Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

Es gibt ein bestehendes Recht auf Asyl aber keines auf Migration.. wäre vielleicht zielführend das auch genau so auch zu kommunzieren, nach innen wie wie aussen.

[St0ckf15h]

Muss eben zukünftig aufgenommen werden bei dem jeweiligen Amt.

Klar, der Migrant, der zufällig auch seinen Pass verloren hat, wird wahrheitsgemäß angeben, wie er nach Deutschland gekommen ist.

Und bin mir sicher, Polen hätte überhaupt kein Problem damit, solche Leute zurückzunehmen

Auch bei dir kommt immer nur, was angeblich nicht funktioniert.

Dann sagt ihr halt mal was funktionieren könnte und kein geltendes Recht verletzt, bis auf Leistungen streichen kam da auch nicht viel

[BigRon]

Du kannst halt momentan in kein Krisengebiet abschieben - das sagt die Gesetzgebung.

Da dann Unwillen zu attestieren bringt uns auch nicht weiter

Auch das sind keine Naturgesetze und scheitert einfach am politischen Willen da was zu verändern.

[Certa]

Klar, der Migrant, der zufällig auch seinen Pass verloren hat, wird wahrheitsgemäß angeben, wie er nach Deutschland gekommen ist.

Und bin mir sicher, Polen hätte überhaupt kein Problem damit, solche Leute zurückzunehmen

Auch bei dir kommt immer nur, was angeblich nicht funktioniert.

Dann sagt ihr halt mal was funktionieren könnte und kein geltendes Recht verletzt, bis auf Leistungen streichen kam da auch nicht viel

Leistungen Streichen dürfte auch vor relativ hohe verfassungsrechtliche Hürden stoßen

[H_B]

Du kannst halt momentan in kein Krisengebiet abschieben - das sagt die Gesetzgebung.

Da dann Unwillen zu attestieren bringt uns auch nicht weiter

Wenn kein Unwillen, was ist es dann? Gesetze können ja geändert werden.

[Eric]

Klar, der Migrant, der zufällig auch seinen Pass verloren hat, wird wahrheitsgemäß angeben, wie er nach Deutschland gekommen ist.

Und bin mir sicher, Polen hätte überhaupt kein Problem damit, solche Leute zurückzunehmen

Auch bei dir kommt immer nur, was angeblich nicht funktioniert.

Dann sagt ihr halt mal was funktionieren könnte und kein geltendes Recht verletzt, bis auf Leistungen streichen kam da auch nicht viel

Man kann Gesetze ändern beziehungsweise auch mal anwenden. Alleine schon die Nutzung des Dublinabkommens wäre eine große Erleichterung für Deutschland.

[US_Citizen]

Ich finde die Idee vom Ersatz der Geld- durch Sachleistungen sehr gut und kann mir nicht vorstellen, warum das geltendes Recht verletzen soll. Macht den Weg nach DE für Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden wollen, unattraktiver, da sie das Geld nicht für Müll rauswerfen können.

Zigaretten, Alkohol und anderes unnützes Zeug sind für die Integration und das Fußfassen in einem neuen Land bestimmt nicht obligatorisch.

[Certa]

Ich finde die Idee vom Ersatz der Geld- durch Sachleistungen sehr gut und kann mir nicht vorstellen, warum das geltendes Recht verletzen soll. Macht den Weg nach DE für Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden wollen, unattraktiver, da sie das Geld nicht für Müll rauswerfen können.

Zigaretten, Alkohol und anderes unnützes Zeug sind für die Integration und das Fußfassen in einem neuen Land bestimmt nicht obligatorisch.

Sachleistungen sind doch bereits im Rahmen des AsylbLG möglich, das hätte sich in der Vergangenheit bereits von jeder Landesregierung umgesetzt werden können. Es hat schon Gründe, weshalb das in der Vergangenheit auch von Parteien, welche das aktuell im Wahlkampf lautstark fordern, nicht umgesetzt worden ist.

[St0ckf15h]

Klar kann man Gesetze ändern, im Rahmen des Grundgesetzes.

Man kann darüber hinaus auch das Grundgesetz ändern, mit 2/3 Mehrheit, welche die Ampel nicht hat.

Jetzt könnte zwar die Union mitziehen, aber wieso sollte sie das tun, wenn man so gemütlich aus der Opposition die Politik schlecht reden kann, die man selbst seit 2015 betrieben hat?

Wäre wohl auch der beste Weg um der AfD vor der nächsten Bundestagswahl das Wasser Abzugraben, aber bin sehr pessimistisch, dass es dazu kommen wird

[US_Citizen]

Ich finde die Idee vom Ersatz der Geld- durch Sachleistungen sehr gut und kann mir nicht vorstellen, warum das geltendes Recht verletzen soll. Macht den Weg nach DE für Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden wollen, unattraktiver, da sie das Geld nicht für Müll rauswerfen können.

Zigaretten, Alkohol und anderes unnützes Zeug sind für die Integration und das Fußfassen in einem neuen Land bestimmt nicht obligatorisch.

Sachleistungen sind doch bereits im Rahmen des AsylbLG möglich, das hätte sich in der Vergangenheit bereits von jeder Landesregierung umgesetzt werden können. Es hat schon Gründe, weshalb das in der Vergangenheit auch von Parteien, welche das aktuell im Wahlkampf lautstark fordern, nicht umgesetzt worden ist.

Was mich an der Stelle noch betroffener macht. Diese Möglichkeit nicht zu nutzen finde ich nahezu fahrlässig und unverständlich. Aber naja was will man hier noch groß erwarten

[Certa]

Ich finde die Idee vom Ersatz der Geld- durch Sachleistungen sehr gut und kann mir nicht vorstellen, warum das geltendes Recht verletzen soll. Macht den Weg nach DE für Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden wollen, unattraktiver, da sie das Geld nicht für Müll rauswerfen können.

Zigaretten, Alkohol und anderes unnützes Zeug sind für die Integration und das Fußfassen in einem neuen Land bestimmt nicht obligatorisch.

Sachleistungen sind doch bereits im Rahmen des AsylbLG möglich, das hätte sich in der Vergangenheit bereits von jeder Landesregierung umgesetzt werden können. Es hat schon Gründe, weshalb das in der Vergangenheit auch von Parteien, welche das aktuell im Wahlkampf lautstark fordern, nicht umgesetzt worden ist.

Was mich an der Stelle noch betroffener macht. Diese Möglichkeit nicht zu nutzen finde ich nahezu fahrlässig und unverständlich. Aber naja was will man hier noch groß erwarten

Weil man in der Praxis zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Sachleistungen oder auch bargeldlose Leistungen in Deutschland einen riesigen Aufwand und zusätzliche Kosten für die zuständigen Kommunen und Länder bedeutet. In kleinen Ländern und besser digitalisierten Ländern wie Dänemark oder so mag das praktikabel sein, aber in Deutschland (und vor allem auf dem Land, wo der Tante Emma Laden nur Bargeld nimmt) nicht.

[GoldenInside]

Warum müssen wir Rücksicht auf den Tante Emma Laden nehmen?

Wäre es nicht eine Lösung, dass sich Einzelhändler proaktiv registrieren müssen? Wenn einer die Digitalisierung verschlafen hat, ist er das in 2023 ja selbst schuld.

[Certa]

Warum müssen wir Rücksicht auf den Tante Emma Laden nehmen?

Wäre es nicht eine Lösung, dass sich Einzelhändler proaktiv registrieren müssen? Wenn einer die Digitalisierung verschlafen hat, ist er das in 2023 ja selbst schuld.

Warum müssen wir bei der Vermögenssteuer Rücksicht auf das Haus von Oma Erna nehmen? Weil Emotionen manchmal mehr zählen als rationale Argumente.

[Eric]

Warum müssen wir Rücksicht auf den Tante Emma Laden nehmen?

Wäre es nicht eine Lösung, dass sich Einzelhändler proaktiv registrieren müssen? Wenn einer die Digitalisierung verschlafen hat, ist er das in 2023 ja selbst schuld.

Warum müssen wir bei der Vermögenssteuer Rücksicht auf das Haus von Oma Erna nehmen? Weil Emotionen manchmal mehr zählen als rationale Argumente.

Sorry, aber deine Argumentation wird immer schlimmer.

[Certa]

Warum müssen wir Rücksicht auf den Tante Emma Laden nehmen?

Wäre es nicht eine Lösung, dass sich Einzelhändler proaktiv registrieren müssen? Wenn einer die Digitalisierung verschlafen hat, ist er das in 2023 ja selbst schuld.

Warum müssen wir bei der Vermögenssteuer Rücksicht auf das Haus von Oma Erna nehmen? Weil Emotionen manchmal mehr zählen als rationale Argumente.

Sorry, aber deine Argumentation wird immer schlimmer.

Das hat den Hintergrund, dass gegen eine Vermögenssteuer immer mit den Häusern von Senioren argumentiert worden ist in der Vergangenheit. Dass diese dank erheblicher Freigrenzen überhaupt nicht betroffen gewesen wären, hat niemanden mehr interessiert, weil es eben eine emotionale Debatte war.

GoldenInside weiß worum es geht, war eher ein Insider, Tut mir leid