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[Weltraumsoldat]

Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.

Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.

Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.

Ok, und das hat was mit meinem Beitrag zu tun?

[Certa]

Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.

Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.

Ok, und das hat was mit meinem Beitrag zu tun?

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

[Weltraumsoldat]

Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.

Ok, und das hat was mit meinem Beitrag zu tun?

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

[oldschool87]

Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.

Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.

Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.

Abs. 2 Nr. 2

[Certa]

Ok, und das hat was mit meinem Beitrag zu tun?

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

Die Familienkassen können die Leistungen maximal für die Zukunft versagen/reduzieren. Bereits gezahlte Leistungen werden nicht vor Gericht landen.

[Eric]

Aber es gibt keine Pullfaktoren.

[musclebra1n]

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

Die Familienkassen können die Leistungen maximal für die Zukunft versagen/reduzieren. Bereits gezahlte Leistungen werden nicht vor Gericht landen.

Also ist der Versuch dort zu Betrügen oder falls der Betrug später auffällt nicht strafbar?

[summerset]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... utsch.html

Politiker finden dafür lobende Worte.

Natürlich. Die müssen nicht mit den Leuten zusammenarbeiten und sich auch nicht von denen behandeln lassen.

Den leitenden Arzt eines Krankenhauses ärgert das.

Klar. Der muss halt mit diesen Kollegen zusammenarbeiten.

[Weltraumsoldat]

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

Die Familienkassen können die Leistungen maximal für die Zukunft versagen/reduzieren. Bereits gezahlte Leistungen werden nicht vor Gericht landen.

Ok, es hatte also nichts mit meinem Beitrag zu tun, weil ich von Strafrecht rede und du hier eine Verwaltungsvorschrift in den Raum wirfst.

Und oldschool87 hat ja schon dezent darauf hingewiesen, dass bei Falschangaben natürlich auch ein begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann.

[mello]

Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus

Glaube man muss an der Stelle aber auch nochmal differenzieren. Gibt sicherlich genug wohlhabende Personen, die sehr gerne weiterhin hohe oder gar höhere Steuern zahlen würden wenn diese denn im eigenen Land ankommen und die Lebenssituation verbessern würden. Gibt auf Ausgabenseite jedoch genug Kontrapunkte, die einem die Lust am Zahlen nehmen (aufblähender Beamtenapparat, Bürgergeld, Flüchtige, Sicherheit, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sauberkeit, Energiepolitik).

Ich bin bei weitem nicht reich, könnte aber bei dem Gedanken an mein Nettogehalt besser schlafen, wenn die o.g. Themen wenigstens okayish laufen würden.

[FatPhil]

"weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird."

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

Die Familienkassen können die Leistungen maximal für die Zukunft versagen/reduzieren. Bereits gezahlte Leistungen werden nicht vor Gericht landen.

Das sehe ich absolut nicht so. Gibt aktuell recht viele Fälle, bei denen in Deutschland Steuerpflichtigen das Kindergeld für in Polen lebende Kinder über Jahre voll gezahlt worden ist, obwohl parallel in Polen ebenfalls das volle Kindergeld gezahlt worden ist. Insofern stand nur eine Art „Differenzkindergeld“ zu. Hier gibt es eine große Vielzahl an Rückforderungsbescheiden, die dann nach erfolglosen Einsprüchen vor Gericht landen.

Der polnische ZUS arbeitet inzwischen auch recht eng mit den deutschen Familienkassen zusammen, um Doppelfälle aufzudecken.

Bei Vorsatz und Verdacht auf Steuerhinterziehung kann das Kindergeld sogar für 10 Jahre zurückgefordert werden.

Wie kommst du zu deiner Aussage? Kann mir da keinen Reim drauf machen.

[Certa]

Erklär doch bitte, worauf du hinaus willst.

Die Familienkassen können die Leistungen maximal für die Zukunft versagen/reduzieren. Bereits gezahlte Leistungen werden nicht vor Gericht landen.

Das sehe ich absolut nicht so. Gibt aktuell recht viele Fälle, bei denen in Deutschland Steuerpflichtigen das Kindergeld für in Polen lebende Kinder über Jahre voll gezahlt worden ist, obwohl parallel in Polen ebenfalls das volle Kindergeld gezahlt worden ist. Insofern stand nur eine Art „Differenzkindergeld“ zu. Hier gibt es eine große Vielzahl an Rückforderungsbescheiden, die dann nach erfolglosen Einsprüchen vor Gericht landen.

Der polnische ZUS arbeitet inzwischen auch recht eng mit den deutschen Familienkassen zusammen, um Doppelfälle aufzudecken.

Bei Vorsatz und Verdacht auf Steuerhinterziehung kann das Kindergeld sogar für 10 Jahre zurückgefordert werden.

Wie kommst du zu deiner Aussage? Kann mir da keinen Reim drauf machen.

Persönliche Erfahrung: schlicht gesagt muss die Behörde vor Erteilung eines Verwaltungsakts sorgfältig prüfen. Wenn sie das nicht macht und über Dinge hinwegsieht, kann das nur für die Zukunft geändert werden, das kann nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden rückwirkend. Die Behörde hätte halt die Leistung versagen müssen oder weitere Nachweise anfordern müssen.

[Weltraumsoldat]

Ja, aber halt nicht in Fällen in denen auf irgendeine Weise getäuscht wird.

[oldschool87]

Eben. Sonst müsste man in jedem Fall sämtliche Unterlagen anfordern.

Gibt da den Grundsatz von Treu und Glauben.

[Sonnenzombie]

https://m.bild.de/politik/ausland-und-i ... 76e252d5b9


Kann mich wer aufklären? Wie viele Chefs hat Hamas denn? Oder sind das immer neue? Müsste der dritte in 2 Wochen sein der getötet worden ist.