

Stichwort informierter Wähler. Das muss doch für jeden Industriearbeiter (oder gerade gekündigten) wie reiner Hohn klingen nach der Politik der vergangenen 3 Jahre.

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/wege ... 0f65e4728f

Wegen Wirtschaftskrise: Bosse planen Mega-Aufstand gegen Habeck und Scholz

BILD erfuhr: Für den 29. Januar planen fast 50 Verbände einen Mega-Aufstand. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie in vielen anderen Städten soll es Demonstrationen geben. Ein beispielloses Frust-Bekenntnis. In der Wirtschaft ist von einem „Warntag“ die Rede.

Am Mega-Aufstand beteiligen wollen sich u.a. der Verband der Familienunternehmer, Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der Groß- und Außenhandelsverband BGA, die Modeindustrie und der Mittelstandsverband BVMW. Nach internen Schätzungen beschäftigen die Firmen in den Verbänden insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Na also, besser spät als nie.

[Somewhere87]

Grade bei der SPD und Scholz hat man das Gefühl, die waren die letzten Jahre in der Opposition und wollen jetzt Wahlkampf gegen die aktuelle Regierung machen.