Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Das hat aber mit dem KK System und Kosten/Abrechnugnsapparat zu tun und dann am Ende vom Tag mit dem Geld und nicht mit den Menschen.

Wie gesagt: Asylbewerber haben in den ersten 36 Monaten keinen Vergleichbaren Leistungsanspruch und sind in keiner Krankenkasse

[Somewhere87]

Und wie werden Rettungswageneinsätze und Krankenhausrechnungen abgerechnet?

[Certa]

Und wie werden Rettungswageneinsätze und Krankenhausrechnungen abgerechnet?

Sofern es sich um eine unter https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html aufgeführte Leistung handelt,
Sind für die Umsetzung dieses Leistungsanspruchs die Länder bzw. die von ihnen per Landesgesetz bestimmten Behörden zuständig. Innerhalb der ersten 36 Monate des Aufenthalts in Deutschland wird dies in der Regel über die Ausgabe von speziellen Behandlungsscheinen durch die Sozialämter sichergestellt. Die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG obliegt den kommunalen Leistungsträgern.

[chiki]

tldr, am ende zahlen wir das

[Skagerath]

tldr, am ende zahlen wir das

Wer sonst, wir tragen ja auch "Schuld"

[Certa]

tldr, am ende zahlen wir das

Wer sonst, wir tragen ja auch "Schuld"

Also zahlen die richtigen

[Harun]

diesmal kommts nicht von merz, sondern vom örr

Was mich ehrlich gesagt wundert, denn nach § 4 AsylbLG besteht der Anspruch auf ärztliche und zahnärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Innerhalb der ersten 36 Monate des Aufenthalts in Deutschland wird dies in der Regel über die Ausgabe von speziellen Behandlungsscheinen durch die kommunalen Leistungsträgern sichergestellt. Erst Nach den 36 Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber auftragsweise von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte.

Anders sieht es natürlich bei den Ukrainern aus, die sofort in der GKV landen.

Habe gerade mal das Video geschaut. Da geht es doch um Ukrainer

[AT93]

Stehen ein paar vernünftige Sachen drin, aber da an der nächsten Regierung mit Sicherheit wieder SPD oder Grüne beteiligt sind wird davon nichts umgesetzt werden. Vielleicht ein paar kleinere migrationspolitische Korrekturen auf dem Papier, die in der Praxis jedoch keinerlei Wirkung entfalten.

Exakt. Im Text genannt: Atomkraft, Migrationswende, Geld sparen an der "Zivilgesellschaft" (und sich damit des eigenen Vorfeldes berauben) - wird nicht passieren.
Im Gegenteil. SPD und Grüne können sich nicht vorstellen vertrauensvoll mit Merz zusammenzuarbeiten und dieser wird durch Wüst ersetzt. Zumal Merz auch schon wieder zurückgerudert ist.

Vom Zeitgeist, der aus den USA weht, profitieren wir auch nicht. Im Gegenteil. Man sieht sich nun als letzte Bastion der Menschlichkeit. Da Deutsche ihre Sachen immer gründlich machen und ernst nehmen + der große Resonanzboden wegen unserer Geschichte besteht, wird es hier eher zur Verhärtung kommen. Eher übernimmt man nun ausfallende Zahlungen der USA in puncto Entwicklungshilfe und Ukraine.
Außerdem bleibt das Juste Milieu doch nach wie vor an den Schalthebeln in Medien, Verwaltung, Kultur und Wissenschaft. Man hat hier keine milliardenschweren einflussreichen Tech Bros auf seiner Seite.

Nie waren die Chancen besser für einen Kurswechsel als aktuell, die AfD wird von Musk protegiert etc, und trotzdem ist das klitzekleine Flämmchen schon erloschen.

Migration ist das heilige Kalb der selbsternannten Mitte. Man gibt alles auf, ehe man davon lässt. One World, alle sind gleich, Menschlichkeit, der Migrant als neues revolutionäres Subjekt der alle Zustände umwirft.

20250205_110859.jpg

[Skagerath]

tldr, am ende zahlen wir das

Wer sonst, wir tragen ja auch "Schuld"

Also zahlen die richtigen

Für Rote, Grüne und Linke auf jeden Fall weil Schuld am Leid der Welt ist natürlich grundsätzlich:

Deutschland
Der Westen
Das Patriachat
Der (westliche) Kapitalismus
Die (westliche) Industrie

[Certa]

diesmal kommts nicht von merz, sondern vom örr

Was mich ehrlich gesagt wundert, denn nach § 4 AsylbLG besteht der Anspruch auf ärztliche und zahnärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Innerhalb der ersten 36 Monate des Aufenthalts in Deutschland wird dies in der Regel über die Ausgabe von speziellen Behandlungsscheinen durch die kommunalen Leistungsträgern sichergestellt. Erst Nach den 36 Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber auftragsweise von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte.

Anders sieht es natürlich bei den Ukrainern aus, die sofort in der GKV landen.

Habe gerade mal das Video geschaut. Da geht es doch um Ukrainer

Nein, der anonyme Zahnarzt, welcher von der 4 Klassen Gesellschaft spricht, meint doch explizit Asylbewerber.

Ukrainer sind Mitglied in einer Krankenkasse und haben dementsprechend einen Leistungsanspruch

[Certa]

Wer sonst, wir tragen ja auch "Schuld"

Also zahlen die richtigen

Für Rote, Grüne und Linke auf jeden Fall weil Schuld am Leid der Welt ist natürlich grundsätzlich:

Deutschland
Der Westen
Das Patriachat
Der (westliche) Kapitalismus
Die (westliche) Industrie

Du hast den alten weißen Mann vergessen

Und jetzt vielleicht Mal wieder ernsthaft weiter

[Skagerath]

Also zahlen die richtigen

Für Rote, Grüne und Linke auf jeden Fall weil Schuld am Leid der Welt ist natürlich grundsätzlich:

Deutschland
Der Westen
Das Patriachat
Der (westliche) Kapitalismus
Die (westliche) Industrie

Du hast den alten weißen Mann vergessen

Und jetzt vielleicht Mal wieder ernsthaft weiter

Warum ? Ist doch hochaktuell

https://taz.de/Umweltverschmutzung-durc ... /!6063654/

"Umweltverschmutzung durch Mine in Mexiko
Blei im Blut
Und Arsen. Und Quecksilber. Betroffene beschweren sich deshalb in Deutschland über den Hamburger Konzern Aurubis."

[GoldenInside]

Außerdem bleibt das Juste Milieu doch nach wie vor an den Schalthebeln in Medien, Verwaltung, Kultur und Wissenschaft. Man hat hier keine milliardenschweren einflussreichen Tech Bros auf seiner Seite.

Das stimmt so nicht ganz, der Sohn von Springer-Chef Döpfner (Bild, Welt, etc.) arbeitet direkt für Peter Thiel. Und dass Döpfner die Bild mindestens mal als Instrument gegen Grüne und SPD nutzt, ist sogar belegt.

Und Musk nutzt sein Medium Twitter ja ebenfalls für die AfD.

[Somewhere87]

https://archive.ph/20250205085932/https ... e5bacd6125

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

[clearly]

Absurde Vorschrift: Firma muss Flüchtlingen mehr bezahlen als den Deutschen - warum?

Zwei Flüchtlingen müssen 14 Euro pro Stunde bezahlt werden, ansonsten darf sie eine Firma in Weingarten nicht einstellen: So lautet die Anweisung der Agentur für Arbeit! Deutsche verdienen weniger - das sorgt für Emotionen.

Dies ist eine Geschichte, die Spitzenpolitiker, Unternehmer, Arbeitnehmer und Entscheider der Agentur für Arbeit unbedingt lesen sollten. Dies ist eine Geschichte, die beispielhaft aufzeigt, was in Deutschland falsch läuft - obwohl ein Amt vorschriftsgemäß handelt.

Die Geschichte beginnt mit der Anfrage einer Flüchtlingssozialarbeiterin aus Bad Waldsee bei der Firma SV Druck GmbH – einer Tochterfirma der SV Gruppe, zu der auch schwäbische.de gehört – in Weingarten. Die Mitarbeiterin bittet darum, zwei Flüchtlinge zu beschäftigen, die unbedingt arbeiten möchten. Fleißige, leistungsfähige Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben und von staatlicher Unterstützung leben müssten.
Arbeitsverträge unterschrieben

Die Personalabteilung kommt der Bitte im Januar 2025 nach. Beide Flüchtlinge erhalten Arbeitsverträge als Helfer im Versand der SV Druck GmbH. Die Tätigkeiten werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro vergütet. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2025 sein - und alle waren zuversichtlich: Flüchtlinge, Arbeitgeber, Sozialarbeiterin.

Es fehlte nur noch ein formaler Akt: die Zustimmung der Ausländerbehörde im Amt für Migration und Integration.
Ausländerbehörde kassiert die Verträge

Überraschung jedoch: Die Behörde, die beim Landratsamt Ravensburg angesiedelt ist, schrieb am 20. Januar in einem Brief an die Flüchtlinge: „Der Beschäftigung wird nicht zugestimmt (...), da die Beschäftigungsbedingungen nicht den ortsüblichen Rahmenbedingungen für einen Helfer in der Versandabteilung entsprechen. Die ortsübliche Entlohnung wird bei mindestens 14,00 Euro/Stunde festgemacht.“

vollständiger artikel und quelle:
https://www.schwaebische.de/wirtschaft/ ... ws-3291921

dass die afd nur bei 22% steht ist ein wunder