Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Eine persönliche Stellungnahme, ohne Bezug zu dem gesetzlichen Rahmen, hätte mich nun auch schwer gewundert.

Ich liefere halt auch Begründungen, damit man es nachvollziehen kann.

Deine Begründung ist nur, dass alles nichts bringt. Oder es nicht geht.

So kommt man voran

Die Begründung war, dass nun Mal das Grundgesetz aktuell dagegen steht. Und ja das kann man für die Zukunft ändern. Aber stand heute haben wir nun Mal dieses Grundgesetz und ich sehe keine erforderliche 2/3 Mehrheit im Bundestag/Bundesrat. Man muss leider mit den bestehenden Rahmenbedingungen arbeiten, wenn man sich nicht nur mit fiktiven Gedankenspielen beschäftigen möchte. Da besteht nämlich die Gefahr, dass man jahrelang sich das gleiche wünscht und sich dann ärgerlich wundert, warum diese Forderung nicht umgesetzt worden ist.

[Harun]

Denkt die Kirche wirklich, dass man so noch Zahlschweine halten bzw neue gewinnen kann?

[Dreadlift]

Im Grundgesetz ist nur ein Existenzminimum vorgeschrieben. Es würde nichts gegen Essenskarten (an die Beamten: natürlich nicht in Papierform), oder Essensausgaben sprechen. Es ist nirgends die Rede von Bargeld.

[Mäx]

Im Grundgesetz ist nur ein Existenzminimum vorgeschrieben. Es würde nichts gegen Essenskarten (an die Beamten: natürlich nicht in Papierform), oder Essensausgaben sprechen. Es ist nirgends die Rede von Bargeld.

Eben. Scheint doch durchaus noch Spielraum zur derzeitigen Regelung zu bestehen. Im Gegenzug kann man die Leute arbeiten lassen, die arbeiten wollen.

[Certa]

Im Grundgesetz ist nur ein Existenzminimum vorgeschrieben. Es würde nichts gegen Essenskarten (an die Beamten: natürlich nicht in Papierform), oder Essensausgaben sprechen. Es ist nirgends die Rede von Bargeld.

Eben. Scheint doch durchaus noch Spielraum zur derzeitigen Regelung zu bestehen. Im Gegenzug kann man die Leute arbeiten lassen, die arbeiten wollen.

Der Vorrang von Geldleistungen über Sachleistungen hat eine gesetzliche Grundlage, zwar nicht im Grundgesetz aber im Sozialgesetz. Aber es steht meines Wissens nach den Bundesländern und Kommunen frei das entsprechend umzusetzen. Ist halt die Frage ob Aufwand und Ertrag diesbezüglich im Verhältnis stehen

[KiCat]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Dann wird wenigstens etwas dafür getan und die Bevölkerung würde dem ganzen dann mit Sicherheit auch positiver gegenüber stehen.

[DerAllerBeste]

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Im Grundgesetz ist nur ein Existenzminimum vorgeschrieben. Es würde nichts gegen Essenskarten (an die Beamten: natürlich nicht in Papierform), oder Essensausgaben sprechen. Es ist nirgends die Rede von Bargeld.

Eben. Scheint doch durchaus noch Spielraum zur derzeitigen Regelung zu bestehen. Im Gegenzug kann man die Leute arbeiten lassen, die arbeiten wollen.

Der Vorrang von Geldleistungen über Sachleistungen hat eine gesetzliche Grundlage, zwar nicht im Grundgesetz aber im Sozialgesetz. Aber es steht meines Wissens nach den Bundesländern und Kommunen frei das entsprechend umzusetzen. Ist halt die Frage ob Aufwand und Ertrag diesbezüglich im Verhältnis stehen

Früher war's andersrum, Angie hats geändert: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html 1 Der Gesetzgeber hatte in § 3 AsylbLG vorrangig. Sachleistungen vorgesehen, die nach Abs. 2 aber durch Geldleistungen ersetzt werden konnten.

/2023
Bayern führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein: https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/ ... zahlkarte/

[Harun]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Hatte 2015/16 im Gemeinderat unseres kleines Örtchens vorgeschlagen, dass die Jungs unsere Gemeindearbeiter unterstützen könnten. Bisschen Pflege der Grünanlagen, Mülleimer leeren, Sportplatz abziehen usw.
Da waren Leute dann der Meinung, dass es ja keine Sklaven sind und solche Arbeiten herabwürdigend seien.
Wollte ihnen auch zeigen wie man bei deren Unterkunft den Rasen mäht. Wurde mir von der Gemeinde untersagt, weil die Flüchtlinge nicht versichert waren.

[elsie]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Dann wird wenigstens etwas dafür getan und die Bevölkerung würde dem ganzen dann mit Sicherheit auch positiver gegenüber stehen.

damit würdest du im beamtenjargon gesagt aber unterstellen, dass die flüchtlinge solche minderen arbeiten machen müssten, unsere sozialschmarotzer aber nicht.

also müsstest du auch die dazu zwingen und das würde ja vorn und hinten scheitern

[Certa]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Hatte 2015/16 im Gemeinderat unseres kleines Örtchens vorgeschlagen, dass die Jungs unsere Gemeindearbeiter unterstützen könnten. Bisschen Pflege der Grünanlagen, Mülleimer leeren, Sportplatz abziehen usw.
Da waren Leute dann der Meinung, dass es ja keine Sklaven sind und solche Arbeiten herabwürdigend seien.
Wollte ihnen auch zeigen wie man bei deren Unterkunft den Rasen mäht. Wurde mir von der Gemeinde untersagt, weil die Flüchtlinge nicht versichert waren.

Genau, nicht dass die Berufsgenossenschaft um die Ecke kommt!

[KiCat]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Dann wird wenigstens etwas dafür getan und die Bevölkerung würde dem ganzen dann mit Sicherheit auch positiver gegenüber stehen.

damit würdest du im beamtenjargon gesagt aber unterstellen, dass die flüchtlinge solche minderen arbeiten machen müssten, unsere sozialschmarotzer aber nicht.

also müsstest du auch die dazu zwingen und das würde ja vorn und hinten scheitern

Ich seh es eher so. Sie werden vom Staat bezahlt und arbeiten entsprechend für die Kommunen. Ist ein Arbeitsverhältnis und käme allen zugute.

Bezüglich Sozialschmarotzer.... Bei den würde ich es ebenso machen. Ganz einfache Geschichte. Was meinst du wie schnell der ein oder andere einen neuen Job hätte?

[elsie]

Ich versteh halt nicht warum man nicht zumindest versuchen kann, die Menschen dem Allgemeinwohl dienen zu lassen.
Wenn ich mir unsere absolut dreckigen Städte anschaue könnten so einige zb. die Strassen reinigen oder als Erntehelfer helfen oder oder oder. Ist ja nicht so als wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt entsprechende Leistungen mit Arbeit zu vergelten.

Dann wird wenigstens etwas dafür getan und die Bevölkerung würde dem ganzen dann mit Sicherheit auch positiver gegenüber stehen.

damit würdest du im beamtenjargon gesagt aber unterstellen, dass die flüchtlinge solche minderen arbeiten machen müssten, unsere sozialschmarotzer aber nicht.

also müsstest du auch die dazu zwingen und das würde ja vorn und hinten scheitern

Ich seh es eher so. Sie werden vom Staat bezahlt und arbeiten entsprechend für die Kommunen. Ist ein Arbeitsverhältnis und käme allen zugute.

Bezüglich Sozialschmarotzer.... Bei den würde ich es ebenso machen. Ganz einfache Geschichte. Was meinst du wie schnell der ein oder andere einen neuen Job hätte?

ja klar, sollte man vielleicht tun, aber in unserem sozialstaat ist sowas nicht mit den gesetzen vereinbar

[KiCat]

damit würdest du im beamtenjargon gesagt aber unterstellen, dass die flüchtlinge solche minderen arbeiten machen müssten, unsere sozialschmarotzer aber nicht.

also müsstest du auch die dazu zwingen und das würde ja vorn und hinten scheitern

Ich seh es eher so. Sie werden vom Staat bezahlt und arbeiten entsprechend für die Kommunen. Ist ein Arbeitsverhältnis und käme allen zugute.

Bezüglich Sozialschmarotzer.... Bei den würde ich es ebenso machen. Ganz einfache Geschichte. Was meinst du wie schnell der ein oder andere einen neuen Job hätte?

ja klar, sollte man vielleicht tun, aber in unserem sozialstaat ist sowas nicht mit den gesetzen vereinbar

Tja, dann sollte man vielleicht mal anfangen umzudenken.

[Certa]

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Eben. Scheint doch durchaus noch Spielraum zur derzeitigen Regelung zu bestehen. Im Gegenzug kann man die Leute arbeiten lassen, die arbeiten wollen.

Der Vorrang von Geldleistungen über Sachleistungen hat eine gesetzliche Grundlage, zwar nicht im Grundgesetz aber im Sozialgesetz. Aber es steht meines Wissens nach den Bundesländern und Kommunen frei das entsprechend umzusetzen. Ist halt die Frage ob Aufwand und Ertrag diesbezüglich im Verhältnis stehen

Früher war's andersrum, Angie hats geändert: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html 1 Der Gesetzgeber hatte in § 3 AsylbLG vorrangig. Sachleistungen vorgesehen, die nach Abs. 2 aber durch Geldleistungen ersetzt werden konnten.

/2023
Bayern führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein: https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/ ... zahlkarte/

Bayern plant es, die Ausschreibung dafür soll wohl noch in diesem Monat erfolgen. Ich bin gespannt.

[DerAllerBeste]

weil die Flüchtlinge nicht versichert waren.

Hier haben manche bei unverschuldeten Unfällen mit bzw. Schäden durch Flüchtlinge schon Augen gemacht. Davon will der (Rechts)Staat natürlich nix wissen.