Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clayz]

Soll das ein "gewagter" Take sein @certa?

Bei jeder Partei ist es so, dass man nicht all das wahrmachen kann, was man vorher sagt.

Den Leuten gefällt evtl ein 60%iger Kurs von Partei X schon besser als eben die 60% der bisherigen Partei Y.

Es ist kein Take, sondern meine Meinung dazu.

Und zwischen nicht alles umsetzen können und anlügen besteht doch schon ein Unterschied. Und zumindest bei der Union muss man halt leider von dreisten Lügen sprechen. Ich habe mich schon vor der letzten Bundestagswahl gefragt, wieso da wenn überhaupt nur von wenigen Protagonisten wie Lanz mal nach gebohrt wird, wie man denn eigentlich diese ganzen Versprechungen konkret umsetzen möchte. Und da sehe ich halt starke Parallelen. Aber vielleicht liege ich ja auch falsch, kann auch gut möglich sein

What's your take on this?" is a common idiom used to ask for someone's opinion or viewpoint on a particular topic or situation. It's essentially asking, "What do you think?" or "What's your perspective?". It can also be interpreted as seeking someone's understanding or interpretation of something.

Jeder tut das, nicht nur die Union

SPD

Wahlversprechen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Gebrochen: Von Januar bis Oktober 2024 wurden nur etwa 143.500 Neubauwohnungen genehmigt – rund 22 % weniger als im Vorjahr .

Wahlversprechen: Ganztagspflege, Bürgergeld ohne Vermögensprüfung (für zwei Jahre), Rentengarantie, 12 € Mindestlohn, 400 k Wohnungen
Teilweise gehalten, teilweise gebrochen:

Mindestlohnerhöhung und Bürgergeld ohne Vermögensprüfung (zunächst) sowie Rentenniveau gesichert wurden umgesetzt.

Aber: der erweiterte Anspruch auf längeres Arbeitslosengeld I fehlt .


Wahlversprechen 2013: Spitzensteuersatz erheben, Betreuungsgeld abschaffen
Gebrochen:

Steuersatz-Erhöhung für Kapitaleinkünfte wurde nicht realisiert.

Betreuungsgeld wurde nicht abgeschafft – judicial wurde es durch das Bundesverfassungsgericht beendet, nicht durch politische Umsetzung .

---

Grüne (oft gemeinsam mit SPD – Baden-Württemberg)

Wahlversprechen: Verbesserung im Bildungsbereich, keine Stellenabbau
Gebrochen: Stattdessen wurden nach der Wahl 6.000 Lehrerstellen gestrichen, später gar fast 12.000 geplant – entgegen vorheriger Beteuerungen .

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FDP

Wahlversprechen: „Mehr netto vom Brutto“ – flächendeckende Steuersenkungen
Gebrochen: Steuererleichterungen wurden nicht umgesetzt; großes Vertrauenverlust bei Wähler:innen, FDP galt als besonders unglaubwürdig .

Wahlversprechen (2021/22 Regelungen zur Corona-Impfpflicht): Vor der Wahl wurde von allen wichtigen Politiker:innen, speziell FDP–Lindner, eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen
Gebrochen: Nach Regierungsbeteiligung unterstützte die Partei doch eine allgemeine Impfpflicht – ein signifikanter Vertrauensbruch .

[Kris_Law]

Würde mal gerne sehen wo jemand gesagt hat "genau so".

Wer wählt hier jede Wahlperiode die cdu und spd und grüne ? Und genau ihr seid der Grund warum es so ist wie es ist. Man müsste abwiegen inwiefern das Wahlprogramm mehr Vorteile bringt als die migrationspoltik gleicher Parteien. Wenn ich merke, dass einer der größten Probleme Deutschlands von solchen Parteien befürwortet wird, dann wähle ich diese alt Parteien nicht. Punkt. Unabhängig welche positiven Programme noch auf der Agenda stehen. Die Nachteile überwiegen einfach. Aber wie jede 4 Jahre , wird auf die hunderte von opfern, welche von der linken Politik verursacht werden, geschissen. Keine Ahnung was in euren Köpfen vor Sicht geht. Das geht an dich und die anderen spezifischen Personen hier im Forum. Ich warte bis zum Tag, bis die alt Parteien Rentner ableben.

Erst dann sehe ich ein Umschwung der Politik. Leider sind die Linken 20 jährigen Lisas das nächste Problem.

Was hat das mit Altparteien zu tun?

Finde es schon amüsant zu glauben, mit der AfD würde alles gut werden.
Die AfD bräuchte schon eine 2/3-Mehrheit oder eine entsprechende Koalition, um wirklich grundlegend die Asylpolitik zu ändern. Und selbst dann wäre man immernoch im europäischen Rahmen "gefangen".
Alternative wäre, aus der EU raus. Die wirtschaftlichen Verwerfungen die das mit sich bringen würde, würde unser System auch nicht aushalten.
Dazu kommt, dass die AfD auf einigen anderen Politikfeldern ziemliche Scheisskonzepte hat.
Und nicht zu vergessen - die Macht dreht die Leute dann eh nochmal im Kopf rum...
Unterm Strich: Die AfD lebt von (teils gut, teils unausgegorenen) Versprechungen, deren Wahrheitsgehalt sie auf absehbare Zeit nicht wird beweisen müssen.


Am ehesten traue ich der "4. Macht" eine nachhaltige Änderung unseres Systems zu: Wenn - aus welchen Gründen auch immer - die Medienlandschaft pluralistischer, offener, kritischer und weniger einseitig wird, könnte ggfs. in der Politik und PArteienlandschaft etwas in Bewegung kommen.

Also um in der migrationspoltik grundlegend was zu ändern, müsste man alternativ aus der EU austreten? Warum tritt Polen nicht aus? Warum nicht Ungarn? Ich sehe in den Ländern nicht Massenhaft Moslems und radikalisierte Islamisten einreisen. Und wenn, wird dagegen gehandelt. In Deutschland steht das Arbeitsamt mit offenen Armen bereit mit kostenlos Unterkünften und Cash. Böse böse EU


Diese Länder sind doch auch im europäischen Rahmen „gefangen“? Nichts weiter als Rechtfertigungen, warum Deutschland komplett gegen die Wand gefahren ist.

[BigRon]

Ihr könnt ja gerne blind daran glauben, hoffentlich seid ihr dann nicht zu sehr enttäuscht, wenn es wie bei der CDU/CSU läuft. Viele der AFD Funktionäre kommen ja ursprünglich von dort und haben das Handwerk da gelernt. Die Vorzeichen sind jedenfalls relativ identisch: große Versprechungen machen und bei nachfragen, wie das eigentlich konkret umgesetzt werden soll kommt eigentlich nur Gestammel. Oder wie Markus Söder bei den Atomkraftwerken auf Aussagen von Experten verweisen, die im Nachhinein Niemand kennt und vermutlich nicht Mal existieren. Wird schon schief gehen

Sehen wir dann wenn es soweit ist. Wie gesagt, ist nur eine Prognose von dir, kann genauso gut anders kommen.

Aber wenn das alles nichts wird, dann ist die AFD ja nicht so schlimm und muss mich so vom Establishment bekämpft werden, bei den ganzen alten CDU'lern die nur ihre alte BRD zurückhaben möchten. Es sei denn natürlich, die Alteingesessenen im Bundestag fürchten mehr um ihre Positionen und Gelder, anstatt um den Erhalt unsere "Freiheitlich, liberalen Demokratie" die ja so dringend beschützt werden muss vor den Nazi Horden.

[BigRon]

Wer wählt hier jede Wahlperiode die cdu und spd und grüne ? Und genau ihr seid der Grund warum es so ist wie es ist. Man müsste abwiegen inwiefern das Wahlprogramm mehr Vorteile bringt als die migrationspoltik gleicher Parteien. Wenn ich merke, dass einer der größten Probleme Deutschlands von solchen Parteien befürwortet wird, dann wähle ich diese alt Parteien nicht. Punkt. Unabhängig welche positiven Programme noch auf der Agenda stehen. Die Nachteile überwiegen einfach. Aber wie jede 4 Jahre , wird auf die hunderte von opfern, welche von der linken Politik verursacht werden, geschissen. Keine Ahnung was in euren Köpfen vor Sicht geht. Das geht an dich und die anderen spezifischen Personen hier im Forum. Ich warte bis zum Tag, bis die alt Parteien Rentner ableben.

Erst dann sehe ich ein Umschwung der Politik. Leider sind die Linken 20 jährigen Lisas das nächste Problem.

Was hat das mit Altparteien zu tun?

Finde es schon amüsant zu glauben, mit der AfD würde alles gut werden.
Die AfD bräuchte schon eine 2/3-Mehrheit oder eine entsprechende Koalition, um wirklich grundlegend die Asylpolitik zu ändern. Und selbst dann wäre man immernoch im europäischen Rahmen "gefangen".
Alternative wäre, aus der EU raus. Die wirtschaftlichen Verwerfungen die das mit sich bringen würde, würde unser System auch nicht aushalten.
Dazu kommt, dass die AfD auf einigen anderen Politikfeldern ziemliche Scheisskonzepte hat.
Und nicht zu vergessen - die Macht dreht die Leute dann eh nochmal im Kopf rum...
Unterm Strich: Die AfD lebt von (teils gut, teils unausgegorenen) Versprechungen, deren Wahrheitsgehalt sie auf absehbare Zeit nicht wird beweisen müssen.


Am ehesten traue ich der "4. Macht" eine nachhaltige Änderung unseres Systems zu: Wenn - aus welchen Gründen auch immer - die Medienlandschaft pluralistischer, offener, kritischer und weniger einseitig wird, könnte ggfs. in der Politik und PArteienlandschaft etwas in Bewegung kommen.

Also um in der migrationspoltik grundlegend was zu ändern, müsste man alternativ aus der EU austreten? Warum tritt Polen nicht aus? Warum nicht Ungarn? Ich sehe in den Ländern nicht Massenhaft Moslems und radikalisierte Islamisten einreisen. Und wenn, wird dagegen gehandelt. In Deutschland steht das Arbeitsamt mit offenen Armen bereit mit kostenlos Unterkünften und Cash. Böse böse EU


Diese Länder sind doch auch im europäischen Rahmen „gefangen“? Nichts weiter als Rechtfertigungen, warum Deutschland komplett gegen die Wand gefahren ist.

Natürlich ist das nur eine Rechtfertigung. Es ist nicht gewollt und fertig, ansonsten würde man es einfach umsetzen. EU hin oder her. Wie du schon geschrieben hast, Polen, Ungarn und auch die Slowakei wären ansonsten schon lange draußen.

[summerset]

Diese Länder sind doch auch im europäischen Rahmen „gefangen“? Nichts weiter als Rechtfertigungen, warum Deutschland komplett gegen die Wand gefahren ist.

Scheint die genannten Ländern ja einen Dreck zu interessieren, dieser "europäische Rahmen". Großartige Sanktionen gibt es anscheinend keine. Falls es sie geben sollte, scheinen diese Sanktionen weniger schlimm zu sein als ungezügelte Migration, sonst würden doch Länder wie Ungarn und Polen längst kuschen.

[Kris_Law]

Diese Länder sind doch auch im europäischen Rahmen „gefangen“? Nichts weiter als Rechtfertigungen, warum Deutschland komplett gegen die Wand gefahren ist.

Scheint die genannten Ländern ja einen Dreck zu interessieren, dieser "europäische Rahmen". Großartige Sanktionen gibt es anscheinend keine. Falls es sie geben sollte, scheinen diese Sanktionen weniger schlimm zu sein als ungezügelte Migration, sonst würden doch Länder wie Ungarn und Polen längst kuschen.

Keine Sanktion kann schwerer sein, als miterleben zu müssen, wie Familienangehörige ihre Liebsten durch die Migrationspolitik verloren haben. Und als Dank gibt es danach noch Demos gegen die Partei, die das verhindern will. Alles Clowns und Deutschland ist der Zirkus .

[Linksanwalt]

https://www.bild.de/politik/ausland-und ... 3c12f179fa

Israel-Premier Benjamin Netanjahu (75) hat den deutschen Waffenexport-Stopp aufs Schärfste kritisiert.

In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro heißt es: „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“

Das war es dann wohl erstmal mit den guten Beziehungen.

Unabhängig davon, was man von Israels Vorgehen in Gaza hält, würde mich wirklich mal interessieren, wie sehr die deutsche Politik durch den Druck der Neubürger - Stichwort "Sozialer Frieden" - beeinflusst wird.
Bei Frankreich ist es ja offensichtlich.

Denkst du Merz ist vor dem Druck der von ihm genannten kleinen paschas eingeknickt? Schwer vorzustellen, aber der Mann ist ja immer für eine Überraschung gut

Du kennst deine CDU wie deine Westentasche, ich bin beeindruckt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir ... 57884.html

Im Kanzleramt begründet man den neuen israelpolitischen Kurs auch mit den Anti-Israel-Demos in Deutschland. „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen“, heißt es in dem Papier.

Israel wird nun also für die katastrophale und absolut fehlgeleitete/gescheiterte Migrationspolitik der letzten 10 Jahre verantwortlich gemacht. Merz beugt sich den Hamas-Sympathisanten, Islamisten und linken Antisemiten anstatt denjenigen zur Seite zu stehen, die deutsche Geiseln befreien wollen.

Israel darf nun also die Drecksarbeit für uns erledigen (Grüße an Friede Merz) - nur ohne deutsche Waffen.

Falls ihr also mal in Gefangenschaft ausländischer Terroristen geratet, dann könnt ihr euch nun sicher sein, dass die deutsche Regierung NICHTS für eure Befreiung tun wird und stattdessen die Terroristen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgt.

[grandepene]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 27c9f82e73

▶︎ „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei …“



Jetzt ist es offiziell, wir haben Angst vor den Moslems in Europa.

[BigRon]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

[Piotr]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

Sehe ich auch so
Grundsätzlich ist es eine nachvollziehbare Handlung.
Manche Begründung aber hirnrissig und kritisch.
Dass das Handeln Israels über die Strenge schlägt, teilweise Völkerrecht verletzt und gegen Netanjahu ein Haftbefehl vorliegt kann einem zum Denken bringen.

Ist es aber eine sehr gute, einladende Gelegenheit dort "aufzuräumen"?
Ja
Hat man aufgrund der Hamas, des Oktobers, des Verhaltens von Palästina Supportern etc. irgendwie trotzdem nicht so viel dagegen was Israel macht?
Auch ja

[Linksanwalt]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

Wäre interessant zu wissen, ob der arme Schlucker, der in einem der Hamas-Tunneln abgemagert und entkräftet sein eigenes Grab schaufeln durfte, das auch als richtige Entscheidung bewertet.

[martin1986]

Was hat das mit Altparteien zu tun?

Finde es schon amüsant zu glauben, mit der AfD würde alles gut werden.
Die AfD bräuchte schon eine 2/3-Mehrheit oder eine entsprechende Koalition, um wirklich grundlegend die Asylpolitik zu ändern. Und selbst dann wäre man immernoch im europäischen Rahmen "gefangen".
Alternative wäre, aus der EU raus. Die wirtschaftlichen Verwerfungen die das mit sich bringen würde, würde unser System auch nicht aushalten.
Dazu kommt, dass die AfD auf einigen anderen Politikfeldern ziemliche Scheisskonzepte hat.
Und nicht zu vergessen - die Macht dreht die Leute dann eh nochmal im Kopf rum...
Unterm Strich: Die AfD lebt von (teils gut, teils unausgegorenen) Versprechungen, deren Wahrheitsgehalt sie auf absehbare Zeit nicht wird beweisen müssen.


Am ehesten traue ich der "4. Macht" eine nachhaltige Änderung unseres Systems zu: Wenn - aus welchen Gründen auch immer - die Medienlandschaft pluralistischer, offener, kritischer und weniger einseitig wird, könnte ggfs. in der Politik und PArteienlandschaft etwas in Bewegung kommen.

Also um in der migrationspoltik grundlegend was zu ändern, müsste man alternativ aus der EU austreten? Warum tritt Polen nicht aus? Warum nicht Ungarn? Ich sehe in den Ländern nicht Massenhaft Moslems und radikalisierte Islamisten einreisen. Und wenn, wird dagegen gehandelt. In Deutschland steht das Arbeitsamt mit offenen Armen bereit mit kostenlos Unterkünften und Cash. Böse böse EU


Diese Länder sind doch auch im europäischen Rahmen „gefangen“? Nichts weiter als Rechtfertigungen, warum Deutschland komplett gegen die Wand gefahren ist.

Natürlich ist das nur eine Rechtfertigung. Es ist nicht gewollt und fertig, ansonsten würde man es einfach umsetzen. EU hin oder her. Wie du schon geschrieben hast, Polen, Ungarn und auch die Slowakei wären ansonsten schon lange draußen.

Um wirklich ohne EU die Asylpolitik substanziell zu ändern, müsste das GG geändert werden - das geht (Asylrecht unterliegt nicht der "Ewigkeitsgarantie"), aber nur mit 2/3-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, wir bräuchten also (wenn man mal Parteineugründungen o.ä. ausklammert)
- eine programmatisch und machtpolitisch erneuerte CDU,
- die mit einer noch stärkeren AfD koaliert und
- die zusammen fast 70% der Stimmen haben.

Wahrscheinlich würde es auch nicht genügen, das Asylrecht zu ändern. So etwas wie ein Anspruch auf Sozialleistungen in einer bestimmten Höhe, machen uns migrationspolitisch auch attraktiv - mal mindestens bei denen, die schon da sind und eigentlich weg sollten. Ich weiß nicht wie hier die Rechtssprechung des BVg aussieht - falls das aus der Menschenwürde abgeleitet wurde, kann man es eh nicht ändern.

Und wem das alles noch nicht unwahrscheinlich genug ist: Es müssten auch im Bundesrat 2/3 der Stimmen bei Ländern liegen, die von CDU/AfD regiert werden und ebenfalls zustimmen.

Wer glaubt bitte daran?!


Und selbst wenn: Danach wäre es aber immer noch gegen EU-Recht, Pushbacks durchzuführen, in "unsichere" Herkunftsländer auszuweisen, usw. Dazu ist Deutschland auch noch deutlich anziehender als Länder wie Ungarn, Polen, etc. und kaum in der Lage, seine gesamte Grenze zu schützen.
Man kann natürlich anfangen, die EU zu ignorieren - als ein Land, welches wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, finanz- und handelspolitisch auf die EU angewiesen ist, nicht unbedingt das Schlaueste. Daher wäre es wohl eher mit dem Weg GBs als mit Polen und anderen Ostblockstaaten vergleichbar.

Wenn man das alles zusammennimmt, wäre es - auch wenn es nervt - immernoch realistischer und naheliegender den Weg mit der EU zu gehen. Hieße: Reformen deutsches und europäisches Asylrecht, aber im existierenden Rechtsrahmen. Es ist fraglich, ob das geschehen wird und wenn ja, ob es dann nicht viel zu spät ist. Immerhin gibt es in Europa derzeit eine Mehrheit für eine Verschärfung der Asylpolitik und das erste mal seit mehr als 20 Jahren (!) steht Deutschland dabei nicht auf der Bremse. Das ist immerhin mehr als nichts. Realistisch oder besonders vielversprechend sind die Optionen halt leider nicht.

[grandepene]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

Wäre interessant zu wissen, ob der arme Schlucker, der in einem der Hamas-Tunneln abgemagert und entkräftet sein eigenes Grab schaufeln durfte, das auch als richtige Entscheidung bewertet.

Oder die 7 deutschen Geiseln im Gaza-Streifen. (Quelle: ChatGPT)
Hört man komischerweise gar nichts davon in den D Medien.

[martin1986]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

Wäre interessant zu wissen, ob der arme Schlucker, der in einem der Hamas-Tunneln abgemagert und entkräftet sein eigenes Grab schaufeln durfte, das auch als richtige Entscheidung bewertet.

Wäre interessant zu wissen, ob die Eltern der durchschnittlich 28 Kinder, die laut UNICEF täglich im Gaza-Krieg sterben, das als falsche Entscheidung von Merz bewerten.


Das Ganze ist eine verfahrene und humanitär schreckliche Situation. Die Hamas hat aus Palästina einen Terrorstaat gemacht - und Israel missachtet elementare Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung. Es wäre falsch, sich irgendwie auf die Seite Palästinas zu stellen, aber es ist denke ich vertretbar, bei einer solchen Art der Kriegsführung keine weiteren Waffen zu liefern. Und da hat auch unsere Geschichte (Holocaust etc) wenig mit zu tun, denn die Lehre daraus sollte sein, zu versuchen das Richtige zu tun und nicht auf Teufel komm raus auf einer bestimmten Seite zu stehen.

Sollte MErz aber tatsächlich nur wegen dem Mob aus Linken und Muslimen seine Entscheidung geändert haben, war das wieder mal erbärmlich.

[BigRon]

Richtige Entscheidung, nur leider aus dem falschen Grund, wenn man wirklich Angst vor einer Eskalation im Innenland hat.

Wäre interessant zu wissen, ob der arme Schlucker, der in einem der Hamas-Tunneln abgemagert und entkräftet sein eigenes Grab schaufeln durfte, das auch als richtige Entscheidung bewertet.

Wahrscheinlich nichts gutes, aber als Deutscher bin ich über jeden Kriegsverbrecher froh, der nicht noch von uns unterstützt wird.