Lindner verteidigte in seiner Ansprache die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte. Er verwies auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an. Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen
Da ist wieder das wohlwollende Framing des ÖRR.
So als ob die Bundesregierung hier das Opfer wäre.
Sie ist Täter und hat einen rechtswidrigen Haushalt, trotz massivster Bedenken im Vorfeld, beschlossen. Das war eine tickende Zeitbombe und jeder wusste es.
Lindner verteidigte in seiner Ansprache die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte. Er verwies auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an. Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen
Da ist wieder das wohlwollende Framing des ÖRR.
So als ob die Bundesregierung hier das Opfer wäre.
Sie ist Täter und hat einen rechtswidrigen Haushalt, trotz massivster Bedenken im Vorfeld, beschlossen. Das war eine tickende Zeitbombe und jeder wusste es.
Und die Bauern müssen es als Bauernopfer ausbaden. So wird ein Schuh draus.
schlafschaf hat geschrieben: zum Beitrag navigieren15. Jan 2024, 20:49
Das ist ja genauso ein propagandakanal wie die Linksgeschalteten Mainstreammedien. Nur halt in die andere Richtung
Finde ich gut das solche Kanäle eine alternative zu der Staatsagenda bieten.
schlafschaf hat geschrieben: zum Beitrag navigieren15. Jan 2024, 20:49
Das ist ja genauso ein propagandakanal wie die Linksgeschalteten Mainstreammedien. Nur halt in die andere Richtung
Finde ich gut das solche Kanäle eine alternative zu der Staatsagenda bieten.
schlafschaf hat geschrieben: zum Beitrag navigieren15. Jan 2024, 20:49
Das ist ja genauso ein propagandakanal wie die Linksgeschalteten Mainstreammedien. Nur halt in die andere Richtung
Finde ich gut das solche Kanäle eine alternative zu der Staatsagenda bieten.
Ist halt letztlich das gleich in „rechter“
Nur dass er nicht staatlich gepampert wird wie die Funk-Leute und stattdessen den Kanal abgedreht bekommt, beruflich für immer verbrannt ist und von der Antifa aufs Maul bekommt. Obwohl er viel näher an der Realität ist und für erstrebenswerte Ideale eintritt.
Insofern mutig und für Kids sicher ganz gut um sie anzufixen. Erwachsene schauen das hoffentlich eher nicht.
Das Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant offenbar, infolge der Kürzungen am Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung an Batterien für 2024 zu streichen. Lediglich eine neue Forschungsfabrik unter Leitung der Universität Münster soll verschont bleiben.
[…]
Das aber wollen die betroffenen Forscher und Forscherinnen nicht hinnehmen. In einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesforschungsministerin Bettina Starck-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) werden die Batterieforscher deutlich: „Die von Ihnen geplanten Kürzungen führen zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen Konsequenzen für den High-Tech-Standort Deutschland. Damit zerstören Sie die Basis für das technologisch souveräne deutsche Ökosystem Batterie und die Abhängigkeit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität von außereuropäischen Unternehmen wird zementiert“, heißt es in dem Schreiben an den Kanzler und die drei Minister.
Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent „wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst“, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht. Zuerst hatte das ZDF berichtet.
Treffen in einer Potsdamer Villa im November teilgenommen, wie ein Parteisprecher nach Bekanntwerden einer entsprechenden Recherche des Medienhauses Correctiv bestätigt hatte. Auf dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Nach diesen früheren AfD-Angaben wusste Hartwig vor dem Treffen nicht, dass Sellner anwesend sein würde, obwohl dieser in der Einladung angekündigt war.
Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft bei ihr ausschließt. Die Berichte über das Treffen hatten breite Empörung ausgelöst. Am Sonntag gingen in verschiedenen Städten Zehntausende gegen die AfD auf die Straße, auch am Montag gab es Demonstrationen in mehreren Städten.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2024, 06:41
Das verstehe ich nicht... Es haben sich doch nur ein paar Verwirrte privat getroffen und über längst bekannte Pläne der AFD gesprochen.
Oder etwa doch nicht?
Kommt mir auch etwas seltsam vor. Wirkt auf mich wie ein Eingeständnis, dass eben doch nicht alles in Ordnung war.
»Politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft«
Christian Lindner muss harsche Kritik für seine Rede vor Bauern einstecken. Mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete sei er als Bundesminister untragbar, findet die Vorsitzende der Linken und fordert seinen Rücktritt."
