Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[BigRon]

https://correctiv.org/faktencheck/2021/ ... -gerissen/

Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.

Erklärt vielleicht auch die Leistung an seinem Arbeitsplatz

Muss ja ne rechtsradikale Verschwörungstheorie sein die da auf dem Reichstag steht.

[Shivus]

Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.

Der Fingerzeig auf die Politik ist natürlich gerechtfertigt, da diese die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Inwieweit das Recht dann angewandt wird (zB Hausdurchsuchungen bei Straftaten wie Beleidigungen, die Überprüfung der Präventivhaft) obliegt dann der Justiz.

Ich habe in meinem Anfangspost ja auch lediglich darauf hingewiesen, dass der Täter von Magdeburg mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen natürlich in einem Register hätte auftauchen können.
Danach habe ich gefragt, welche Behörde gepennt hat.

Was dein Beitrag mit meinen zwei Punkten zutun hat, erschließt sich mir nicht @certa

Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials

Genau, da nach derzeitigem Recht die Polizei für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen eine „konkrete Gefahr“ benötigt.

Wenn der Gesetzgeber jetzt die Schwelle für Eingriffe senken würde, dann könnte die Polizei auch vorher agieren. Man könnte also zB die Gefahrenprognose abändern (Erweiterung der „absehbaren Gefahr“), der Polizei mehr Befugnisse zur Überwachung (besonders präventiv) geben, 126 StGB (Störung öffentlichen Friedens) ausweiten, usw.

Da werden von Rechtsexperten und Polizeigewerkschaftern/Präsidenten ja auch regelmäßig Forderungen laut.

Das ist doch ein normaler demokratischer Vorgang und darauf wies ich hin. Die Aussage, dass man „eh nichts machen könnte“ bzw „die Behörden haben gepennt“ sind dadurch halt auch eher „populistisch-einfache Antworten“, da mit einer rechtlichen Anpassung natürlich auch ganz andere Türen offen stehen würden

[maximised]

Eine Beschattung, oder Überwachung war also nicht möglich?

Wenn dem so ist. Dann hat keiner gepennt, dass stimmt...

Dachte bisher immer, das bei den ganzen Warnungen und Infos wäre eine Überwachung rechtens gewesen.

[Matt-Eagle]

Er kommt ja sowieso nicht mehr nach Berlin weil er nachdem was er gemacht hat soviel Rassismus erlebt hat und er versteht gar nicht warum weil er weiß ja nicht wie eine Rakete funktioniert

[mello]

In Schwerin werden Bürgergeldempfänger und Asylbewerber künftig zur Arbeit verpflichtet. In der letzten Sitzung des Jahres stimmte der Stadtrat für eine entsprechende Maßnahme. Arbeitsgelegenheiten waren bereits zuvor im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch verankert, eine Pflicht gab es bislang aber nicht. In Schwerin sollen die Arbeitsgelegenheiten vor allem bei gemeinnützigen Trägern geleistet werden, darunter Kitas oder Vereine wie die Tafel. Wer sich verweigert, riskiert, dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden.

"Wir wollten klare Linie zeigen, dass, wer Leistungen vom Staat erhält - wenn nichts dagegen spricht -, für diese Leistung eine Gegenleistung erbringt, sprich: arbeitet", sagte der Schweriner CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf dem NDR. Das sei eine "legitime Botschaft" und werde so mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert. Im Thüringer Saale-Orla-Kreis habe das "Erfolgsmodell" dazu geführt, dass ein Viertel der zu Arbeitsgelegenheiten Verpflichteten mittlerweile einen Vollzeitjob hätte.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin ... 66758.html

[Hustleröder!]

Da ja von Eric schon das Thema kam von wegen Fakten weglassen/verkürzen:

Wahnsinn. Und das war sogar noch bevor er die AFD supported hat.

[Gurkenplatzer]

In Schwerin werden Bürgergeldempfänger und Asylbewerber künftig zur Arbeit verpflichtet. In der letzten Sitzung des Jahres stimmte der Stadtrat für eine entsprechende Maßnahme. Arbeitsgelegenheiten waren bereits zuvor im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch verankert, eine Pflicht gab es bislang aber nicht. In Schwerin sollen die Arbeitsgelegenheiten vor allem bei gemeinnützigen Trägern geleistet werden, darunter Kitas oder Vereine wie die Tafel. Wer sich verweigert, riskiert, dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden.

"Wir wollten klare Linie zeigen, dass, wer Leistungen vom Staat erhält - wenn nichts dagegen spricht -, für diese Leistung eine Gegenleistung erbringt, sprich: arbeitet", sagte der Schweriner CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf dem NDR. Das sei eine "legitime Botschaft" und werde so mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert. Im Thüringer Saale-Orla-Kreis habe das "Erfolgsmodell" dazu geführt, dass ein Viertel der zu Arbeitsgelegenheiten Verpflichteten mittlerweile einen Vollzeitjob hätte.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin ... 66758.html

Geht das überhaupt?

[Somewhere87]

Scheint wohl möglich zu sein.

Halte die Mitarbeit bei Vereinen, im Rathaus, für die Allgemeinheit für sinnvoll und integrativ förderlich. Gute Idee, sollte flächendeckend umgesetzt werden.

[iFamous90]

Nancy Faeser: Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

Ahh okay

Also wenn ich jetzt hier bin deutsch kann und irgendein mindestlohn job mach
Darf ich natürlich hier bleiben….

Ist das überhaupt noch asylrecht?

In anderen Ländern funktioniert sowas ja auch nicjt? Siehe Australien oder Usa?

Aber BUNTLAND da geht immer alles.

[chiki]

USA hat generell keine finanzielle Unterstützung und Australien ist ne Insel mit extrem restriktiver Einwanderungs Politik

[GoldenInside]

Nancy Faeser: Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

Ahh okay

Also wenn ich jetzt hier bin deutsch kann und irgendein mindestlohn job mach
Darf ich natürlich hier bleiben….

Ist das überhaupt noch asylrecht?

In anderen Ländern funktioniert sowas ja auch nicjt? Siehe Australien oder Usa?

Aber BUNTLAND da geht immer alles.

USA will unter Trump sogar noch mehr Migranten holen, die für wenig Geld arbeiten.

[BlackStarZ]

Da ja von Eric schon das Thema kam von wegen Fakten weglassen/verkürzen:

Wahnsinn. Und das war sogar noch bevor er die AFD supported hat.

Deutscher ÖRR in einer Nussschale

[BigRon]

Nancy Faeser: Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

Ahh okay

Also wenn ich jetzt hier bin deutsch kann und irgendein mindestlohn job mach
Darf ich natürlich hier bleiben….

Ist das überhaupt noch asylrecht?

In anderen Ländern funktioniert sowas ja auch nicjt? Siehe Australien oder Usa?

Aber BUNTLAND da geht immer alles.

USA will unter Trump sogar noch mehr Migranten holen, die für wenig Geld arbeiten.

Trump redet aber nicht von illegal eingewanderten.

[H_B]

Nancy Faeser: Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

Ahh okay

Also wenn ich jetzt hier bin deutsch kann und irgendein mindestlohn job mach
Darf ich natürlich hier bleiben….

Ist das überhaupt noch asylrecht?

In anderen Ländern funktioniert sowas ja auch nicjt? Siehe Australien oder Usa?

Aber BUNTLAND da geht immer alles.

USA will unter Trump sogar noch mehr Migranten holen, die für wenig Geld arbeiten.

Laut Statistik arbeiten 90% der Zuwanderer innerhalb des ersten Jahres in den USA. Unsere Statistik sieht dagegen sehr, sehr schlecht aus.
Könnte natürlich am fehlenden Bürgergeld dort liegen, aber wer weiß. Ohne Moos ist dort eben nichts los.

[BigRon]

Ahh okay

Also wenn ich jetzt hier bin deutsch kann und irgendein mindestlohn job mach
Darf ich natürlich hier bleiben….

Ist das überhaupt noch asylrecht?

In anderen Ländern funktioniert sowas ja auch nicjt? Siehe Australien oder Usa?

Aber BUNTLAND da geht immer alles.

USA will unter Trump sogar noch mehr Migranten holen, die für wenig Geld arbeiten.

Laut Statistik arbeiten 90% der Zuwanderer innerhalb des ersten Jahres in den USA. Unsere Statistik sieht dagegen sehr, sehr schlecht aus.
Könnte natürlich am fehlenden Bürgergeld dort liegen, aber wer weiß. Ohne Moos ist dort eben nichts los.

Diese Statistiken sind in den USA aber ziemlich schwierig, bei den ganzen illegal eingereisten. Da sind ja Millionen nicht registriert und nicht im Blickfeld der Behörden.