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[summerset]

Warum nicht das Renteneintrittsalter nach Berufsgruppen sortieren und einen Faktor einbauen, der automatisch die durchschnittliche Lebenserwartung miteinrechnet?

Ich sehe schon das Bürokratiemonster mit zahlreichen "Ausnahmen" vor mir, z. B. in manchen Berufsgruppen ist Schichtarbeit oder Bereitschafts-/Rufdienst optional vorhanden, aber nicht zwingend.

Was ist mit Menschen mit chronischen Erkrankungen ("Faktor Lebenserwartung")?

Wäre dann z. B. mein Renteneintritt aufgrund meiner Arbeitsbedingungen und Krankengeschichte früher als der eines Kollegen, der zwar in der gleichen Berufsgruppe ist, der aber andere Arbeitsbedingungen und keine chronische Erkrankung hat?

[clearly]

dazu kommt noch:

Zugelassen war die Öffentlichkeit dann bei der Befragung des Ex-Freundes der Betroffenen, der von September 2023 bis Februar 2024 mit dem Mädchen liiert war. Er war damals 16, das Mädchen zu Beginn der intimen Kontakte 13. Weil sie noch keine 14, somit ein Kind und in rechtlicher Hinsicht unmündig war, wurde der inzwischen 18-Jährige im vergangenen März nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Obwohl der Sex einvernehmlich war, der Jugendliche das Mädchen nicht unter Druck gesetzt hatte und kein Gewaltaspekt im Spiel war, war aufgrund des Altersunterschieds der beiden der Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen erfüllt. Es gibt kraft Gesetzes zwar eine Alterstoleranz, wenn unmündige und mündige Jugendliche, die zumindest 13 sein müssen, miteinander intim werden - diese beträgt aber 36 Monate. Der Angeklagte lag von den Geburtsdaten her neun Monate über dieser Toleranzgrenze.

ihr ex, mit dem sie einvernehmlichen sex etc hatte hat eine strafe ihv 15 monate bedingte haft bekommen. es ist so absurd

[summerset]

Gesichert: In Umfragen sind meines Wissens nach zuletzt für die AfD die Werte der Kompetenzzuschreibungen tendenziell gestiegen und zumindest in manchen Kompetenzfeldern Spitzenwerte (=vor anderen Parteien).

Das ist aber IMO definitiv nicht gleichzusetzen damit, dass man der AfD plötzlich tolle Fähigkeiten zuschreibt. Das bedeutet eigentlich vielleicht auch nur, dass man die Politiker der anderen Parteien für noch inkompetenter hält als die der AfD, weil diese anderen Politiker ihre Inkompetenz permanent zur Schau stellen und beweisen.

[martin1986]

Müssen wir das immer wieder durchkauen?

Offensichtlich unbedingt

Jeder Migrant kann ausgewiesen werden, es sein denn er ist über die Ost-, Nordsee eingereist und hat ein Recht auf Asyl.

Deine Behauptung ist schlicht falsch. Niemand kann einfach so ausgewiesen werden: Pushbacks sind illegal, die Durchführung von Asylverfahren sind Pflicht und Abschiebungen erfordern sichere Herkunftsstaaten, die zur "Rücknahme" bereit sind. Dies alles beruht auf einem fixen gesetzlichen Rahmen und ist nicht einfach nur "Auslegungssache" oder so etwas. So simpel, wie du es darstellst, ist es nur in Stammtischparolen. Um wirklich Wirkung zu entfalten braucht es umfassende Gesetzesänderungen - und zwar "normales" Recht, Verfassungsrecht und EU-Recht.

Witzig, dass man für solche Vereinfachungen hier teilweise sogar noch Zustimmung bekommt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn rechte Politik sehr billig von vielen Medien als rechtspopulistisch abgetan werden kann.

Bürokratie ist kein Gesetz, diese könnte (größtenteils) ohne Änderungen abgebaut werden.

Auch das ist falsch. Viele Bürokratiemonster stehen direkt im Gesetz – z.B. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen, Arbeitszeiterfassungspflicht, Energieeinsparverordnung, NIS-2, Transparenzregister,etc... Solange diese Gesetze bestehen, kann keine Behörde die Pflichten einfach "weg­verwenden" – da braucht es Gesetzesänderungen.

Die Struktur und Mitarbeiter des BAAINBw sind kein Gesetz, dieses umzubauen ist jederzeit möglich, ohne Gesetzesänderung.

Und auch hier wieder daneben. Ja, die interne Struktur des BAAINBw ist auch ohne Gesetzesänderung gestaltbar - aber die eigentlichen Beschaffungsverfahren hängen an gesetzlichen Vorgaben wie Vergabe- und Haushaltsrecht. Ohne auf Gesetzesänderungen beruhenden Verfahrensänderungen lässt sich die Beschaffung kaum beschleunigen oder verschlanken.

Straftäter könnten jederzeit das volle Strafmaß erhalten, wenn gewollt.
Politiker, Richter, Lobbyisten etc. könnten für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Milde" oder "harte" Urteile der Justiz sind keine WIllkür sondern beruhen auf gesetzlichen Vorgaben zu Strafrahmen sowie mildernden oder erschwerenden Umständen – und auf über Jahrzehnte gefestigter Rechtsprechung. Die Politik kann der Justiz nicht einfach Anweisungen geben, härter zu urteilen, das wäre ein Bruch der Gewaltenteilung. Wenn die Legislative strengere Strafen will, muss sie Gesetze ändern.

[Egonic]

dazu kommt noch:

Zugelassen war die Öffentlichkeit dann bei der Befragung des Ex-Freundes der Betroffenen, der von September 2023 bis Februar 2024 mit dem Mädchen liiert war. Er war damals 16, das Mädchen zu Beginn der intimen Kontakte 13. Weil sie noch keine 14, somit ein Kind und in rechtlicher Hinsicht unmündig war, wurde der inzwischen 18-Jährige im vergangenen März nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Obwohl der Sex einvernehmlich war, der Jugendliche das Mädchen nicht unter Druck gesetzt hatte und kein Gewaltaspekt im Spiel war, war aufgrund des Altersunterschieds der beiden der Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen erfüllt. Es gibt kraft Gesetzes zwar eine Alterstoleranz, wenn unmündige und mündige Jugendliche, die zumindest 13 sein müssen, miteinander intim werden - diese beträgt aber 36 Monate. Der Angeklagte lag von den Geburtsdaten her neun Monate über dieser Toleranzgrenze.

ihr ex, mit dem sie einvernehmlichen sex etc hatte hat eine strafe ihv 15 monate bedingte haft bekommen. es ist so absurd

Das ist seit langem wirklich das bescheuertste was ich gehört habe. Vor allem bzw insbesondere im Kontext der Vergewaltigung

PS: der Typ der den Mittelfinger zeigt sieht auch wieder typisch wie einer dieser Kekks aus diesem Milieu aus