Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[BlackStarZ]

Richtig unangenehm wenn man Nachbarn hat welche sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Stimmt, es gibt in der Wissenschaft ja auch nur eine gültige Meinung. Ganz vergessen

In der Klimawandel Frage angeblich schon, obwohl diese Behauptung nicht korrekt ist.

[Jdizzle]

Richtig unangenehm wenn man Nachbarn hat welche sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Stimmt, es gibt in der Wissenschaft ja auch nur eine gültige Meinung. Ganz vergessen

In der Klimawandel Frage angeblich schon, obwohl diese Behauptung nicht korrekt ist.

Ob es den Klimawandel gibt ja, beim Rest nicht, aber das weißt du ja auch

[Battlesnake]

Okay, das Timing ist wirklich gut gut.

https://www.cicero.de/wirtschaft/klage- ... inisterium

"Dafür geht aus einer E-Mail, die wir aus dem wesentlich transparenzwilligeren Bundesumweltministerium erhalten haben, eindeutig hervor, dass es kritische Stimmen in Habecks Ministerium gab. Der Weiterbetrieb der AKW hätte neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile, wird darin eine Einschätzung aus der Fachebene des Wirtschaftsministeriums wiedergegeben: „... die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“"

[Vreneli]

Okay, das Timing ist wirklich gut gut.

https://www.cicero.de/wirtschaft/klage- ... inisterium

"Dafür geht aus einer E-Mail, die wir aus dem wesentlich transparenzwilligeren Bundesumweltministerium erhalten haben, eindeutig hervor, dass es kritische Stimmen in Habecks Ministerium gab. Der Weiterbetrieb der AKW hätte neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile, wird darin eine Einschätzung aus der Fachebene des Wirtschaftsministeriums wiedergegeben: „... die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“"

Kann nur rechte Propaganda sein! Wind und Sonne sind doch viel zuverlässiger..

[Vreneli]

Ohne Worte…

BERLIN (AFP)--Genau zwei Jahre nach dem mehrheitlich angenommenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine neue Abstimmung angekündigt. Wie die Initiative am Dienstag mitteilte, soll damit "der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats" ein Ende bereitet werden. Zu diesem Zweck solle ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid eingeleitet werden, bei dem die Berlinerinnen und Berliner dann über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abstimmen.

Beim Berliner Volksentscheid am 26. September 2021 hatte eine Mehrheit von gut 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Im Anschluss hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem vor knapp drei Monaten vorgelegten Abschlussbericht dann zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.

Der derzeitige CDU-geführte Berliner Senat lasse allerdings "keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will", begründete die Sprecherin von "Deutsche Wohnen & Co enteignen", Veza Clute-Simon, am Dienstag den neuen Vorstoß der Initiative. Zugleich würden Mieterinnen und Mieter "immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken" und die Immobilienkonzerne aus dieser Not Profite schlagen, kritisierte sie.

Dem werde die Initiative "nicht mehr weiter tatenlos zuschauen", kündigte Clute-Simon an. "Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist." Mehr denn je sei die Initiative davon überzeugt, "dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten".

In den kommenden Monaten soll nach den Vorstellungen der Initiative nun gemeinsam mit Rechtsexperten und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft "ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz" erarbeitet werden. Angepeilt ist, das fertige Gesetz "im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten".

Lob für den neuen Vorstoß kam am Dienstag von Grünen und Linken. Die Ankündigung sei angesichts der "Verschleppungspolitik" der schwarz-roten Koalition "nachvollziehbar", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer warf CDU und SPD mit ihrer Blockadehaltung "einen Schlag ins Gesicht der Berlinerinnen und Berliner" vor.

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer forderte CDU und SPD hingegen auf, im Abgeordnetenhaus "einen eigenen Gesetzentwurf als Gegenposition zum Enteignungsgesetz der Initiative" auf den Weg zu bringen. Der Bauexperte der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, wandte sich ebenfalls gegen Enteignungen. Dass die Initiatoren "angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate" einen erneuten Volksentscheid anstrebten, sei allerdings "absolut verständlich".

[Certa]

Ohne Worte…

BERLIN (AFP)--Genau zwei Jahre nach dem mehrheitlich angenommenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine neue Abstimmung angekündigt. Wie die Initiative am Dienstag mitteilte, soll damit "der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats" ein Ende bereitet werden. Zu diesem Zweck solle ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid eingeleitet werden, bei dem die Berlinerinnen und Berliner dann über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abstimmen.

Beim Berliner Volksentscheid am 26. September 2021 hatte eine Mehrheit von gut 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Im Anschluss hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem vor knapp drei Monaten vorgelegten Abschlussbericht dann zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.

Der derzeitige CDU-geführte Berliner Senat lasse allerdings "keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will", begründete die Sprecherin von "Deutsche Wohnen & Co enteignen", Veza Clute-Simon, am Dienstag den neuen Vorstoß der Initiative. Zugleich würden Mieterinnen und Mieter "immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken" und die Immobilienkonzerne aus dieser Not Profite schlagen, kritisierte sie.

Dem werde die Initiative "nicht mehr weiter tatenlos zuschauen", kündigte Clute-Simon an. "Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist." Mehr denn je sei die Initiative davon überzeugt, "dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten".

In den kommenden Monaten soll nach den Vorstellungen der Initiative nun gemeinsam mit Rechtsexperten und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft "ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz" erarbeitet werden. Angepeilt ist, das fertige Gesetz "im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten".

Lob für den neuen Vorstoß kam am Dienstag von Grünen und Linken. Die Ankündigung sei angesichts der "Verschleppungspolitik" der schwarz-roten Koalition "nachvollziehbar", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer warf CDU und SPD mit ihrer Blockadehaltung "einen Schlag ins Gesicht der Berlinerinnen und Berliner" vor.

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer forderte CDU und SPD hingegen auf, im Abgeordnetenhaus "einen eigenen Gesetzentwurf als Gegenposition zum Enteignungsgesetz der Initiative" auf den Weg zu bringen. Der Bauexperte der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, wandte sich ebenfalls gegen Enteignungen. Dass die Initiatoren "angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate" einen erneuten Volksentscheid anstrebten, sei allerdings "absolut verständlich".

Wird direkte Demokratie mit Volksabstimmungen hier nicht gerne als positives Beispiel genannt? Vielleicht aber auch nur dann, wenn die passenden Ergebnisse dabei rauskommen

[H_B]

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bringt halt auch keinen neuen Wohnraum, besser noch, er wird alle Konzerne abschrecken, überhaupt nur ein Haus in Zukunft noch zu errichten.

[Certa]

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bringt halt auch keinen neuen Wohnraum, besser noch, er wird alle Konzerne abschrecken, überhaupt nur ein Haus in Zukunft noch zu errichten.

Es geht bei der Vergesellschaftung auch nicht darum neuen Wohnraum herzustellen. Aber das hatten wir ja bereits alles schon Mal sehr ausführlich diskutiert.

Übrigens hat neulich auch die IG Bau den den Staatseinstieg in den Wohnungskonzern Vonovia vorgeschlagen

[H_B]

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bringt halt auch keinen neuen Wohnraum, besser noch, er wird alle Konzerne abschrecken, überhaupt nur ein Haus in Zukunft noch zu errichten.

Es geht bei der Vergesellschaftung auch nicht darum neuen Wohnraum herzustellen. Aber das hatten wir ja bereits alles schon Mal sehr ausführlich diskutiert.

Übrigens hat neulich auch die IG Bau den den Staatseinstieg in den Wohnungskonzern Vonovia vorgeschlagen

Es geht darum, dass Mieten wieder bezahlbar werden. Das grundsätzliche Problem, wieso sie überhaupt so stark angezogen haben, ist Wohnraummangel. Zu viele Menschen auf zu wenige freie Wohnungen, da stimmt halt Angebot und Nachfrage nicht. Eine Vergesellschaftung wird absolut nichts ändern.

Ist halt ein weiterer linker Traum, der irgendwann zerplatzen wird.

[WSB]

Das Ergebnis war doch, dass die Enteignung rechtlich möglich ist, aber der Senat dann eine Entschädigung zahlen müsste für entgangene Gewinne und zusätzlich den aktuellen Verkehrswert der Immobilien zahlen müsste. Und dann kam doch raus, dass Berlin sich überhaupt gar keine Enteignung leisten kann

[H_B]

Das Ergebnis war doch, dass die Enteignung rechtlich möglich ist, aber der Senat dann eine Entschädigung zahlen müsste für entgangene Gewinne und zusätzlich den aktuellen Verkehrswert der Immobilien zahlen müsste. Und dann kam doch raus, dass Berlin sich überhaupt gar keine Enteignung leisten kann

Mit den geschätzten 30 Mrd, die das kosten soll, könnte man auch einfach neue Wohnungen bauen, aber man eifert lieber so einer Idee hinterher.

[Certa]

Das Ergebnis war doch, dass die Enteignung rechtlich möglich ist, aber der Senat dann eine Entschädigung zahlen müsste für entgangene Gewinne und zusätzlich den aktuellen Verkehrswert der Immobilien zahlen müsste. Und dann kam doch raus, dass Berlin sich überhaupt gar keine Enteignung leisten kann

Hinsichtlich der zu zahlenden Entschädigung ist die gesetzliche Grundlage unbestimmt. Nirgendwo steht, dass es der aktuelle Verkehrswert sein muss oder entgangen Gewinne kompensiert werden müssen. Das ist ggf. Die Interpretation einzelner Beteiligter

[Certa]

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bringt halt auch keinen neuen Wohnraum, besser noch, er wird alle Konzerne abschrecken, überhaupt nur ein Haus in Zukunft noch zu errichten.

Es geht bei der Vergesellschaftung auch nicht darum neuen Wohnraum herzustellen. Aber das hatten wir ja bereits alles schon Mal sehr ausführlich diskutiert.

Übrigens hat neulich auch die IG Bau den den Staatseinstieg in den Wohnungskonzern Vonovia vorgeschlagen

Es geht darum, dass Mieten wieder bezahlbar werden. Das grundsätzliche Problem, wieso sie überhaupt so stark angezogen haben, ist Wohnraummangel. Zu viele Menschen auf zu wenige freie Wohnungen, da stimmt halt Angebot und Nachfrage nicht. Eine Vergesellschaftung wird absolut nichts ändern.

Ist halt ein weiterer linker Traum, der irgendwann zerplatzen wird.

Landeseigenen Gesellschaften haben 2021 im Schnitt 7,25 Euro pro Quadratmeter verlangt, während der übrige Markt weitaus mehr genommen hat. Darum geht es.

[ELPocoLoco]

@ELPocoLoco

Hab sie auf jeden Fall.. das ändert leider nichts daran das wir "RapeCulture" quasi importieren und meinen das diese mit nem schönen Sprachkurs und nem möglichen Arbeitsplatz verschwindet

Autofahren ist deutlich gefährlicher. Da demonstriert auch keiner.

Hold my beer: (gefährlich weil ALLE MENSCHEN DRAN STERBEN Klima und so)

[Certa]

Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html