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"Jens Spahn will irreguläre Migration auch »mit physischer Gewalt« aufhalten
Kanzler Olaf Scholz hatte im SPIEGEL einen bemerkenswert harten Ton zur Migrationspolitik angeschlagen. CDU-Politiker Jens Spahn hält die Äußerungen jedoch für unzureichend. Er wirbt für Gewalt an den EU-Außengrenzen.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, »irreguläre Migrationsbewegungen« gegebenenfalls »mit physischer Gewalt« aufzuhalten. »Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration«, sagte Spahn dem Nachrichtenportal »The Pioneer«
Scholz hatte im SPIEGEL erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, »die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben«. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, sagte Scholz und ergänzte: »Wir müssen mehr und schneller abschieben.«
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns jedoch unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man »mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten«, sagte Spahn laut »The Pioneer«.
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. »Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.«
Kritik auch von Grünen und Jusos
Scholz’ erntete für seine Aussagen Zustimmung, aber auch viel Kritik. Einige Sozialdemokraten gingen schnell auf Distanz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, mahnte zu einer sanfteren Rhetorik in der Flüchtlingspolitik: »In der Asylpolitik wird der Ton immer härter, immer schärfer. Ob das am Ende hilft, bezweifle ich.«
Und auch der SPD-Jugendverband positionierte sich: »Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht«, sagte Juso-Vize Philipp Türmer, der beim Bundeskongress im November für den Vorsitz des Jugendverbands kandidiert, dem SPIEGEL.
Auch von anderen Vertretern der Ampelkoalition kam Kritik. Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin schrieb auf X: »30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.«
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bat Kritiker im Deutschlandfunk, das vollständige SPIEGEL-Gespräch zu lesen, um das Gesamtkonzept der Ampel zur Migration zu verstehen. Sowohl Abschiebungen als auch Zuwanderung seien notwendig, so Esken. So hätte es auch der Kanzler bereits gesagt.
Achherje.. Grüne und Jusos kritisieren.. wer hätte es gedacht
