Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 17:45
20 verletzte Polizisten. Linksextreme. Islamisten.
Und die Linke-Parteispitze läuft vorne weg.
@Certa absolut ernst gemeinte Frage: was löst das bei dir aus? Ist das ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ist eine Koalition demokratischer Parteien mit der Linken für dich ein Problem?
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Und bevor ich von anderen zitiert werde - bitte die blaue Partei mal rauslassen. Sie sind nämlich auch für mich (noch?) unwählbar, solange Extremisten dort so offen auftreten können.
In erster Linie löst das Bestürzung bei mir aus. Ich wünsche den verletzten Personen rasche Genesung!
Ob die Partei Linke ein Fall für den Verfassungsschutz ist oder nicht vermag ich nicht zu beurteilen. Meines Wissens nach wurde diese Partei ja bereits jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hatte damals ja ein Innenminister der Union beendet, wenn ich mich richtig erinnere. Sollten sich erneut Anhaltspunkte ergeben, kann das aus meiner Sicht auch gerne wiederholt werden (wie bei jeder anderen Partei auch).
Solange keine gegenteiligen Einschätzung der dafür zuständigen Organe bezüglich der demokratischen Grundordnung existiert, sehe ich grundsätzlich auch kein Problem bezüglich einer Koalition mit dieser Partei oder einer Zusammenarbeit im Rahmen einer Minderheitsregierungen (was die CDU ja bereits seit Jahren in Thüringen macht).
Ich habe mich übrigens auch nie gegen eine mögliche Koalition mit der AFD im Grundsatz ausgesprochen. Ich halte diese Konstellation halt nur für unrealistisch derzeit. Aber jeder der Bock drauf hat, soll die wählen.
Ich hoffe, dass ich deine Fragen beantworten konnte. Falls nicht, gerne noch Mal melden