Jede Stimme für die AfD sei im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss linker Parteien, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Diese Stimme würde am Ende der Union fehlen, um einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel umsetzen zu können. Am Wahltag müsse eine Union stehen, die so stark sei, dass sie bestimmen könne, in welche Richtung das Land gehe.
Merz ging zudem auf Distanz zur SPD. Die Sozialdemokraten seien in den letzten Jahren deutlich weiter nach links gerückt. Es gebe daher sehr große Meinungsunterschiede, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Laut aktuellen Umfragen wäre nach der Wahl am 23. Februar eine große Koalition aus Union und SPD sowie ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Eine gemeinsame Regierung mit der AfD hatte die Union bereits ausgeschlossen.
Drei weitere Punkte seien laut Faeser wichtig. „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben.
„Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte sie.Erstmals, nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt, gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell etwa 975 000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300 000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.
Ich bin echt gespannt, wie lange die Brandmauer in Österreich noch bestehen bleibt. Die letzte Hoffnung der ÖVP Kurz hat ihnen jetzt auch abgesagt und bei Neuwahlen würde die FPÖ noch stärker werden.
P.S die Einladung von Frau Weidel ist bisher nur ein Gerücht und wurde noch nicht offiziell bestätigt.
Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
Ganz interessanter Artikel einer deutschen Richterin und Autorin, die sich auf Strafrecht spezialisiert hat. Mal eine fachliche Analyse
Homelander hat geschrieben: zum Beitrag navigieren5. Jan 2025, 12:43
Keine Ahnung ob vertrauenswürdige Quelle aber wenn ja, dann topkek
Also Putin- und Trump-Kuschler? Geht das denn?
Ernsthaft? Gibt doch nicht wenige, die Trump und Musk auch eine Russlandnähe unterstellen. Es ist zumindest auffällig, dass Musk sich in letzter Zeit mehrmals negativ über die Ukraine bzw. über Staaten, die die Ukraine unterstützen (Deutschland, England, Kanada, etc.) geäußert hat.
Homelander hat geschrieben: zum Beitrag navigieren5. Jan 2025, 12:43
Keine Ahnung ob vertrauenswürdige Quelle aber wenn ja, dann topkek
Also Putin- und Trump-Kuschler? Geht das denn?
Ernsthaft? Gibt doch nicht wenige, die Trump und Musk auch eine Russlandnähe unterstellen. Es ist zumindest auffällig, dass Musk sich in letzter Zeit mehrmals negativ über die Ukraine bzw. über Staaten, die die Ukraine unterstützen (Deutschland, England, Kanada, etc.) geäußert hat.
Wer kennt es nicht? Die Freunde Russlands, die sich bei der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten im weißen Haus treffen.
Homelander hat geschrieben: zum Beitrag navigieren5. Jan 2025, 12:43
Keine Ahnung ob vertrauenswürdige Quelle aber wenn ja, dann topkek
Also Putin- und Trump-Kuschler? Geht das denn?
Ernsthaft? Gibt doch nicht wenige, die Trump und Musk auch eine Russlandnähe unterstellen. Es ist zumindest auffällig, dass Musk sich in letzter Zeit mehrmals negativ über die Ukraine bzw. über Staaten, die die Ukraine unterstützen (Deutschland, England, Kanada, etc.) geäußert hat.
Aber er kritisiert an diesen Staaten doch gar nicht die Ukraine Hilfen? Das ist doch überhaupt nicht Thema. Was ist das denn für eine Logik, ihm eine Russland Nähe zu unterstellen, nur weil er Staaten kritisiert?
Muss doch jeder das Recht haben die Msm und die Einwanderungspolitik zu kritisieren, ohne als Putin Sympathisant zu gelten.
