Beide Initiativen würden eine Zweidrittelmehrheit erfordern, über die Union und SPD auch mit den Grünen im neuen Bundestag nicht verfügen
Und? Beschlossen wird’s im aktuellen Bundestag.
Unabhängig davon, ob ich es für "richtig" halte oder nicht:
Nach erfolgter Bundestagswahl, bei der sich die Zusammensetzung signifikant geändert hat und der "aktuelle" Wählerwille damit bekannt ist, noch schnell nach alter Zusammensetzung eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, weil absehbar bzw. mindestens wahrscheinlich keine Zweidrittelmehrheit auf Grundlage der neusten Wahlergebnisse zu erwarten ist, rechtfertigt für mich eine Verfassungsbeschwerde.
Diese Art von Ermächtigung nach implizitem Misstrauensvotum an der Wahlurne kann doch selbst in unserer Bananenepublik nicht möglich sein.
Würde mir irgendwie wünschen das dieses ganze Social Media einfach für jeden verboten wird. Ist natürlich Quatsch aber in meinen Augen hat sich dadurch mehr verschlechtert als verbessert in der Gesellschaft.
Hattet ihr das letzte Woche mitbekommen von dem Fehler bei IG? Ich scrolle gerne am Abend mal durch die Reels und mir wurden echt härtere Sachen, vor allem richtig oft hintereinander vorgeschlagen, als es damals bei rotten.com zu sehen gab
Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
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Die neue Regierung muss mehr Schulden machen und gleichzeitig sparen. Ohne unpopuläre Entscheidungen für einzelne Gruppen wird das nicht möglich sein. WELT hat Top-Ökonomen zu konkreten Kürzungs-Vorschlägen befragt – vor allem in einem Bereich gebe es ein großes Sparpotenzial.
Leider ein Plus-Artikel. Copilot fasst es aber so zusammen:
Natürlich, hier sind die ausgeführten Punkte:
1. **Pendlerpauschale**:
Die Ökonomen schlagen vor, die Pendlerpauschale zu reduzieren oder komplett abzuschaffen. Das Argument dahinter ist, dass die aktuelle Regelung den Staat viel Geld kostet und zudem umweltschädliches Verhalten fördert, da es Menschen dazu ermutigt, längere Strecken mit dem Auto zu fahren. Eine Anpassung könnte daher nicht nur Kosten sparen, sondern auch einen positiven Effekt auf die Umwelt haben.
2. **Elterngeld**:
Das Elterngeld steht ebenfalls im Fokus der Kürzungsvorschläge. Die Ökonomen argumentieren, dass das derzeitige Elterngeld-Modell sehr teuer ist und einer Reform bedarf, um die Staatsausgaben zu senken. Eine mögliche Maßnahme könnte sein, das Elterngeld zu kürzen oder nur noch an Familien mit geringerem Einkommen zu zahlen. Dies könnte jedoch den gesellschaftlichen Rückhalt für Familienpolitik schwächen.
3. **Rente und Pensionen**:
Ein weiterer Punkt ist die Rente und die Pensionen. Hier gibt es verschiedene Vorschläge, um die finanzielle Belastung des Staates zu reduzieren. Eine Möglichkeit wäre, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, um die Zeitspanne, in der Renten gezahlt werden, zu verkürzen. Alternativ könnten die Rentenzahlungen gekürzt oder stärker an das Einkommen im Erwerbsleben gekoppelt werden. Diese Maßnahmen wären jedoch politisch sehr umstritten und könnten auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
4. **Politische Konsequenzen**:
Die Umsetzung dieser Kürzungsvorschläge würde zweifellos politische Spannungen hervorrufen. Viele dieser Maßnahmen sind unpopulär und könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen stark benachteiligen. Dies könnte zu Protesten und einer Zunahme des politischen Drucks auf die Regierung führen. Es wäre daher wichtig, diese Maßnahmen sorgfältig zu kommunizieren und mögliche soziale Härten abzufedern, um den sozialen Frieden zu wahren.
Richtig. Pendlerpauschale z.B. sollte schon vor 2 Jahren mal wegen des Klimaschutzes gecancelt werden. Haben Richter dann aber zu Recht als völlig sinnfrei erachtet und das Ding war vom Tisch. Dürfte dieses mal genauso sein. Wenn die da ran gehen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass es in Berlin dann doch mal brennt.
maximised hat geschrieben: zum Beitrag navigieren4. Mär 2025, 23:34
Was hat das mit gewählt zu tun?
Das sind doch Vorschläge dieser Ökonomen und nicht die, der Regierung, oder lese ich das falsch?
Hä was?
Es wurde ganz groß gelabert dass man keinen weiteren Schulden aufnehmen möchte und jetzt doch wieder komplett anders?
Hat man hier nicht seinen Wähler wieder einmal beschissen?
Die neue Regierung muss mehr Schulden machen und gleichzeitig sparen. Ohne unpopuläre Entscheidungen für einzelne Gruppen wird das nicht möglich sein. WELT hat Top-Ökonomen zu konkreten Kürzungs-Vorschlägen befragt – vor allem in einem Bereich gebe es ein großes Sparpotenzial.
Leider ein Plus-Artikel. Copilot fasst es aber so zusammen:
Natürlich, hier sind die ausgeführten Punkte:
1. **Pendlerpauschale**:
Die Ökonomen schlagen vor, die Pendlerpauschale zu reduzieren oder komplett abzuschaffen. Das Argument dahinter ist, dass die aktuelle Regelung den Staat viel Geld kostet und zudem umweltschädliches Verhalten fördert, da es Menschen dazu ermutigt, längere Strecken mit dem Auto zu fahren. Eine Anpassung könnte daher nicht nur Kosten sparen, sondern auch einen positiven Effekt auf die Umwelt haben.
2. **Elterngeld**:
Das Elterngeld steht ebenfalls im Fokus der Kürzungsvorschläge. Die Ökonomen argumentieren, dass das derzeitige Elterngeld-Modell sehr teuer ist und einer Reform bedarf, um die Staatsausgaben zu senken. Eine mögliche Maßnahme könnte sein, das Elterngeld zu kürzen oder nur noch an Familien mit geringerem Einkommen zu zahlen. Dies könnte jedoch den gesellschaftlichen Rückhalt für Familienpolitik schwächen.
3. **Rente und Pensionen**:
Ein weiterer Punkt ist die Rente und die Pensionen. Hier gibt es verschiedene Vorschläge, um die finanzielle Belastung des Staates zu reduzieren. Eine Möglichkeit wäre, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, um die Zeitspanne, in der Renten gezahlt werden, zu verkürzen. Alternativ könnten die Rentenzahlungen gekürzt oder stärker an das Einkommen im Erwerbsleben gekoppelt werden. Diese Maßnahmen wären jedoch politisch sehr umstritten und könnten auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
4. **Politische Konsequenzen**:
Die Umsetzung dieser Kürzungsvorschläge würde zweifellos politische Spannungen hervorrufen. Viele dieser Maßnahmen sind unpopulär und könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen stark benachteiligen. Dies könnte zu Protesten und einer Zunahme des politischen Drucks auf die Regierung führen. Es wäre daher wichtig, diese Maßnahmen sorgfältig zu kommunizieren und mögliche soziale Härten abzufedern, um den sozialen Frieden zu wahren.
Puh.
Zum Glück ist das Bürgergeld kein Thema. Lieber noch Eltern und Rentnern das Leben schwer machen.
maximised hat geschrieben: zum Beitrag navigieren4. Mär 2025, 23:34
Was hat das mit gewählt zu tun?
Das sind doch Vorschläge dieser Ökonomen und nicht die, der Regierung, oder lese ich das falsch?
Hä was?
Es wurde ganz groß gelabert dass man keinen weiteren Schulden aufnehmen möchte und jetzt doch wieder komplett anders?
Hat man hier nicht seinen Wähler wieder einmal beschissen?
