ric505 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2026, 14:20
Bezahlkarte nicht mit der SPD vereinbar! CDU stinksauer!
Die CDU ist verärgert über die nächste Blockade der SPD bezüglich strengerer Regeln für Bezahlkarten von Asylbewerbern. Die SPD-Länder stoppen den Plan, den Missbrauch der Karte härter zu bestrafen. Die Sozialdemokraten orientieren sich an der Einschätzung ihrer Parteichefin, die betont, dass niemand in die Sozialsysteme einwandert. Die CDU warnt vor Tricks wie dem Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld und fordert effektive Maßnahmen dagegen. Asylrechtler und die CDU-Fraktion kritisieren die SPD-Blockade und betonen die Bedeutung der Bezahlkarte, um falsche Anreize für Asyl-Migration zu reduzieren. Städte, die die Karte nicht nutzen, zeigen laut einem Rechtsexperten, dass sie noch nicht an ihre Belastungsgrenze gekommen sind.
Aber der Kanzler hatte doch vor kurzem erst ein Machtwort gesprochen
Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche – und auch keine Duldung durch die AfD: „Das kommt mit mir nicht in Frage“, sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
Gurkenplatzer hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2026, 17:02
So verhandelt man. Dem der die besseren Karten hat das auch immer weiter zeigen.
Er ist halt kein Politiker und hat das nie gelernt
Naturgartenbad und vor allem Langseebad regeln. Letzteres ist den üblichen Verdächtigen auch zu kalt und zu natürlich. Und auch gefährlich tief angesichts fragwürdiger Schwimmfähigkeiten Lel..
Dein Gelaber in allen Ehren, aber über Schwimmtfähigkeit muss man sich nicht lustig machen. Über Pfingsten sind alleine die 4 Kinder ertrunken. Sowas wünsche ich niemandem, egal woher er kommt oder welche Hautfarbe er hat.
absolut tragisch!
Wird da aktuell geprüft, in wie weit man da die Eltern in die Haftung nehmen kann?
Schade um das Leben der Kinder, aber Verantwortung der Eltern. Die sind ja mW auch nicht weiter bestraft worden, weil bestraft genug.
Recht hat er aber mit der Örtlichkeit und dem Empfinden. Man kann nur noch ländlich oder natürlich, weil die Bäder voller egoistischer Menschen sind die keinerlei Rücksicht aufs Umfeld nehmen. Kiffen? Klar. Eigener Lautsprecher? Ja sicher! Distanzzonen? Warum Pruda?! Hirnlos laut und ohne Maßregelung der Eltern? Definitiv! Nicht nur Ausländer, aber hauptsächlich.
Das China mit dem Algorithmus von TikTok ne langfristig angelegte PSYOP gegen den Westen führt ist euch schon bewusst oder?
Das sieht man schon daran das die chinesische Version Douyin in China selbst nur Bildungsinhalte zulässt.
Der durch Tiktok angefachte Peptidhype unter den 18-25 Jährigen ist der nächste Tiefpunkt, könnte man fast meinen das ist Chinas späte Rache für die Opiumkriege
Das ist einfach ein Mythos. Keine Ahnung wie das entstanden ist, aber das entspricht nicht der Realität.
Die Zensur da ist deutlich strenger, aber es werden dort genauso Blödsinn Videos angezeigt.
ric505 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2026, 14:20
Bezahlkarte nicht mit der SPD vereinbar! CDU stinksauer!
Die CDU ist verärgert über die nächste Blockade der SPD bezüglich strengerer Regeln für Bezahlkarten von Asylbewerbern. Die SPD-Länder stoppen den Plan, den Missbrauch der Karte härter zu bestrafen. Die Sozialdemokraten orientieren sich an der Einschätzung ihrer Parteichefin, die betont, dass niemand in die Sozialsysteme einwandert. Die CDU warnt vor Tricks wie dem Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld und fordert effektive Maßnahmen dagegen. Asylrechtler und die CDU-Fraktion kritisieren die SPD-Blockade und betonen die Bedeutung der Bezahlkarte, um falsche Anreize für Asyl-Migration zu reduzieren. Städte, die die Karte nicht nutzen, zeigen laut einem Rechtsexperten, dass sie noch nicht an ihre Belastungsgrenze gekommen sind.
Aber der Kanzler hatte doch vor kurzem erst ein Machtwort gesprochen
Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche – und auch keine Duldung durch die AfD: „Das kommt mit mir nicht in Frage“, sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
Merz ist nicht mehr ernst zu nehmen, der Gegenpart ignoriert die Realität und der Michel badet es aus.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Mai 2026, 08:10
Kai Wegner hat seinen erst kürzlich ohne Auswahlverfahren eingestellten Staatssekretär für Digitalisierung auf eigene Bitte hin entlassen.
"Entwicklungshilfeministerin aus MV
Ärger um SPD-Filz: So trickste Schwesig-Vertraute ihren Personalrat aus
Im Entwicklungsministerium sorgen Personalentscheidungen von Reem Alabali-Radovan für Kritik. So würde der Personalrat die fehlende Eignung eines SPD-Parteifreundes monieren.
Böse Zungen im Berliner Regierungsviertel sprechen hinter vorgehaltener Hand immer etwas despektierlich von „Schwesigs U-Boot im Kabinett Merz“ wenn die Rede auf Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zu sprechen kommt.
Für Außenstehende völlig überraschend hatte die SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern im Mai vergangenen Jahres bei der schwarz-roten Regierungsbildung den Chefsessel im Entwicklungsministerium ergattert. Da Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns seinerzeit stark in die Koalitionsverhandlungen eingebunden war, wird ihr auch zugeschrieben, dass sie die bis dato politisch eher nicht in der ersten Reihe stehende Alabali-Radovan als Ministerin durchdrückte.
Tipps für abgelehnte Asylbewerber
Der Kanzler selbst musste diese Personalie hinnehmen, obwohl es die MV-Politikerin war, die während ihrer Zeit als Integrationsbeauftragte der Ampelregierung Broschüren finanziell unterstützte, die beispielsweise Flüchtlingen Tipps gab, wie sie gegen abgelehnte Asylbewerbungen vorgehen oder Abschiebungen umgehen könnten.
Jetzt aber fällt Reem Alabali-Radovan dadurch auf, dass sie, so berichtet die Bild-Zeitung, ihr Ministerium zur „Beute der SPD“ mache. Unter anderem habe die Sozialdemokratin ihren Parteifreund Azfar K. als Büroleiter berufen. Gut dotiert - Besoldungsstufe B3 (das sind fast bis zu 10.000 Euro monatlich). Allerdings habe sich der Personalrat laut Bild gegen die Wahl der Ministerin ausgesprochen – wegen mangelnder Erfahrung für den Job.
Eigentlich dürfe Azfar K. aufgrund seiner Qualifikation lediglich Vize-Büroleiter sein. Daraufhin habe Alabali-Radovan die eigentliche Büroleiterstelle unbesetzt gelassen – und ihren Parteifreund dadurch mittelbar zum Büroleiter-Chef gemacht, schreibt Bild.
Hat die Ministerin etwa ihren eigenen Personalrat ausgetrickst? Ein Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber Bild: Azfar K. sei „als Referent auch stellvertretender Leiter des Referats. Die Versetzung ging ohne Beförderung einher“.
Personalrat warnt in interner Mitteilung
Dass die Ministerin aus MV einen weiteren Leitungsposten mit einem Mann der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt habe, habe den Personalrat ebenfalls aufgeschreckt.
Die Bild zitiert in dem Zusammenhang aus einer internen Mitteilung des Personalrates. Dort heißt es unter anderem: „Persönliche Nähe zu Vorgesetzten oder zur Hausleitung, informelle Netzwerke oder sonstige sachfremde Erwägungen dürfen keinerlei Einflüsse auf Bewertungen oder Karrierechancen haben“.
Eignet sich halt perfekt, um vom jahrzehntelangen Sumpf der alten Parteien abzulenken.
Ist ja wie mit der "Verkleinerung" des Bundestages. Die, die dort nicht reingekommen sind, obwohl sie gewählt wurden, sitzen jetzt auf hochbezahlten anderen Stellen, die extra für sie geschaffen wurden (neu geschaffen durch Schwar-Rot). Der ursprüngliche Gedanke, damit etwas zu sparen, wurde halt komplett ausgehebelt.
Bewaffnete Raubüberfälle
Gericht verurteilt RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft
Die 67-jährige Klette stand wegen der mutmaßlichen Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Klette die Taten gemeinsam mit den weiter flüchtigen mutmaßlichen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen hat, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.
Ziel waren Geldtransporter und Kassenbüros von großen Supermärkten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf 15 Jahre Haft plädiert, unter anderem wegen eines mutmaßlichen versuchten Mordes.
Die Verteidigung hatte einen Freispruch von allen Vorwürfen rund um die Überfälle gefordert.
Recht so ! Und mal wieder bemerkenswerte Schieflage zwischen Anklage und Verteidigung was das Strafmaß angeht
Und auch gefährlich tief angesichts fragwürdiger Schwimmfähigkeiten Lel..
