Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Marvinius]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

"Die AFD verschiebe die Grenzen des sagbaren...."

Wenn wir so weiter machen, dann dürfen wir in Zukunft bald gar nichts mehr sagen. Im Grunde wieder einmal beste Werbung für die AfD.

[Hebenichts]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

"Die AFD verschiebe die Grenzen des sagbaren...."

Wenn wir so weiter machen, dann dürfen wir in Zukunft bald gar nichts mehr sagen. Im Grunde wieder einmal beste Werbung für die AfD.

Ach komm. Ich komm im Alltag ganz gut aus, ohne das NS-Mahnmal in Berlin als Schande zu bezeichnen.

[M0bschder]

https://www.nordkurier.de/politik/who-g ... in-1668982

Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) sorgt für Aufsehen und teils scharfe Kritik. Beim jährlichen Treffen der WHO-Mitgliedsstaaten wurde Nordkorea jetzt in den WHO-Exekutivrat gewählt. Und damit in die Führungsebene der mächtigen Behörde. Vertreten wird das Land in der WHO durch den nordkoreanischen Politiker Dr. Jong Min Pak. Pak ist nach WHO-Angaben Direktor der "Abteilung für externe Angelegenheiten" sowie des nordkoreanischen "Ministeriums für öffentliche Gesundheit". Die Menschenrechtsorganisation UN Watch teilt dazu mit: "Das bedeutet, dass eines der schrecklichsten Regime der Welt nun Teil einer Gruppe ist, die die Standards und Normen für die globale Steuerung des Gesundheitswesens festlegt und durchsetzt."

"Kim Jong-un kann Einfluss auf die Richtlinien der WHO nehmen"

Die WHO hängt doch eh schon am Zipfel von China. Ein Kackstaat mehr oder weniger werden die Machenschaften dort nicht großartig verschlechtern

► Text anzeigen

weil nicht möglich

[Marvinius]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

"Die AFD verschiebe die Grenzen des sagbaren...."

Wenn wir so weiter machen, dann dürfen wir in Zukunft bald gar nichts mehr sagen. Im Grunde wieder einmal beste Werbung für die AfD.

Ach komm. Ich komm im Alltag ganz gut aus, ohne das NS-Mahnmal in Berlin als Schande zu bezeichnen.

Hast du verstanden wie die Aussage gemeint war?

Gegenfrage: Würden die Amis am Washington Monument ein Denkmal hinstellen, dass sie daran erinnert mit 2 Atombomben mehrere hunderttausend unschuldige Japaner getötet zu haben. Den brutalen Genozid an den Ureinwohner könnte man auch als Beispiel nehmen.

Natürlich kann man die Aussage auch so verstehen, dass das Denkmal an sich eine Schande ist....

[Roscoe]

Es ist einfach lächerlich.
Das Institut wird aus Mitteln des Bundestags finanziert, ist dann bestimmt genauso unabhängig von der aktuellen Regierung wie die Bundesverfassungsrichter die damals im Kanzleramt zum Essen waren.
Genauso unabhängig wie die Faktenchecker der öffentlich rechtlichen, die natürlich auch alles besser wissen.

Herrscht in Deutschland eigentlich freie Meinungsäußerung/Freedom of speech?

[Roscoe]

Kann mir jemand erklären wie das mit Deutschland noch vereinbar ist?

Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz und viele Beispiele wie das oben z.B. ?

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
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Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Sollte sich das Institut für Menschenrechte vielleicht selbst mal durchlesen, genauso einige Politiker die unliebsame Meinungen gerne verbieten würden oder sogar verbieten!

Hiernach ist Deutschland meiner Meinung nach keine Demokratie.

[Certa]

Dann solltest du Deutschland schnellstmöglich verlassen, wenn es hier keine Demokratie und freie Meinungsäußerung gibt.

[Roscoe]

Ich frage das ernsthaft, habe ich gerade nicht zwei Beispiele geliefert, die genau dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung widersprechen? Der Grundlage der Demokratie!

[Certa]

Ich frage das ernsthaft, habe ich gerade nicht zwei Beispiele geliefert, die genau dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung widersprechen? Der Grundlage der Demokratie!

Freie Meinungsäußerung heißt allerdings nicht, dass du alles sagen darfst, worauf du Lust hast. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird durch andere Gesetze eingeschränkt, ein in der Demokratie völlig normaler Vorgang.

[Roscoe]

Ok kannst du mir Beispiele aus anderen Ländern nennen in denen die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wurde?

[Certa]

Ok kannst du mir Beispiele aus anderen Ländern nennen in denen die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wurde?

Beleidigungen dürften in zahlreichen Ländern nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt sein. Mal so als ein Beispiel von vielen

[Roscoe]

Ok Beleidigungen sind für mich jetzt auch nicht unbedingt eine freie Meinung in dem Sinn.

Wenn das ein in einer Demokratie normaler Prozess ist, würde mich eure Meinung interessieren ob ihr diesen Prozess gut findet?
Ich persönlich finde ihn überhaupt nicht gut, da ich der Meinung bin gerade eine Demokratie muss jegliche Meinung aushalten können, wird sie ja z.B. auch in den USA.
Soweit ich weiß ist dort jegliche Meinung zulässig und du kannst diese auch an jedem öffentlichen Ort kundtun.

Gerade wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, von Regierungsseite besteht ja immer die Gefahr dass dies in eine bestimmte Richtung passiert, deshalb sollte es eigentlich für eine Demokratie nicht zulässig sein. So steht es ja auch in dem Text.

Solange keine Anstiftung zum Aufruhr oder andere Gesetzesverletzungen mit dieser freien Meinungsäußerung einhergehen, finde ich muss auch die Regierung diese aushalten, auch wenn sie ihnen z.B. moralisch überhaupt nicht gefällt. Tut nichts zur Sache.

[Certa]

Ok Beleidigungen sind für mich jetzt auch nicht unbedingt eine freie Meinung in dem Sinn.

Wenn das ein in einer Demokratie normaler Prozess ist, würde mich eure Meinung interessieren ob ihr diesen Prozess gut findet?
Ich persönlich finde ihn überhaupt nicht gut, da ich der Meinung bin gerade eine Demokratie muss jegliche Meinung aushalten können, wird sie ja z.B. auch in den USA.
Soweit ich weiß ich dort jegliche Meinung zulässig und du kannst diese auch an jedem öffentlichen Ort kundtun.

Gerade wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, von Regierungsseite besteht ja immer die Gefahr dass dies in eine bestimmte Richtung passiert, deshalb sollte es eigentlich für eine Demokratie nicht zulässig sein. So steht es ja auch in dem Text.

Ich bin mir sehr sehr sicher, dass es auch in den USA Äußerungen gibt, welche nicht durch den Zusatzartikel der Verfassung abgedeckt ist. Weiterhin hast du in den USA ja das case law, welches sich fundamental von unserem Rechtssystem unterscheidet.

Und die Äußerungen, welche vom Grundgesetz in Deutschland nicht abgedeckt sind, kann man nun auch wirklich an einer Hand abzählen.

[Roscoe]

Was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was ist mit dem Artikel von heute?
Nur 2 Beispiele, es gibt sicherlich noch viel mehr.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber eigentlich der schwerwiegendste Verstoß.

Edit:
Man kann sich natürlich auch hier dumm stellen, aber die Intention hinter dem Gesetz ist glasklar.
Die andere Seite des Gesetzes welche immer gerne vorgeschoben wird, gegen Hass im Netz und Beleidigung usw. Diese Dinge könnten so oder so zur Anzeige gebracht werden, dazu hätte es das Gesetz nicht gebraucht. Es ist aus meiner Sicht nur geschaffen worden um unliebsame Meinungen und politisch Andersdenkende zu unterdrücken.

[Certa]

Was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was ist mit dem Artikel von heute?
Nur 2 Beispiele, es gibt sicherlich noch viel mehr.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber eigentlich der schwerwiegendste Verstoß.

Bei dem Gesetz geht es doch primär darum, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Anbieter von sozialen Netzwerken damit verpflichtet werden, Verstößen nachzugehen.