Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Und deshalb findest du auch nur eine einzige Demo vom April. Sie verlief übrigens laut deinem Artikel friedlich und ohne Probleme.

Aber mal was anderes ( auch wenn es mich nicht überrascht )

Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.

Die Ampel-Koalition hat zentrale Punkte ihres geplanten und von Faeser nach der Bluttat von Solingen angekündigten „Sicherheitspakets“ überarbeitet, insbesondere in Bezug auf Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“. Ursprünglich waren pauschale Kürzungen für Asylsuchende vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird dies nun abgeschwächt.

Eine Härtefallregelung soll besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem sollen die Kürzungen nur greifen, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist, wie aus der Grünen-Fraktion verlautet. Die SPD betont in einem Schreiben, dass die Kürzungen nur bei fehlenden „Hürden für die Rückkehr“ gelten sollen. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt.

Was in dem Paket ebenfalls fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Faeser noch „die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ an.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz hat im Vorfeld der Änderung an der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses teilgenommen – die seiner Meinung nach einer „Theateraufführung“ gleichkam. Gegenüber Apollo News äußerte er scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Durchführung der Anhörung. Laut Teggatz, sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“.

„Ich war der Einzige, der tatsächlich zur Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei und zur Verschärfung des Asylrechts befragt wurde“, so Teggatz. Die Ampelregierung habe gezielt Sachverständige geladen, die eindeutig der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden.“ Laut Teggatz sei das ein „perfides Spiel“.

Besonders stört Teggatz, dass die Regierungsparteien augenscheinlich ein Sicherheitspaket auf den Weg bringen wollten, jedoch durch die Auswahl der Sachverständigen den eigenen Plan unterminierten. „Es war eine reine Theatervorstellung“, erklärte er. Teggatz betonte zudem, dass er neben einem Polizeioberrat aus Hamburg, der zur Verschärfung des Waffenrechts sprach, der einzige Praktiker unter den geladenen Experten war.

Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Berücksichtigung des von der Union eingebrachten Gesetzesvorschlags, welcher eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei sowie ein klares Verbot von Reisen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien beinhaltete. „Das wurde von vornherein kaum berücksichtigt“, so Teggatz.

https://apollo-news.net/laut-bundespoli ... rein-klar/

Es passiert also wiedermal nichts. Diese Regierung hat fertig.

[Weltraumsoldat]

Genau wie bei der Zeitenwende. Bleibt die schlechteste Regierung aller Zeiten.

[BigRon]

Solche Demos und Aufmärsche gibt es doch auch regelmäßig, vorwiegend in Ostdeutschland.

Nein gibt es nicht.

Doch
Hier nur mal ein Beispiel von sehr vielen

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de ... 0~amp.html

Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871 bis 1945) weiter existiert.

Ja wie können sie sowas nur behaupten? Wie kommen die auf sowas?

In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger“, vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch“ (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland“ (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik.

[H_B]

Nicht sehr überraschend. Wahrscheinlich wird der gute Mann nicht mehr lange im Amt sein, bei dem, was er so fordert.

Rot-Rot-Grün in Bremen verfolgt einen überaus migrationsfreundlichen Kurs, entsprechend groß ist der Andrang. Doch jetzt schlägt Innensenator Mäurer von der SPD Alarm: Raubüberfälle „von jungen Männern aus Nordafrika“ stiegen massiv an, die Hansestadt sei „völlig überfordert“. Die Linke schäumt.

„Wir haben“, klagt der Senator, „seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika.“ Mäurer plädiert für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Grenzen, für Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, und kündigt die Schaffung einer zentralen Abschiebebehörde an.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... frika.html

[Eric]

Lange ignorierte Rot-Rot-Grün in Bremen die grassierende Ausländer-Kriminalität. Jetzt spricht Innensenator Mäurer in einem Interview plötzlich Klartext - prompt drohen die Linken mit einem Ende der Zusammenar

https://apollo-news.net/junge-maenner-a ... -klartext/

[Certa]

Nein gibt es nicht.

Doch
Hier nur mal ein Beispiel von sehr vielen

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de ... 0~amp.html

Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871 bis 1945) weiter existiert.

Ja wie können sie sowas nur behaupten? Wie kommen die auf sowas?

In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger“, vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch“ (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland“ (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik.

ChatGPT

Du:
Existiert das deutsche Reich weiter?
ChatGPT:

Rechtlich gesehen existiert das Deutsche Reich in seiner Form von vor 1945 nicht mehr. Es wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst, und die Bundesrepublik Deutschland (gegründet 1949) hat sich als legitimer Nachfolger des Deutschen Reiches etabliert. Jedoch gibt es eine rechtliche Besonderheit: Das Bundesverfassungsgericht urteilte in den 1970er Jahren, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht, allerdings ohne handlungsfähige Staatsorgane und innerhalb der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Dieses Urteil bedeutet nicht, dass das „Deutsche Reich“ in irgendeiner praktischen oder politischen Form weiterbesteht, sondern nur, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich die gleiche Identität wie das Deutsche Reich besitzt.

Das Urteil wurde oft von sogenannten „Reichsbürgern“ missinterpretiert, die behaupten, das Deutsche Reich existiere in vollem Umfang weiter, und die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat.

Du:
Fasse das in einer Büttenrede zusammen

ChatGPT:

Liebe Leut', ich sag’s euch heiter,
heut' geht’s um’s Reich, doch keine Sorge, wir machen weiter!
Das Deutsche Reich, oh ja, das war mal groß,
doch heute gibt’s das nicht mehr, das wär' ja famos!

Nach ’45, da war’s vorbei,
Deutschland geteilt, und das Reich, das war entwei’.
Doch haltet ein, jetzt kommt das Clou,
das Reich, das lebt – aber nur auf dem Papier dazu!

Die Richter sagten mal mit List,
das Reich, das irgendwie noch da ist.
Doch keine Panik, keine Furcht,
die Bundesrepublik hat’s Zepter geschnürt!

Denn das Reich, das kann nichts mehr machen,
es hat weder Parlament noch Staatsorgansachen.
Stattdessen sind wir heut’ vereint,
und Deutschland, wie ihr wisst, geeint!

Doch Vorsicht, Freunde, glaubt nicht dem Hohn,
denn manche sagen, das Reich wär’ noch der Thron.
Doch das ist Quatsch, das ist nicht recht,
die Bundesrepublik ist unser echtes Geflecht!

Drum lasst uns feiern, lacht und schunkelt geschwind,
das Deutsche Reich, das ist Vergangenheit, ihr Kind.
Die Zukunft ist bunt, so wie der Karneval hier,
und das feiern wir heut’ mit Frohsinn und Bier!

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/migr ... 0c12808725

Klartext: Tusk könnte mit seinem Asyl-Hammer rechtlich scheitern. Der dürfte aber dennoch Wirkung haben, meint Thym. „Brüssel steht jetzt unter Druck, etwas zu unternehmen.“ Heißt: Neuer Zug in der Migrations-Debatte – mit Folgen für Deutschland und die EU.

Die Union nimmt den Tusk-Vorstoß bereits auf! Paul Ziemiak (39, CDU), Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, zu BILD: „Donald Tusk will den Missbrauch des Asylrechts beenden, und in Europa müssen wir nun Wege finden, Polen in dieser Lage zu unterstützen.“

Heißt: Die Migrations-Debatte nimmt durch Tusks Ankündigung weiter Fahrt auf. Brüssel muss sich bewegen, um den illegalen Zuzug weiter einzudämmen – und das könnte auch Deutschland zu neuen Schritten treiben.

[FatPhil]

https://www.bild.de/politik/inland/migr ... 0c12808725

Klartext: Tusk könnte mit seinem Asyl-Hammer rechtlich scheitern. Der dürfte aber dennoch Wirkung haben, meint Thym. „Brüssel steht jetzt unter Druck, etwas zu unternehmen.“ Heißt: Neuer Zug in der Migrations-Debatte – mit Folgen für Deutschland und die EU.

Die Union nimmt den Tusk-Vorstoß bereits auf! Paul Ziemiak (39, CDU), Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, zu BILD: „Donald Tusk will den Missbrauch des Asylrechts beenden, und in Europa müssen wir nun Wege finden, Polen in dieser Lage zu unterstützen.“

Heißt: Die Migrations-Debatte nimmt durch Tusks Ankündigung weiter Fahrt auf. Brüssel muss sich bewegen, um den illegalen Zuzug weiter einzudämmen – und das könnte auch Deutschland zu neuen Schritten treiben.

Dankt uns später!

[H_B]

Blicke bei den Polen irgendwie nicht mehr durch. Hatten die nicht die eher rechts einzuordnende Regierung abgewählt und liberal oder sowas gewählt? Ist das jetzt schon die neue Regierung, die da so den Asylhammer zieht?

[Weltraumsoldat]

Blicke bei den Polen irgendwie nicht mehr durch. Hatten die nicht die eher rechts einzuordnende Regierung abgewählt und liberal oder sowas gewählt? Ist das jetzt schon die neue Regierung, die da so den Asylhammer zieht?

Ja, so hat man das hier in den Medien wahrnehmen können. Aber ich denke mal, dass die neue Regierung immer noch drei mal konservativer ist, als unsere CDU. Ist halt alles relativ.

Genauso wie man in den USA darüber lachen würde, was hier zum Teil als konservativ bezeichnet wird.

[BigRon]

Blicke bei den Polen irgendwie nicht mehr durch. Hatten die nicht die eher rechts einzuordnende Regierung abgewählt und liberal oder sowas gewählt? Ist das jetzt schon die neue Regierung, die da so den Asylhammer zieht?

Das schon, aber auch die neue Regierung steht unter enormen Druck seitens der rechten Kräfte. Die PiS ist ja immernoch die stärkste Kraft und besitzt mit der noch rechteren Konfederacja fast die Mehrheit der Sitze.

[AT93]

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Falls jemand Langeweile hat: Hörenswerter Vortrag zum Thema "Entortung" in seiner Geschichte und seinen Facetten. Fast notwendigerweise kulminierend in unserer heutigen Migrationspolitik.

Waldstein sowieso immer hörenswert. Eine derart präzise und dichte Vortragsweise mit so vielen stimmigen Literaturverweisen und geworfenen Fehdehandschuhen Lel. Hinterlässt bei mir immer ein breites Grinsen.

[FatPhil]

Blicke bei den Polen irgendwie nicht mehr durch. Hatten die nicht die eher rechts einzuordnende Regierung abgewählt und liberal oder sowas gewählt? Ist das jetzt schon die neue Regierung, die da so den Asylhammer zieht?

Bei dem Thema illegale Migration waren die Lager eigentlich nie weit auseinander. Einige PiS Anhänger haben nach dem Wechsel immer so Blödsinn geredet wie Tusk wird Polen ausverkaufen und Migranten ins Land holen. Dazu seine Nähe zu Brüssel… Aber ja, mit der Aktion hatte ich jetzt auch nicht gerechnet. Bestätigt mich aber in meinem persönlichen Vorhaben nur umso mehr.

Möchte aber auch hier nochmal drauf hinweisen, dass Polen unfassbar viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Wir sind auch überhaupt nicht fremdenfeindlich. Wir sind nur der Meinung, dass wir uns Menschen ins Land holen die zu unserem Wertesystem passen und die hier mit anpacken wollen. Derzeit arbeiten immer mehr Asiaten im Servicebereich, insbesondere in der Hotellerie. Sind herzlich willkommen.

Zakopane ist übrigens ein extrem beliebter Tourismus-Spot für reiche Araber (Saudi-Arabien, Emirate, usw.). Im Sommer sieht man die mit ihren ganzen Familien und Burkas auf der Flaniermeile in Zakopane rumlaufen. Die mögen das Essen (insbesondere Lammgerichte) und die Natur. Die lassen unfassbar viel Geld im Land und benehmen sich. Sind gern gesehene Gäste, auch wenn es am Anfang etwas merkwürdig war, weil es halt komplett neu war.

Selbst Werbung sieht auf dem Weg nach Zakopane teilweise so aus.

Deutschland dient Polen halt als absolut warnendes Beispiel dafür, wie man es halt nicht machen sollte.

[FatPhil]

Das hier kann ich leider auch bestätigen. Einst das absolute Aushängeschild in Hamburg, der wunderbarste Ort in dieser schönen Stadt. Man geht da abends in der Tat nicht mehr hin, die Zustände sind sehr schlimm. Glaube aber da ist Hamburg aktuell keine Ausnahme.



Gerade als Vater eines zum Glück noch sehr jungen Sohnes macht das absolut verrückt wenn man an die Zukunft denkt. Für mich momentan kein Land wo ich mein Kind (zukünftig sicherlich Kinder) aufwachsen lassen möchte.

Es ist so unfassbar traurig. Einst das mit Abstand beste Land in Europa. Man kann nur hoffen, dass es mit der inneren Sicherheit besser wird. Das sind einfach keine Zustände aktuell.

[Eric]

Und Deutschland kann noch nicht mal Straftäter dorthin abschieben.