Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Arjen]

In paar Jahren auch wieder paar Stammwähler weggestorben

Wenn man die Erwartungen nicht erfüllt, wird halt mehr links und rechts gewählt

Sehe da noch viel Potential in beide Richtungen

[chiki]

hätte gerne noch was liberales als Option dann

[Karl_Lagerfeld]

hätte gerne noch was liberales als Option dann

Wen hast jetzt gewählt eigentlich?

[chiki]

hätte gerne noch was liberales als Option dann

Wen hast jetzt gewählt eigentlich?

FW, also doch eher rechtsliberal. FDP und Volt kamen aber nicht für mich in Frage

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 95465f8138

Bundestagswahl

Junge Leute retten die Linke – und machen den Demokraten das Leben schwer
Haltungshype, Wünsch-dir-was und Friedrich Merz haben die Partei doch noch in den Bundestag gebracht. Jetzt haben wir den Salat.

Damit wir uns an diesem Montag von Anfang an hier richtig verstehen – ich respektiere die Haltung: »Meine Stimme nur für eine Partei, die auf gar keinen Fall mit Friedrich Merz koaliert, weil er zum ersten Mal mit der AfD paktiert und sie ins Boot gelassen hat.« So kann man das sehen, ich begreife das, es ist ehrbar und in gewissem Sinne berührend. Und ja, das hat Friedrich Merz sich in Teilen selbst eingebrockt. Aber, Himmel, es geht doch um mehr. In diesen Zeiten können Herz und Haltung nicht alles sein. Herz, Haltung – ohne Hirn? Denkt denn keiner mehr um die Ecke? Oder einfach an die Folgen?

Die Linke hat Ästhetik und Verpackung höchst professionell frisch gemacht, Chapeau. Man kann die knuddeligen drei Silberlocken oder die coole Social-Queen Heidi Reichinnek für authentisch halten, wie sie auch im Spiegel freudig bekränzt wurden .

Aber was ändert das dort, wo es wehtut – und die fortgesetzten Antisemitismus-Querelen der Linken meine ich nicht einmal: Mit der Partei werden im Deutschen Bundestag nun weitere fast neun Prozent aus dem Spiel genommen, zusätzlich zu den fast 21 Prozent der AfD, die wie totes Holz im Plenum liegen. Eines haben diese beiden Parteien nämlich gemeinsam: Regieren wird niemand mit ihnen, denn man kann es nicht, und sie wollen es ja auch gar nicht. Das heißt: Mit den Stimmen für die Linkspartei im Bundestag wurde sehenden Auges die Gesamtzahl der Mandate geschrumpft, aus denen sich eine regierungsfähige Mehrheit ohne (und damit gegen) die AfD bilden lässt.

Zugleich wäre um ein Haar die Zahl der nötigen Parteien für eine Regierungskoalition von zwei auf drei gewachsen, aber auch das, was jetzt kommt, wird eine wackelige Sache in schwerer See. Mit den besten Absichten vielleicht, vor allem aber mit dem Blick nur auf die eigene Welt: So machen sich die Demokraten das Leben schwer – und so steht es in den Planspielen der AfD-Strategen zur Zerstörung der deutschen Demokratie. Ist es das, was die Jungen wollen, die in Scharen gestern die Linke wählten? Es den Erwachsenen im Raum möglichst schwer machen? Nein, natürlich wollen sie das nicht. Aber sie werden genau das bekommen. Heilige Einfalt.

Viele Linke-Wähler wünschen sich eine Umgehung oder das Ende der Schuldenbremse, wie es die Partei im Programm hat. Sie haben sich in den Fuß geschossen: Linke und AfD haben mit 216 Sitzen nun eine Sperrminorität gegen jede Verfassungsänderung, die es dafür braucht. Auch für die Art von Kompromiss, der bei Union, Grünen und SPD denkbar schien: ein neues großes Sondervermögen für die Verteidigungsausgaben, welches im eigentlichen Haushalt Luft für anderes lässt. Doch die Linke will keine Aufrüstung, sie will keine Nato und keine US-Atomwaffen. Die AfD will dasselbe, jedenfalls nichts, was Wladimir Putin missfallen könnte. Heißt: Um einen imaginierten Pakt von Schwarz und Blau zu rächen, haben die Spontanwähler der Linken einen Blockade-Block aus Lila und Blau (mit) erschaffen. »So doof«, würde Olaf Scholz ein letztes Mal sagen. »So doof«.

Und erzähle mir niemand, es wäre vor allem um die Sache, um Sozialpolitik, steigende Mieten oder »tax the rich« gegangen. Nein, Friedrich Merz und seine schwarz-blaue Eskapade waren der Trigger. Die Wochen davor lag die Linke wie tot um die drei Prozent, und niemand interessierte sich für ihr Programm: Jedwede Mieterhöhung für sechs Jahre verbieten, leer stehende Wohnungen beschlagnahmen, ist das populär oder populistisch? Große Supermarktketten wie Aldi oder Lidl zerschlagen. Umfassende staatliche Preisaufsicht. »Milliardäre abschaffen« und einen Neid-Pranger (mein Wort): »ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z. B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert«. Das kann man alles wollen, auch alles auf einmal.

Obendrauf noch alle Asylrechtsverschärfungen, den Türkei-Deal und das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einfach streichen. »Klima« und »Armut« als Fluchtgründe für ein Bleiberecht anerkennen. Und das hier auch noch: Rente mit 65 zurück. Garantierente von 1400 Euro, egal, wie lange man gearbeitet hat, Teilzeit oder Vollzeit. Bürgergeld von mehr als 800 Euro, »sanktionsfrei« versteht sich, und ein Recht auf Faulheit dazu, nämlich das »Recht, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen«. Ach ja, die Bundeswehr wird übrigens ab- und nicht aufgerüstet, die Nato ist »überflüssig« und »Solidarität« mit Kuba Ehrensache (kein Witz). So viel Popcorn gibt es in ganz Moskau nicht. Und in ganz Washington auch nicht.

Ausgerechnet Vertreter jener Generation, die nicht selten behauptet, es werde ihr erstmals schlechter gehen als ihren Eltern, wollen programmatisch in das Land zurück, in dem genau das Realität war: in die DDR. Das alles sei immerhin sauber »gegenfinanziert«, sagt die Partei und rechnerisch attestiert es ihr das renommierte Ifo-Institut. Das nötige Geld kommt entweder von den abzuschaffenden »Milliardären«, wie früher der Strom aus der Steckdose kam. Oder es kommt von Leuten, die auf viel größere Teile oder gleich das ganze Gehalt insgesamt rund 20 Prozent Sozialabgaben zusätzlich zahlen müssten. Die werden auf den Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 70.000 Euro Jahresgehalt draufgesattelt. Wozu das führt, beschreibt ein Satz aus dem Ifo-Gutachten, der nicht so gern zitiert wird: »Bei starken Steuererhöhungen und gleichzeitiger starker Ausweitung der Transfers entsteht ein negativer Arbeitsangebotseffekt, der die zusätzlichen Steuereinnahmen ins Negative drücken kann (so im Fall von Die Linke).«

Wie gesagt: Wir sind ein freies Land. Man kann alles wünschen, wollen. Nur eines kann man so nicht: (mit-)regieren. Wer aber nicht regieren will oder kann, befördert in dieser besonderen Konstellation nichts als das eigene Polit-Ego – und das Geschäft der AfD, die auf 2029 schielt oder gleich auf ihr Hundertjähriges (2033). My meinung darum: Die Linke ist die neue Spaßpartei. Dagegen war Wolfgang Kubicki der Ausbund norddeutscher Seriosität. Doch die FDP ist raus. Die Linke ist drin. Finde den Fehler.

Der Artikel spricht mir aus der Seele.. das ist Alles schon irgendwie bitter was da gestern im Namen des guten Kampfes gegen Rechts passierst ist nur scheint das noch kaum jemand wirklich verstanden zu haben

[Karl_Lagerfeld]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

[Certa]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Theoretisch ja, praktisch nein.

[Stewardess]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Klar "könnte" sie.
Würde dann aber realpolitisch das Ende der Koalition bedeuten.

[Skagerath]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Dafür können aber Linke und die AfD alles weglockieren was sie wollen und das werden sie nun auch 4 Jahre lang sicherlich auch zu genüge tun.

[BigRon]

Hoffe auf noch mehr Streitigkeiten.

[GoldenInside]

Strategisch aber ein schlauer Schachzug von Merz und genau richtig.
Er muss irgendwelche Zugeständnisse machen und ja, d.h. leider, dass SPD-Trottel irgendwelche Ministerposten abräumen bzw. weiterhin begleiten. Wichtig ist dann, dass die entscheidenden Ministerien bei der CDU liegen.

Und da wir alle wissen: Dank Brandbauer und grundsätzlicher Bundestagszusammensetzung wird es keinen ernsthaften Wandel im "Inneren" gehen - so kann er die Verantwortung aber immer geschickt dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben, ist schließlich "seit Jahren SPD-Ressort". So schafft man es vllt 2029 (oder früher) die SPD weiter zu verzwergen.

Also als Fazit: So viele SPD-Stümper wie möglich auf unnütze Ressorts, am Besten Inneres, Bau, Arbeit oder Familie und so einen Schwachsinn. Da bleibt alles so verkorkst wie es ist und vielleicht kann man es denen in die Schuhe schieben.

Klar müssen noch einige SPDler ihre Ministerposten behalten, aber da sehe ich dann doch eher noch Pistorius, Heil oder Lauterbach.
Faeser könnte ich absolut nicht nachvollziehen.

Bzgl. unnützer Ressorts bin ich btw absolut nicht der Meinung. Gerade Bau sollte viel wichtiger werden, ist bezahlbarer Wohnraum doch für Millionen Menschen ein riesiges Problem aktuell. Da ist es dann auch egal, ob man als Linke gegen Miethaie oder als Rechte gegen Überbevölkerung hetzt.

[Certa]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Dafür können aber Linke und die AfD alles weglockieren was sie wollen und das werden sie nun auch 4 Jahre lang sicherlich auch zu genüge tun.

Die sind doch in der Opposition also besteht deren Aufgabe darin zu meckern.

[Skagerath]

Hoffe auf noch mehr Streitigkeiten.

Nen reelen Auftrag haben die beiden Damen ja nun auch nicht mehr

[Skagerath]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Dafür können aber Linke und die AfD alles weglockieren was sie wollen und das werden sie nun auch 4 Jahre lang sicherlich auch zu genüge tun.

Die sind doch in der Opposition also besteht deren Aufgabe darin zu meckern.

(durchaus auch mal berechtigtes) Meckern ist das eine, Entscheidungen zu blockieren nur damit man die das "politische Establishment" vorführen kann ist das andere

[chiki]

Mal rein aus Interesse und mangels Bundestag Verständnis.

Wenn die CDU mit SPD regiert und einen Antrag bringt dem die SPD nicht zustimmen möchte, könnte die CDU ihn dann trotzdem stellen und wieder mit Hilfe der AFD für die Mehrheit sorgen oder ging das nur da sich die Ampel getrennt hat?

Klar "könnte" sie.
Würde dann aber realpolitisch das Ende der Koalition bedeuten.

das ist so dummer Kindergarten.