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[ELPocoLoco]

In welchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht denn geurteilt, dass die Maßnahmen nicht vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind? Darüber habe ich doch geschrieben

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

21.06.2023 11:30 Uhr
Sachsen hätte Versammlungen während der Corona-Pandemie nicht prinzipiell verbieten dürfen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es fordert klare Regelungen für Ausnahmen.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Grundgesetz Art. 8.

[Certa]

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

21.06.2023 11:30 Uhr
Sachsen hätte Versammlungen während der Corona-Pandemie nicht prinzipiell verbieten dürfen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es fordert klare Regelungen für Ausnahmen.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Grundgesetz Art. 8.

Ich führe das hier jetzt nicht weiter aus, ist auch nichts aktuelle als OT. Kleiner Hinweis: Verwaltungsgericht

[GastXY]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Interessanter Beitrag der auch ziemlich meine Gedanken spiegelt, wobei ich selbst eher konservativ bin.

Jedoch glaube ich inzwischen der Union einfach nicht mehr. Die haben das Ganze doch erst in Gang gesetzt und hatten selbst lange genug Zeit das Problem anzugehen.
Ich finde die aktuelle Regierung ist nicht Verantwortlich, sondern die ehemalige Merkel Regierung … unter der aktuellen Regierung hat doch niemand einen Kurswechsel erwartet & gewählt.. wieso sollten sies also jetzt fokussieren?

Bleibt also für die kommende Wahl:

- weiter so unter grün/rot
- angeblicher kurswechsel unter der Union (glaube ich nicht mehr dran)
- Kurswechsel unter der AFD … jedoch bezweifle ich ernsthaft, dass diese Partei das Land sinnvoll leiten wird ..

Also was wählen? Ich persönlich bin ratlos …

[ELPocoLoco]

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

21.06.2023 11:30 Uhr
Sachsen hätte Versammlungen während der Corona-Pandemie nicht prinzipiell verbieten dürfen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es fordert klare Regelungen für Ausnahmen.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Grundgesetz Art. 8.

Ich führe das hier jetzt nicht weiter aus, ist auch nichts aktuelle als OT. Kleiner Hinweis: Verwaltungsgericht

War mir klar, dass du dich daran aufhängst.
Egal.

[WSB]

[H_B]

Ja und die Kinder würden außerdem gerne auf Klassenfahrt, Schulessen, Bücher, usw usf.
Das ist eine Minusrechnung leider. Bürgergeldempfänger kriegen all das vom Amt bezahlt.

[Certa]

Ja und die Kinder würden außerdem gerne auf Klassenfahrt, Schulessen, Bücher, usw usf.
Das ist eine Minusrechnung leider. Bürgergeldempfänger kriegen all das vom Amt bezahlt.

Das ist doch gut so, Kinder können ja nichts dafür, dass deren Eltern Erwerbslos sind.

[WSB]

Nice, dänemark und italien richtige rollenvorbilder:

Italien will von abgelehnten Asylbewerbern knapp 5000 Euro Kaution

https://www.spiegel.de/ausland/italien- ... a0cdb8240f

[H_B]

Das ist doch gut so, Kinder können ja nichts dafür, dass deren Eltern Erwerbslos sind.

Stimmt, da bin ich bei dir. Hier kann aber was nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Eltern im Niedriglohnsektor ihren Kindern die Klassenfahrt oder das Schulessen nicht ermöglichen können. Merkste selbst, oder?

[Certa]

Das ist doch gut so, Kinder können ja nichts dafür, dass deren Eltern Erwerbslos sind.

Stimmt, da bin ich bei dir. Hier kann aber was nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Eltern im Niedriglohnsektor ihren Kindern die Klassenfahrt oder das Schulessen nicht ermöglichen können. Merkste selbst, oder?

Also zumindest Aufstocker bekommen in Berlin die selben schulischen Subventionen wie Vollempfänger.

Ich fand die Entscheidung damals aber auch sehr schlecht, als die Schulbücher usw privat von den Eltern gekauft werden sollten. Insbesondere bei Bildung sollte es keine Rolle spielen, aus welchem Haushalt die Kinder kommen

[GastXY]

was schreit der so, richtige Dramaqueen

[H_B]

was schreit der so, richtige Dramaqueen

Offensichtlich nicht ganz dicht.

[ELPocoLoco]

was schreit der so, richtige Dramaqueen

Offensichtlich nicht ganz dicht.

Gute Diagnose. Normaldenkende kleben sich auch nicht auf Straßen fest. Da ist wohl mehr hinüber...

[Stefan@05]

was schreit der so, richtige Dramaqueen

Offensichtlich nicht ganz dicht.

Gute Diagnose. Normaldenkende kleben sich auch nicht auf Straßen fest. Da ist wohl mehr hinüber...

Das ist das viele Östrogen. Richtige Männer werden ja abgeschafft. Kann also ne Nebenwirkung sein. Die Dummheit kommt aber woanders her

Deutschland hat ein Problem der Übermoralisierung. Die Leute wollen sich für Flüchtlinge und den Klimawandel opfern. Und das in einer eigentlich recht egoistischen Gesellschaft. Komisch.

[dutty]

Offensichtlich nicht ganz dicht.

Gute Diagnose. Normaldenkende kleben sich auch nicht auf Straßen fest. Da ist wohl mehr hinüber...

Das ist das viele Östrogen. Richtige Männer werden ja abgeschafft. Kann also ne Nebenwirkung sein. Die Dummheit kommt aber woanders her

Deutschland hat ein Problem der Übermoralisierung. Die Leute wollen sich für Flüchtlinge und den Klimawandel opfern. Und das in einer eigentlich recht egoistischen Gesellschaft. Komisch.

Ganz klar, Überdosis Östrogen.