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[Sarvadon]

Kann nicht sein, es gibt im Osten keine Ausländer.

[Skagerath]

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„Ergebnisse dürftig, nicht finanzierbar“:
CDU kündigt Spar-Hammer bei Entwicklungshilfe an

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben – und schon herrscht Dauer-Krach in Ampel-Lautstärke bei Schwarz-Rot: Um Bürgergeld, Wehrpflicht, Mindestlohn, Steuern und Mütterrente haben CDU/CSU und SPD schon gestritten.

Grund: Die Koalition kann sich kaum eines ihrer Projekte tatsächlich leisten – Sparhans ist Haushaltsmeister! Nun setzt die Union das nächste Sparthema ganz nach oben: Die deutsche Entwicklungshilfe!

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (55) beklagt „ausufernde Ausgaben bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit“, beklagt „ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Nichtregierungs-Organisationen“. Da sei „massiv Luft“ drin.

Vor allem im Visier: die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mattfeldt zu BILD:
▶︎ „Allein die GIZ hat fast schon 26.000 Mitarbeiter. Da hat sich etwas verselbstständigt.“ Sein Urteil: „In dieser Größenordnung nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr führbar. Die Ergebnisse sind dürftig.“

Der Etat der GIZ (2023 knapp 4 Mrd. Euro) speist sich fast ausnahmslos direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt. Immer wieder in der Kritik: die üppigen Chef-Gehälter – GIZ-Boss Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt mehr als 240.000 Euro im Jahr. Die GIZ ist weltweit für die Entwicklungshilfezusammenarbeit des Bundes tätig.

Seit Wochen streiten Union und SPD über Geld
Auch der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer (54) macht klar: „Wir haben im Koalitionsvertrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik festgeschrieben – orientiert an unseren politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Welt. Selbstverständlich muss danach auch die Entwicklungspolitik neu ausgerichtet und grundlegend unter die Lupe genommen werden.“ Über Entwicklungspolitik dürfe keine zweite Nebenaußenpolitik betrieben werden.

Seit Wochen streiten Union und SPD über Geld. Grund: außer den XXL-Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur (zusammen 1 Billion Euro) ist keines der Wahlgeschenke oder Projekte, auf die sich Schwarz und Rot in den Koalitionsvertrag geeinigt hatten, finanziert. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich:
▶︎ „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und Geld ist: verdammt knapp!
▶︎ Für „jede zusätzliche Maßnahme muss grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung“ aus dem Etat desselben Ministeriums „sichergestellt werden“.

Haushalt strotze nur so vor unnützen Ausgaben
CDU-Haushälter Mattfeldt: „Diese Formulierungen sind nicht nur eindeutig, die Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit wird als zwingend erachtet.“

Zwar liegt das Finanzministerium bei der SPD. Doch Mattfeldt macht klar, wer das Sagen habe bei Ausgeben und Streichen: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dies zu entscheiden.“ Der Bundeshaushalt strotze in vielen Bereichen nur so vor unnützen Ausgaben.
Mattfeldt macht spar-unwilligen Koalitionären eine Kampf-Sparansage: „In dieser für unser Land existenziellen Frage, werde ich keinem Konflikt, auch mit Fraktionskollegen, aus dem Weg zu gehen.“

Da sollte man tatsächlich mit Augenmaß und spitzem Bleistift ran allerdings wird man das in der SPD zuverhindern wissen.. immerhin will man doch weiter "Gutes" tun im "globalen Süden" um auch weiterhin in Selbstgerechtigkeit und Selbstergriffenheit schwelgen zu können