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[Hustleröder!]

https://www.bild.de/politik/inland/verf ... 6fd2bb5270

"Verfassungsschutz warnt:
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Hass auf Juden, Israel und die Polizei

Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.

Über die Palästina-Demos seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 heißt es, sie fungierten „als Plattform für antisemitische und israelfeindliche Propaganda“. Die Demos dienten dazu, „den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren und emotional zu befeuern“.

Die Teilnehmer „solidarisierten sich mit dem ‚palästinensischen Widerstand‘, der regelmäßig auch den bewaffneten Widerstand einschloss“. So wurden Verbrechen der islamistischen Terror-Organisationen Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon) sowie des iranischen Mullah-Regimes „verharmlost, oft gerechtfertigt und zuweilen sogar aus der Menge heraus bejubelt“.

Der Kern der Szene in Berlin setze sich aus „verschiedenen Bündnissen mehrerer Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus sowie der islamistischen und Teilen der linksextremistischen Szene zusammen“. Heißt: Ein Bündnis aus Islamisten und Linksextremisten.

Auch an Berliner Unis, wo immer wieder Israel-Hasser demonstrieren und randalieren, waren die „treibenden Kräfte (...) organisierte dogmatische Linksextremisten und internationalistische Gruppierungen“.
Hass auf Polizisten

Doch es geht der Pro-Palästina-Szene nicht nur um Israel und Juden. Daneben „nahm im Verlauf des Jahres auch das Thema einer vermeintlichen ‚staatlichen Repression‘ auf diesen Kanälen und Profilen immer mehr Raum ein“. Es wurde gezielt das falsche Bild „einer überzogen und unrechtmäßig agierenden Polizei gezeichnet“.
Tatsächlich werden auf den Demos immer wieder Polizeibeamte beleidigt, angegriffen und teils schwer verletzt. Wie zuletzt in Berlin, als ein Polizeibeamter vom Mob in die Menge gezogen und niedergetrampelt wurde. Bereits im Herbst kam es zu einem Brandanschlag auf ein besetztes Polizeifahrzeug.

▶︎ Unter „extremistischen Akteuren mit Nahostbezug“ listet der Verfassungsschutz u.a. die anti-israelische Boykott-Bewegung BDS. Das Leitmotiv der Gruppierung sei die „Negierung des Existenzrechts Israels“. BDS-Anhänger paktierten mit „linksextremistischen und islamistischen Gruppierungen“. Auf Veranstaltungen wurden „wiederholt Schilder mit stereotyp judenfeindlicher Bildsprache gezeigt“.

Und so entsteht, durch jahrelanges aktives Wegschauen durch Faeser etc, die reale islamistische-"Migrantifa" mit dem entsprechenden Bedrohnungspotenzial

Bin gespannt ob die Linksbubble den Verfassungsschutz jetzt auch noch für die unfehlbare und unabhängige Instanz hält wie nach der AFD-Einstufung.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/vie ... ld.1885479

Rechtsextremismus ist brandgefährlich: Umso wichtiger ist es, den Begriff nicht inflationär zu benutzen
Die Feinde der Demokratie freuen sich, wenn es keine saubere Trennung zwischen «rechts» und «rechtsextrem» gibt – weil die Begriffe dann an Schärfe verlieren.

Zwei Dinge irritieren am Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland.

Erstens: Rechtsextreme wurden von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als grösste Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Auch ihr Vorgänger Horst Seehofer sah das so. Fakt ist aber, dass sich die Bundesanwaltschaft in den vergangenen Jahren zu mehr als 90 Prozent mit Islamisten beschäftigt hat. Fast alle staatsgefährdenden Straftaten landen bei der Behörde. Wenn dort vor allem gegen Islamisten ermittelt wird, stellt sich die Frage, warum diese nicht die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind.

Zweitens: Die Begriffe «rechts», «rechtsradikal» und «rechtsextrem» werden gerne vermischt. Rechts zu sein, ist genauso legitim, wie links zu sein. Auch linksradikale oder rechtsradikale Einstellungen sind nicht per se verfassungswidrig. Bei linkem wie rechtem Extremismus wird es hingegen schwierig, weil hier die Schwelle zu Gewalttaten oder strafbaren Äusserungen nicht mehr weit ist oder gar bereitwillig überschritten wird.
In Deutschland kommt das Wort «rechtsextrem» einigen Journalisten und Politikern schnell über die Lippen. Es ist das maximale Stigma. Wer als rechtsextrem gilt, kann nicht mehr am ernstzunehmenden Diskurs teilnehmen.

Die wahren Feinde der Demokratie

Ist die AfD als Gesamtpartei rechtsextrem? Man kann es sich leichtmachen, aber eine seriöse Antwort auf diese Frage ist schwierig. Dass es in der Partei Extremisten gibt, lässt sich nicht bestreiten. Ob die gesamte Partei extrem ist, kann man bezweifeln. Selbst der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, dass das Verfassungsschutzgutachten zur AfD nicht für ein Parteiverbot ausreiche. Trotzdem bezeichnen sie viele Politiker und Medien als rechtsextrem. Auch der Verfassungsschutz, die Belege dafür lassen aber Raum für Zweifel.
Generell gilt: Wenn der Begriff Rechtsextremismus inflationär genutzt wird, wetzt er sich ab. Dass dies ein Fehler wäre, hat sich am heutigen Mittwoch erneut gezeigt.

Die Polizei hat fünf junge Deutsche festgenommen, die mutmasslich Anschläge auf Asylmigranten und Andersdenkende geplant hatten. Sie nannten sich die «Letzte Verteidigungswelle» und wollten laut der Bundesanwaltschaft einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeiführen.

Hier handelt es sich eindeutig um Rechtsextreme – und leider finden sich immer wieder solche Konstellationen zusammen. So zum Beispiel die «Gruppe S.» oder «Revolution Chemnitz». Mitglieder beider Gruppierungen führten Ähnliches im Schilde wie die «Letzte Verteidigungswelle» und landeten im Gefängnis.

Solche Rechtsextremisten sind Feinde der Demokratie und trauern der Nazizeit nach. Ihre wirren Ziele stehen im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu Recht werden sie geächtet und mit dem gesamten Instrumentarium des Rechtsstaats bekämpft.

Leider gibt es auch immer wieder Fälle, die weniger glimpflich ausgehen. Im Jahr 2019 wollte der Rechtsextremist Stephan B. eine Synagoge in der ostdeutschen Stadt Halle überfallen und dort ein Massaker anrichten. Er scheitere an der Tür, tötete aber aus Frust zwei Passanten.

Verfassungsschutz im Tiefschlaf

Die grösste Schande war aber die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Sie zog sechs Jahre durchs Land, ermordete neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, legte Bomben, überfiel Banken. Dass die Behörden dem Trio erst sehr spät auf die Spur kamen, ist kaum zu entschuldigen.

Der Verfassungsschutz geriet damals in Erklärungsnöte; nicht zuletzt wegen seiner V-Leute. Dabei handelt es sich um Personen aus extremistischen Milieus, die heimlich für den Staat arbeiten und den Behörden Informationen zuspielen. Im Umfeld des NSU waren rund dreissig V-Leute aktiv. Wieso der Verfassungsschutz trotzdem nichts mitbekommen haben will, muss man nicht verstehen.

Damals standen die Verfassungsschutzbehörden zu Recht in der Kritik. Diese kam vor allem aus den Kreisen, die heute das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes preisen und als wichtiges Puzzleteil für ein mögliches Parteiverbot sehen.

Der Verfassungsschutz sollte aber keine unappetitlichen politischen Akteure bekämpfen, sondern Extremisten, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken. Die deutsche Öffentlichkeit wäre indes gut beraten, den Begriff «rechtsextrem» nicht mehr allzu schnell für missliebige politische Positionen zu nutzen. Andernfalls verliert der Begriff seine Nennkraft, was nur den wahren Extremisten nützt.

Sehe ich exakt wie hier im NZZ-Beitrag beschrieben, man muss da schon mit Augenmaß ran gehen bei den Begrifflichkeiten und dem Benennen der wahren Feinde der demokratischen Grundordnung

[KiCat]

Was für eine Überraschung..........

https://www.bild.de/politik/inland/frau ... nscaledFCM

Deutschland diskutiert über die jüngsten Fälle brutaler Messergewalt. Zugleich explodiert die Zahl der politisch motivierten Straftaten. Besonders die Hasskriminalität nimmt zu – am stärksten aber nicht gegen Juden oder Ausländer, sondern gegen Frauen.

Immer öfter werden sie unvermittelt bespuckt, beleidigt, angegriffen. Nur weil sie Frauen sind. Die Täter: Fast ausnahmslos Männer, die dem Feminismus und der Gleichberechtigung in Deutschland den Krieg erklärt haben.

[Gurkenplatzer]

Wer kennt sie nicht, die rechten Frauenhasser

[mello]

In Berlin ist ein Junge (11) an einer Grundschule mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Das Kind musste notoperiert werden.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte "Bild" den Vorfall. Er soll sich gegen 11.30 Uhr an der Grundschule am Weinmeisterhorn in Spandau ereignet haben. Es bestehe der Verdacht auf eine Straftat.

Mehr in Kürze.

https://www.focus.de/panorama/welt/blut ... 52b3f.html

Blutige Attacke an einer Berliner Grundschule im Bezirk Spandau! Ein Junge (11) wurde mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt. Not-OP! Der Täter ist auf der Flucht.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/g ... li.2327271

Die Journaille hat wieder Schaum vor dem Mund. Jeder will der erste sein. Daher erstmal abwarten, obschon sich im Kopf natürlich wieder ein Bild formiert.

[clearly]

„Alternativer Verfassungsschutzbericht“Grundrechte-Report warnt vor wachsender staatlicher Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland

Der Grundrechte-Report 2025 warnt vor einer zunehmenden staatlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.
22.05.2025
https://www.deutschlandfunk.de/grundrec ... i-100.html


das kann doch gar nicht sein, jd vance hat das auch behauptet und er ist doch böse

[Egonic]

alles wie immer, fingerabdrücke nehmen verstößt ja auch gegen menschenwürde oder so

Mir egal ob's Diskriminierend ist, aber er sieht auch schon genau so aus wie jemand, der sowas tut

[FatPhil]

Vor einer Stunde die Grenze bei Swiecko passiert. Ging aber schnell, es wird fast gar nicht kontrolliert. Jedes Auto vor uns und nach uns konnte ohne zu halten durchfahren. Jeder der in die BRD will, wird hier auch ankommen. Viel weniger Kontrolle als im Oktober 2024 zum Beispiel.

[Matt-Eagle]

SPD mit ihrem Sitzungssaal auch komplett lächerlich

[Umirin]

Was für eine Überraschung..........

https://www.bild.de/politik/inland/frau ... nscaledFCM

Deutschland diskutiert über die jüngsten Fälle brutaler Messergewalt. Zugleich explodiert die Zahl der politisch motivierten Straftaten. Besonders die Hasskriminalität nimmt zu – am stärksten aber nicht gegen Juden oder Ausländer, sondern gegen Frauen.

Immer öfter werden sie unvermittelt bespuckt, beleidigt, angegriffen. Nur weil sie Frauen sind. Die Täter: Fast ausnahmslos Männer, die dem Feminismus und der Gleichberechtigung in Deutschland den Krieg erklärt haben.

Tatsächlich: Bei fast jeder zweiten frauenfeindlichen Straftat (49 Prozent) handelt es sich um Beleidigung – oft begangen im Netz, wo die Hemmschwelle niedrig ist, aber der Effekt immens: Frauen werden gezielt eingeschüchtert und mundtot gemacht.

Frauen wählen statistisch überwiegend Links. Wenn es also zu einer Beleidung kommt in einem politischen Diskurs, und der Kontext muss ja gegeben sein, ansonsten kann man ja nicht einordnen aus welcher politischen Ecke die Beleidigung kam, dann wahrscheinlich vom anderen Ufer. Muss ja noch nicht einmal was mit Frauenhass zu tun haben, sondern eher mit einer anderen politischen Meinung die dann zu einer Beleidigung führt. Frauen machen das übrigens genauso, ich bin oft genug auf Instagram in der politischen Kommentarsektion unterwegs.
Zudem bin ich mir sicher dass Frauen auch einfach mehr dazu neigen jemanden wegen eine Beleidigung im Internet anzuzeigen, als ein rechter der von einer Frau beleidigt wurde.
Statistik sollte man hier mit vorsicht behandeln.

[muetzentoni]

https://www.bild.de/politik/inland/verf ... 6fd2bb5270

"Verfassungsschutz warnt:
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Hass auf Juden, Israel und die Polizei

Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.

Über die Palästina-Demos seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 heißt es, sie fungierten „als Plattform für antisemitische und israelfeindliche Propaganda“. Die Demos dienten dazu, „den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren und emotional zu befeuern“.

Die Teilnehmer „solidarisierten sich mit dem ‚palästinensischen Widerstand‘, der regelmäßig auch den bewaffneten Widerstand einschloss“. So wurden Verbrechen der islamistischen Terror-Organisationen Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon) sowie des iranischen Mullah-Regimes „verharmlost, oft gerechtfertigt und zuweilen sogar aus der Menge heraus bejubelt“.

Der Kern der Szene in Berlin setze sich aus „verschiedenen Bündnissen mehrerer Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus sowie der islamistischen und Teilen der linksextremistischen Szene zusammen“. Heißt: Ein Bündnis aus Islamisten und Linksextremisten.

Auch an Berliner Unis, wo immer wieder Israel-Hasser demonstrieren und randalieren, waren die „treibenden Kräfte (...) organisierte dogmatische Linksextremisten und internationalistische Gruppierungen“.
Hass auf Polizisten

Doch es geht der Pro-Palästina-Szene nicht nur um Israel und Juden. Daneben „nahm im Verlauf des Jahres auch das Thema einer vermeintlichen ‚staatlichen Repression‘ auf diesen Kanälen und Profilen immer mehr Raum ein“. Es wurde gezielt das falsche Bild „einer überzogen und unrechtmäßig agierenden Polizei gezeichnet“.
Tatsächlich werden auf den Demos immer wieder Polizeibeamte beleidigt, angegriffen und teils schwer verletzt. Wie zuletzt in Berlin, als ein Polizeibeamter vom Mob in die Menge gezogen und niedergetrampelt wurde. Bereits im Herbst kam es zu einem Brandanschlag auf ein besetztes Polizeifahrzeug.

▶︎ Unter „extremistischen Akteuren mit Nahostbezug“ listet der Verfassungsschutz u.a. die anti-israelische Boykott-Bewegung BDS. Das Leitmotiv der Gruppierung sei die „Negierung des Existenzrechts Israels“. BDS-Anhänger paktierten mit „linksextremistischen und islamistischen Gruppierungen“. Auf Veranstaltungen wurden „wiederholt Schilder mit stereotyp judenfeindlicher Bildsprache gezeigt“.

Und so entsteht, durch jahrelanges aktives Wegschauen durch Faeser etc, die reale islamistische-"Migrantifa" mit dem entsprechenden Bedrohnungspotenzial

Bin gespannt ob die Linksbubble den Verfassungsschutz jetzt auch noch für die unfehlbare und unabhängige Instanz hält wie nach der AFD-Einstufung.

Der Verfassungsschutz wird spätestens seit dem NSU-Debakel äusserst kritisch betrachtet. Also keine Ahnung worauf du hinaus willst