Friedrich Merz ist viral gegangen. Ein Ausschnitt seiner Rede beim CSU-Parteitag am 12. Oktober wurde auf TikTok millionenfach angesehen. Darin sagt er: "Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland [...]”
Anders äußert sich hingegen Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos“, sagte er der „Bild“. „Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Etikettierung eines Teils der Investitionen aus dem Sondervermögen. Wäre die Klimaneutralität 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte dies eine weitreichende Wirkung weit über das Sondervermögen hinaus gehabt. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas.“
Weder um die Vorbildfunktion noch um den Ausstoß global zu verringern.
Du wolltest doch „wenn du zuhause bist“ noch ausführlich was dazu schreiben? Bis jetzt kam nüscht
Btw was ist eigentlich mit der Migrationspolitik?
Wieso hört man dazu nix? Oder brauchen wir die ganzen Asylanten für Klimaneutralität
Merz will doch am ersten Tag als Kanzler per Richtlinienerlass das Innenministerium anweisen die Grenzen zu schließen. Der Plan war allerdings vor der Wahl, wo die Union alles erzählt hätte, um gewählt zu haben
Anders äußert sich hingegen Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos“, sagte er der „Bild“. „Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Etikettierung eines Teils der Investitionen aus dem Sondervermögen. Wäre die Klimaneutralität 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte dies eine weitreichende Wirkung weit über das Sondervermögen hinaus gehabt. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas.“
