Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Sellner darf anscheinend doch einreisen?

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner wurde bei einer Einreise nach Deutschland von der Grenzpolizei überprüft. Die Polizei habe „keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... liert.html

[Weltraumsoldat]

Na toll. Wie soll ich jetzt ruhig schlafen, wenn die braune Gefahr aus Österreich sich auf deutschen Boden befindet?! Wo ist die wehrhafte Demokratie?

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich „im Grundsatz einig“, heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ erklärt, das Grundgesetz lasse eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. „Wir sollten daraus eine Zweidrittelmehrheit machen.“

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge vor einem Erstarken extremer Parteien im Bund. Sollten diese einmal eine parlamentarische Mehrheit erlangen, könnten sie das Bundesverfassungsgericht als zentrale Kontrollinstanz vergleichsweise leicht ausschalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html

Zu dem Thema sagen Historiker eh, dass man eine Demokratie nicht vor dem Volk schützen kann. Wenn die Mehrheit die Demokratie wirklich abschaffen will, dann geschieht das auch. Daher hilft nur gut regieren (z.B. nicht ständig gegen den Mehrheitswillen) und ehrliche Überzeugungsarbeit leisten.

[Certa]

Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

[Masthuhn]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... B_with_ALS

Ein Deutscher ist in Ungarn wegen einer Serie gewaltsamer Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Taten im vergangenen Februar waren in Budapest neun Menschen verletzt worden, sechs davon schwer.

...

Die Staatsanwaltschaft warf dem 29-Jährigen vor dem Budapester Stadtgericht vor, für die Angriffe eine „mit der linksextremen Ideologie sympathisierende Organisation“ gegründet zu haben. Hauptangeklagte in diesem Verfahren ist eine Italienerin, der versuchte lebensgefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, eine deutsche Frau ist mitangeklagt.

AnTiFa

Einfach irgendwelche Leute halb totschlagen weil sie vermeintlich rechtsextrem sind. Kann mich über die sogenannte Antifa immer nur wundern. Im schönsten Neusprech nennen sie sich selbst antifaschistisch, aber benehmen sich wie lupenreine Faschisten.

[H_B]

Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Wo stand das? Hab ich es überlesen? Er wurde kontrolliert und es konnte keine Gefahr von ihm ausgehend festgestellt werden und er durfte ganz normal einreisen.

[Weltraumsoldat]

Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Finde ich jetzt nichts zu. Spiel bitte nicht so mit meinem Sicherheitsbedürfnis.

[Arjen]

Naja, egal wie der Staat auf ihn reagiert nach diesem komischen Einreiseverbot wird er es wohl medienwirksam für sich nutzen können

[H_B]

Zu dem Thema sagen Historiker eh, dass man eine Demokratie nicht vor dem Volk schützen kann. Wenn die Mehrheit die Demokratie wirklich abschaffen will, dann geschieht das auch. Daher hilft nur gut regieren (z.B. nicht ständig gegen den Mehrheitswillen) und ehrliche Überzeugungsarbeit leisten.

Das wird wohl stimmen. Man kann ja einfach Themen besetzen, die die angeblichen Nicht-Demokraten für sich nutzen. Win Win für Demokratie und Altparteien.

[Certa]

Der wurde doch von der Polizei anschließend eingesackt oder? Kannst also beruhigt schlafen

Wo stand das? Hab ich es überlesen? Er wurde kontrolliert und es konnte keine Gefahr von ihm ausgehend festgestellt werden und er durfte ganz normal einreisen.

Stimmt, du hast Recht, ich habe das falsch gesehen. Es lag ja wohl auch nur ein Weiterreisevorbehalt vor und kein Einreiseverbot

[Weltraumsoldat]

https://www.nzz.ch/international/rechts ... ld.1776408

Einreiseverbot im Test: Wie der Rechtsextremist Martin Sellner die deutschen Behörden vorführte – und einreisen durfte

Wirklich maximal dumm, wie man mit dem umgegangen ist.

[Mäx]

Wer hat denn dieses Einreiseverbot überhaupt ins Spiel gebracht?

[Weltraumsoldat]

Denke eher die Medien als sonstwer.

Sellner droht bei erneuter Einreise sofortige Abschiebung

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 89a3a292e9

[Certa]

Denke ich auch, ein förmliches Einreiseverbot wurde wohl offenbar nicht erlassen.

[chiki]

war aber halt schon n Signal der Behörden, das so jemand wie er hier nicht erwünscht ist.

[Harun]

Wäre er besser mal Hassprediger der Taliban statt Nazi geworden.