Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Es sind noch 24 Tage. Bin gespannt ob noch jemand mal rumamokt oder messert bis dahin und wie hart die Medienpeitsche gegen "rechts" ausfallen wird.


@goldeninside ich weiß, dass du eher dem linkeren Spektrum zuzuordnen bist. Und meine Aussage war sehr verallgemeinernd. Aber schau wie leicht man Demos gegen Andersdenkende hinbekommt. Schau was während Corona passiert ist, das sind alles Dinge, die ein 'die guten ' gegen die 'querdenker oder Demokratiefeinde ' als Grundlage haben.

Und ich sag es dir, hätte Alice eine Autobiographie im Handel, würde man mit Bücherverbrennung anfangen. Heinrich Heine brauche ich jetzt ja nicht zitieren.

[summerset]

lehne ich ab und sehr viele Andere auch, ist der falsche Weg

Ich lehne das auch ab, aber tja, gemacht wird's trotzdem.

[chiki]

lehne ich ab und sehr viele Andere auch, ist der falsche Weg

Ich lehne das auch ab, aber tja, gemacht wird's trotzdem.

und dann wird sich hinterher wieder das Maul über die Polizei zerrissen, kennt man ja

[Certa]

Es sind noch 24 Tage. Bin gespannt ob noch jemand mal rumamokt oder messert bis dahin und wie hart die Medienpeitsche gegen "rechts" ausfallen wird.


@goldeninside ich weiß, dass du eher dem linkeren Spektrum zuzuordnen bist. Und meine Aussage war sehr verallgemeinernd. Aber schau wie leicht man Demos gegen Andersdenkende hinbekommt. Schau was während Corona passiert ist, das sind alles Dinge, die ein 'die guten ' gegen die 'querdenker oder Demokratiefeinde ' als Grundlage haben.

Und ich sag es dir, hätte Alice eine Autobiographie im Handel, würde man mit Bücherverbrennung anfangen. Heinrich Heine brauche ich jetzt ja nicht zitieren.

Alice weidel hat doch ein Buch publiziert. Wo Bücherverbrennung?

Du hast ja mit vielen deiner Übertreibungen im Kern nicht Unrecht. Aber es fällt halt doch auf, dass sich hier (zu Recht) über die Nazikeule beschwert wird, aber gleichzeitig alle außerhalb der AFD und vielleicht noch Union Links-grüne Gutmensch sind.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 49fa379a4d

"Rechtsextremismus
Organisationen sammeln Material für AfD-Verbot nun selbst
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.

Schon Stunden bevor der erste Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend überhaupt zum Verbotsverfahren gegen die AfD gesprochen hat, ist Bjian Moini überzeugt, dass die Initiative der Bundestagsabgeordneten »vorerst gescheitert« ist. Moini ist Legal Director bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die nach eigenen Angaben die »Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln« verteidigt.

Am Donnerstagabend diskutiert das Parlament erstmals über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Mehr als 120 Abgeordnete des Bundestages sind überzeugt, dass dies ein überfälliger Schritt sei, sie haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Andere sind dagegen. Und wieder andere sind grundsätzlich dafür, aber unsicher, ob die bislang zusammengetragenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der extrem rechten Partei ausreichen.

Genau das ist der Grund für Moinis Skepsis: Die Unsicherheit zahlreicher Abgeordnete. Das ist »ein Umstand, den wir misslich finden«, sagt Moini beim digitalen Pressegespräch am Donnerstagmorgen. »Wir haben uns vorgenommen, diese Unsicherheit, soweit es in unserer Macht steht, zu beseitigen – für die nächste Runde der Debatte, die sicher kommen wird«, sagt Moini.

So plant die GFF gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD zu erstellen. Campact sowie die Plattform FragDenStaat und der Onlineblog Volksverpetzer beteiligen sich, weitere zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Sieben Personen sollen innerhalb eines Jahres Belege sammeln und ein Gutachten schreiben, dafür sammle man gerade noch Geld. Laut den Initiatoren werden insgesamt 850.000 Euro benötigt.

500.000 Euro davon will die Kampagnenplattform Campact beisteuern, aus Spendengeldern. Das breit angelegte Gutachten sei notwendig, sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact: »Wir erhoffen uns davon eine fundierte öffentliche Debatte«.

Bisherige Gutachten des Verfassungsschutzes – die nur teilweise und durch Medien öffentlich gemacht wurden – wären nicht ausführlich genug gewesen, attestiert Moini. Sie würden der Komplexität und einer möglichen Strategie der AfD, ihre wahren Ziele zu verschleiern, nicht gerecht. Das geplante Gutachten solle deshalb eine Lücke in der Debatte schließen und eine Datengrundlage schaffen, die für alle einsehbar ist, sagt er.


Bislang stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt sie als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Auch die Jugendorganisation sowie der inzwischen offiziell aufgelöste »Flügel« wurden so eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft schon länger eine Hochstufung der gesamten AfD auf denselben Status, die Entscheidung sollte im Spätherbst verkündet werden, wurde durch die vorgezogenen Neuwahlen aber verschoben.

Aus der Unionsfraktion ist zu vernehmen, dass eine entsprechende Hochstufung die Ablehnung eines Verbotsverfahrens aufweichen würde. An der Wichtigkeit ihres Projekts ändere eine solche Hochstufung allerdings nichts, finden die Initiatoren. Zum einen, weil die Gutachten nicht automatisch öffentlich einsehbar seien – es sei nicht möglich für Bürger oder Politiker, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zum anderen zweifeln die Organisationen die Qualität der Einstufung des Bundesverfassungsschutzes an. »Wir tun uns ehrlich gesagt als zivilgesellschaftliche Organisationen auch etwas schwer, uns wirklich auf Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes voll und ganz zu verlassen«, sagt Moini von der GFF. Schließlich sei der Verfassungsschutz eine Behörde, die Maßstäbe seien nicht identisch mit denen des Bundesverfassungsgerichts. Vergangene Gerichtsentscheidungen um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der AfD hätten gezeigt, dass Belege des Verfassungsschutzes nicht immer akzeptiert wurden.

»Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht, wir können und wir werden diese Recherchearbeit jetzt selber machen«, sagt dann auch Vivian Kube von FragDenStaat. Die Organisation, die sich selbst als Plattform für Informationsfreiheit bezeichnet, möchte eine umfassende Datenbank aufbauen, die Belege zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD dokumentiert, einordnet und veröffentlicht. Auf bisherige zivilgesellschaftliche Initiativen solle dabei aufgebaut werden, so Kube. Die Zivilgesellschaft scheine aktuell die einzige Kraft zu sein, »die die AfD und ihre rechtsextreme Hetze und ihre Pläne noch einzuhegen vermag.«

Noch im Frühjahr soll das Team der GFF, bestehend aus vier Juristen, zwei Experten für Rechtsextremismus und einem Dokumentar, ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende aber müsse die Politik handeln: Man erstelle ein rechtliches Gutachten, sagt Mitinitiator Moini. Was damit politisch passiere, stehe auf einem anderen Blatt.

Ein Verbotsverfahren können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung starten.

Genau das braucht Deutschland in diesen dunkeln Stunden.. einen linken NGO-NaziJäger-VS-2.0

[clayz]

Es sind noch 24 Tage. Bin gespannt ob noch jemand mal rumamokt oder messert bis dahin und wie hart die Medienpeitsche gegen "rechts" ausfallen wird.


@goldeninside ich weiß, dass du eher dem linkeren Spektrum zuzuordnen bist. Und meine Aussage war sehr verallgemeinernd. Aber schau wie leicht man Demos gegen Andersdenkende hinbekommt. Schau was während Corona passiert ist, das sind alles Dinge, die ein 'die guten ' gegen die 'querdenker oder Demokratiefeinde ' als Grundlage haben.

Und ich sag es dir, hätte Alice eine Autobiographie im Handel, würde man mit Bücherverbrennung anfangen. Heinrich Heine brauche ich jetzt ja nicht zitieren.

Alice weidel hat doch ein Buch publiziert. Wo Bücherverbrennung?

Du hast ja mit vielen deiner Übertreibungen im Kern nicht Unrecht. Aber es fällt halt doch auf, dass sich hier (zu Recht) über die Nazikeule beschwert wird, aber gleichzeitig alle außerhalb der AFD und vielleicht noch Union Links-grüne Gutmensch sind.

Ne, die Leute mögen auch nicht, dass ich die FDP gut finde.

[husefak]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 49fa379a4d

"Rechtsextremismus
Organisationen sammeln Material für AfD-Verbot nun selbst
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.

Schon Stunden bevor der erste Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend überhaupt zum Verbotsverfahren gegen die AfD gesprochen hat, ist Bjian Moini überzeugt, dass die Initiative der Bundestagsabgeordneten »vorerst gescheitert« ist. Moini ist Legal Director bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die nach eigenen Angaben die »Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln« verteidigt.

Am Donnerstagabend diskutiert das Parlament erstmals über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Mehr als 120 Abgeordnete des Bundestages sind überzeugt, dass dies ein überfälliger Schritt sei, sie haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Andere sind dagegen. Und wieder andere sind grundsätzlich dafür, aber unsicher, ob die bislang zusammengetragenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der extrem rechten Partei ausreichen.

Genau das ist der Grund für Moinis Skepsis: Die Unsicherheit zahlreicher Abgeordnete. Das ist »ein Umstand, den wir misslich finden«, sagt Moini beim digitalen Pressegespräch am Donnerstagmorgen. »Wir haben uns vorgenommen, diese Unsicherheit, soweit es in unserer Macht steht, zu beseitigen – für die nächste Runde der Debatte, die sicher kommen wird«, sagt Moini.

So plant die GFF gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD zu erstellen. Campact sowie die Plattform FragDenStaat und der Onlineblog Volksverpetzer beteiligen sich, weitere zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Sieben Personen sollen innerhalb eines Jahres Belege sammeln und ein Gutachten schreiben, dafür sammle man gerade noch Geld. Laut den Initiatoren werden insgesamt 850.000 Euro benötigt.

500.000 Euro davon will die Kampagnenplattform Campact beisteuern, aus Spendengeldern. Das breit angelegte Gutachten sei notwendig, sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact: »Wir erhoffen uns davon eine fundierte öffentliche Debatte«.

Bisherige Gutachten des Verfassungsschutzes – die nur teilweise und durch Medien öffentlich gemacht wurden – wären nicht ausführlich genug gewesen, attestiert Moini. Sie würden der Komplexität und einer möglichen Strategie der AfD, ihre wahren Ziele zu verschleiern, nicht gerecht. Das geplante Gutachten solle deshalb eine Lücke in der Debatte schließen und eine Datengrundlage schaffen, die für alle einsehbar ist, sagt er.


Bislang stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt sie als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Auch die Jugendorganisation sowie der inzwischen offiziell aufgelöste »Flügel« wurden so eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft schon länger eine Hochstufung der gesamten AfD auf denselben Status, die Entscheidung sollte im Spätherbst verkündet werden, wurde durch die vorgezogenen Neuwahlen aber verschoben.

Aus der Unionsfraktion ist zu vernehmen, dass eine entsprechende Hochstufung die Ablehnung eines Verbotsverfahrens aufweichen würde. An der Wichtigkeit ihres Projekts ändere eine solche Hochstufung allerdings nichts, finden die Initiatoren. Zum einen, weil die Gutachten nicht automatisch öffentlich einsehbar seien – es sei nicht möglich für Bürger oder Politiker, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zum anderen zweifeln die Organisationen die Qualität der Einstufung des Bundesverfassungsschutzes an. »Wir tun uns ehrlich gesagt als zivilgesellschaftliche Organisationen auch etwas schwer, uns wirklich auf Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes voll und ganz zu verlassen«, sagt Moini von der GFF. Schließlich sei der Verfassungsschutz eine Behörde, die Maßstäbe seien nicht identisch mit denen des Bundesverfassungsgerichts. Vergangene Gerichtsentscheidungen um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der AfD hätten gezeigt, dass Belege des Verfassungsschutzes nicht immer akzeptiert wurden.

»Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht, wir können und wir werden diese Recherchearbeit jetzt selber machen«, sagt dann auch Vivian Kube von FragDenStaat. Die Organisation, die sich selbst als Plattform für Informationsfreiheit bezeichnet, möchte eine umfassende Datenbank aufbauen, die Belege zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD dokumentiert, einordnet und veröffentlicht. Auf bisherige zivilgesellschaftliche Initiativen solle dabei aufgebaut werden, so Kube. Die Zivilgesellschaft scheine aktuell die einzige Kraft zu sein, »die die AfD und ihre rechtsextreme Hetze und ihre Pläne noch einzuhegen vermag.«

Noch im Frühjahr soll das Team der GFF, bestehend aus vier Juristen, zwei Experten für Rechtsextremismus und einem Dokumentar, ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende aber müsse die Politik handeln: Man erstelle ein rechtliches Gutachten, sagt Mitinitiator Moini. Was damit politisch passiere, stehe auf einem anderen Blatt.

Ein Verbotsverfahren können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung starten.

Genau das braucht Deutschland in diesen dunkeln Stunden.. einen linken NGO-NaziJäger-VS-2.0

Sehr demokratisch, die von der Demokratie vorgesehenen Organe einfach zu übergehen, weil sie nicht die gewünschten Ergebnisse liefern.

Alter, manchmal würd ich einfach gern aufwachen und es ist alles wieder einigermaßen normal.

[BlackStarZ]

Ich würde sagen wir überlassen das Correctiv.

[KiCat]

Es sind noch 24 Tage. Bin gespannt ob noch jemand mal rumamokt oder messert bis dahin und wie hart die Medienpeitsche gegen "rechts" ausfallen wird.


@goldeninside ich weiß, dass du eher dem linkeren Spektrum zuzuordnen bist. Und meine Aussage war sehr verallgemeinernd. Aber schau wie leicht man Demos gegen Andersdenkende hinbekommt. Schau was während Corona passiert ist, das sind alles Dinge, die ein 'die guten ' gegen die 'querdenker oder Demokratiefeinde ' als Grundlage haben.

Und ich sag es dir, hätte Alice eine Autobiographie im Handel, würde man mit Bücherverbrennung anfangen. Heinrich Heine brauche ich jetzt ja nicht zitieren.

Alice weidel hat doch ein Buch publiziert. Wo Bücherverbrennung?

Du hast ja mit vielen deiner Übertreibungen im Kern nicht Unrecht. Aber es fällt halt doch auf, dass sich hier (zu Recht) über die Nazikeule beschwert wird, aber gleichzeitig alle außerhalb der AFD und vielleicht noch Union Links-grüne Gutmensch sind.

Ne, die Leute mögen auch nicht, dass ich die FDP gut finde.

Ich habe bei der letzten Wahl FDP gewählt und vor Merkel die CDU. Demnach habe ich Hoffnung, dass sich die Ausrichtung jetzt vielleicht wieder in die konservativ-Liberale Richtung verschiebt

Edit: Dieses mal werde ich jedoch definitiv blau wählen. Ich traue dem Merz noch nicht.

[chiki]

habe mir jetzt auch nochmal Volt angeschaut, bleibe aber bei den FW

[skiox]

Also mich stimmt immer nachdenklich, dass es solche Verbotsverfahrensüberlegungen offenbar sehr selten gab, obwohl wir seit Dekaden von der Rechtsnachfolge der Mauernschützenpartei und in Teilen linksextremistischen "die Linke" im Bundestag verdummt werden und die darüber hinaus in Bundesländern Regierungsverantwortung hat / hatte bzw. sogar Ministerpräsidenten stellt, nachdem man lupenreine demokratische Abstimmungen im "falschen" Sinne rückabgewickelt hat.

Den Antrag und das dazugehörige Gutachten habe ich euch in 2 Tagen zusammengekrickelt. Wie viel will man eigentlich auf dem Kerbholz haben?

Alles "links" der CDU darf für einen gesunden Geist keine ernsthafte Wahloption sein, denn solche Personen nehmen es in Kauf, mit den Roten ganz links zu paktieren.

[H_B]

Ich würde sagen wir überlassen das Correctiv.

Dann sollten Sie beim nächsten Gerichtsverfahren aber auch Beweise vorbringen.

[GoldenInside]

habe mir jetzt auch nochmal Volt angeschaut, bleibe aber bei den FW

Volt wäre ohne 5%-Hürde meine Wahl, aber ist leider eine verschwendete Stimme.

[chiki]

habe mir jetzt auch nochmal Volt angeschaut, bleibe aber bei den FW

Volt wäre ohne 5%-Hürde meine Wahl, aber ist leider eine verschwendete Stimme.

wenn jeder so denkt wird das halt nie was

[GoldenInside]

habe mir jetzt auch nochmal Volt angeschaut, bleibe aber bei den FW

Volt wäre ohne 5%-Hürde meine Wahl, aber ist leider eine verschwendete Stimme.

wenn jeder so denkt wird das halt nie was

Verstehe ich, ist halt ein Abwägen. Bei der Europawahl kriegen sie aber meine Stimme.

Fände daher btw den Vorschlag eines zweistufigen Wahlverfahrens ganz cool, bei dem im zweiten Wahlgang nur Parteien wählbar sind, die im ersten Wahlgang 5% bekommen haben. Dann kann man Kleinparteien wählen, ohne das Gefühl zu haben, seine Stimme zu verschwenden.