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[DerAllerBeste]

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Bei der AFD handelt es sich aber halt nun Mal im eine Partei, deren maßgebliche Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sind. Da beißt die Maus keinen Faden, egal wie oft man auf linke Parteien wie die SPD , Grüne oder CDU (lol) zeigt

Und hier schließt sich der Kreis zu Herrn Özdemir.

Ist der auch Mitglied bzw. Sogar in einer gesichert linksextremistischen Partei?

Dir is klar, dass der Präsident des Verfassungsschutzes von der Regierung (Innenminister) bestimmt wird? Iwo selbsterklärend, dass da zu von Grünen hoffierten Linksextremen keine objektive Unabhängigkeit bestehen kann. Meineserachtens eine große Lücke in unserem Rechtsstaat.

[KiCat]

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Und hier schließt sich der Kreis zu Herrn Özdemir.

Ist der auch Mitglied bzw. Sogar in einer gesichert linksextremistischen Partei?

Dir is klar, dass der Präsident des Verfassungsschutzes von der Regierung (Innenminister) bestimmt wird? Iwo selbsterklärend, dass da zu von Grünen hoffierten Linksextremen keine objektive Unabhängigkeit bestehen kann. Meineserachtens eine große Lücke in unserem Rechtsstaat.

Hab ich auch schon gesagt. Plus, dass eigentlich keine relevante Stelle parteienlos ist.

Ich finde es alleine schon ziemlich krass was hier teilweise als gesichert rechtsextrem gilt .

[DerAllerBeste]

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Ist der auch Mitglied bzw. Sogar in einer gesichert linksextremistischen Partei?

Dir is klar, dass der Präsident des Verfassungsschutzes von der Regierung (Innenminister) bestimmt wird? Iwo selbsterklärend, dass da zu von Grünen hoffierten Linksextremen keine objektive Unabhängigkeit bestehen kann. Meineserachtens eine große Lücke in unserem Rechtsstaat.

Hab ich auch schon gesagt. Plus, dass eigentlich keine relevante Stelle parteienlos ist.

Ich finde es alleine schon ziemlich krass was hier teilweise als gesichert rechtsextrem gilt .

Zumal die Innenministerin schon Artikel in linken Publikationen veröffentlicht hat. https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 86723.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/fae ... 19234.html

[Certa]

Wurde das NPD Verbot damals eigentlich auch gepusht, weil die altparteien ihre Felle davon schwimmen sahen?

Ich mag eure Theorie ja nicht komplett ausschließen, aber möglicherweise geht es ja doch darum, dass es eine rechtsextremistische Partei ist, die u.a. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht (Nato Austritt usw.).

Die AFD fordert ja übrigens auch ein Verbot der letzten Generation.

ja das NPD Verbot hat ja auch wunderbar funktioniert

Die Richter vom Verfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, weshalb das der Antrag abgewiesen worden ist.

[Moseltaler]

Ich finde es alleine schon ziemlich krass was hier teilweise als gesichert rechtsextrem gilt .

Zum Beispiel?

[Certa]

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Und hier schließt sich der Kreis zu Herrn Özdemir.

Ist der auch Mitglied bzw. Sogar in einer gesichert linksextremistischen Partei?

Dir is klar, dass der Präsident des Verfassungsschutzes von der Regierung (Innenminister) bestimmt wird? Iwo selbsterklärend, dass da zu von Grünen hoffierten Linksextremen keine objektive Unabhängigkeit bestehen kann. Meineserachtens eine große Lücke in unserem Rechtsstaat.

Also in Sachsen wurde der Präsident vom Verfassungsschutz von der CDU ernannt. Aber die ist ja für viele hier auch Linksextrem.

[elsie]

Wurde das NPD Verbot damals eigentlich auch gepusht, weil die altparteien ihre Felle davon schwimmen sahen?

Ich mag eure Theorie ja nicht komplett ausschließen, aber möglicherweise geht es ja doch darum, dass es eine rechtsextremistische Partei ist, die u.a. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht (Nato Austritt usw.).

Die AFD fordert ja übrigens auch ein Verbot der letzten Generation.

ja das NPD Verbot hat ja auch wunderbar funktioniert

Die Richter vom Verfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, weshalb das der Antrag abgewiesen worden ist.

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

[KiCat]

Ich finde es alleine schon ziemlich krass was hier teilweise als gesichert rechtsextrem gilt .

Zum Beispiel?

Allgemein gesprochen. Demnach war ja die ganze Epoche der 90er sozusagen rechtsextrem.

Oder wenn man hört blondes Mädchen mit Zöpfen. Nazi.

Es wird einfach komplett überspitzt.

[Certa]

ja das NPD Verbot hat ja auch wunderbar funktioniert

Die Richter vom Verfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, weshalb das der Antrag abgewiesen worden ist.

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.

[Moseltaler]

Oder wenn man hört blondes Mädchen mit Zöpfen. Nazi.

Wo hört man das denn (außer bei Peter Hahne)? Habe sowas noch nie gehört.

[Certa]

Ich finde es alleine schon ziemlich krass was hier teilweise als gesichert rechtsextrem gilt .

Zum Beispiel?

Allgemein gesprochen. Demnach war ja die ganze Epoche der 90er sozusagen rechtsextrem.

Oder wenn man hört blondes Mädchen mit Zöpfen. Nazi.

Es wird einfach komplett überspitzt.

Oder wenn man Sieg Heil in ein Gästebuch seiner Burschenschaft schreibt. Nichts darf man mehr heutzutage, ohne gleich Nazi zu sein

[dutty]

Die Richter vom Verfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, weshalb das der Antrag abgewiesen worden ist.

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.

Hmm, wie nennt man das nochmal wenn politisch relevante Stimmen, die durch demokratische Wahlen zu Stande kamen, mundtot gemacht werden sollen?

[Certa]

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.

Hmm, wie nennt man das nochmal wenn politisch relevante Stimmen, die durch demokratische Wahlen zu Stande kamen, mundtot gemacht werden sollen?

Grundgesetz

[elsie]

Die Richter vom Verfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, weshalb das der Antrag abgewiesen worden ist.

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.

seltsam, offenbar sind rechtsradikale also völlig i.O. solange sie unter 5% liegen

und deshalb will man jetzt die idee einer neuen, rechteren partei direkt im keim ersticken? ich selbst hab sie nie gewählt, tu mir aber schwer damit zuzusehen, was die etablieren eben von ihrem regierungsauftrag halten. weiter wie gewohnt und versuchen das andere zu verbieten. so erscheint mir das irgendwie

einige ideen der afd finde ich absolut klasse, andere katastrophal, aber was unterscheidet sich da also von den anderen grossen parteinen?
wenn man jetzt alle über einen kamm schert, führt das ja zwangsläufig dazu, dass du irgendwann eine npd 2.0 mit 10—15% hast statt einer partei, die zwar klar rechts ist, aber eben nicht komplett radikal.

also im prinzip nichts anderes als beinder geburt anderer parteien, als sich die wähler auch entscheiden mussten, ob sie der partei eine stimme geben, deren anhänger am flugfeld polizisten erschossen haben

was dann daraus geworden ist, ist bekannte geschichte. und die beispiele auf den letzten seiten zeigen ja, wie oft wir als deutschland schon andere politiker im ausland verurteilt haben als grösste faschisten und sich nichts davon als als wahrheit herausgestellt hat

aber mir jst natürlich auch klar, das viele angst haben, dass sich geschichtr wiederholt, aber nunja diese indoktrinierte, teils wahnhaft antrainierte schuld- und abwehrhaltung jeglicher rechterer ideen ist schon verrückt

[Certa]

ja und das bei einer auch offen auslebenden extrem rechtsradikalem partei, die regelmässige festivals mit ausländerfeindlichen liedern abgehalten hat und anders als die afd nicht nur einzelne radikale zentren hat

finds total lächerlich da überhaupt über ein verbot nachzudenken

Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.

seltsam, offenbar sind rechtsradikale also völlig i.O. solange sie unter 5% liegen

Aus Sicht vom Grundgesetz und seines historischen Auftrags ist das vermutlich tatsächlich der Fall. Eine Partei unter 5 Prozent hat keine Möglichkeit die demokratische Grundordnung von innen heraus zu "stürzen".