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[Rubinstein]

Finde die Argumentation immer super das man ja nichts gegen geltendes Recht machen kann, aber 2015 war das alles kein Problem.

Ja das ist ja die alte Leier der sesselwärmenden Beamten. Da kommen dann oft so Sätze wie "Oh das ist schwierig zu ändern, da traut sich keiner ran" von den Minderleistern. Ist eigentlich ganz amüsant, wenn man die nötigen Mittel hat um nicht von dem day-to-day Grauen eines scheiternden Landes betroffen zu sein

[Weltraumsoldat]

Finde die Argumentation immer super das man ja nichts gegen geltendes Recht machen kann, aber 2015 war das alles kein Problem.

Oder die fast 10 Jahre seitdem, die das Recht, dass Asylbewerber in dem Land des (möglichen) Erstantrags bleiben müssen, mit Füßen getreten wird. Mit massiven Folgen für Deutschland.

"Und jetzt stellen Sie bitte sofort Ihren Wagen von dem Frauenparkplatz, sonst gibt es eine Anzeigääää!!!111"

[AT93]

Nichts neues:

Die Regelungen im GG waren nie für Völkerwanderungen dieses Ausmaßes ausgelegt. Das hatte man nicht absehen können und nicht im Sinn.
Umso alberner ist es, das Geschriebene wortwörtlich zu nehmen, als wäre es unabänderlich vom Berge Sinai hinab gepredigt wurden.

Daher sind eine Änderung und im ersten Schritt eine andere Auslegung vonnöten.

Etliche dieser fanatischen, gründlichen Deutschen wollen ja sogar aus Artikel 1 ableiten, dass jeder das Recht hat so zu leben wie wir, anstatt einzusehen, dass das nur wohlige Worte sind.

Entweder man macht sich ehrlich bezüglich des ganzen Menschenrechts-Wortschaumes oder man ist halt selbst nicht mehr (dann gibt es erst recht keine Menschenrechte mehr). Der Liberalismus zerstört sich selbst.

[summerset]

Man kann das nur unterbinden wenn alles über eine Karte läuft und man gewisse Transaktionen sperrt. Aber auch da gibt es wieder Schlupflöcher:
Kaufst dir mit Karte ne Mikrowelle bei Saturn, verkaufst die weiter bei Kleinanzeigen, schickst das Bargeld mit Western Union etc. ins Ausland.
Oder du machst es einfach mit den linken Idioten die dir anbieten das du Gutscheine im Supermarkt kaufst (Apple etc.) und die dann bei denen in Bargeld umtauschst, andere linke Idioten kaufen besagte Gutscheine dann.

Allein schon dieser Umweg, der mit Aufwand (und einem gewissen finanziellen Verlust) verbunden ist, wird den Geldtransfer eindämmen. Man braucht ja erst mal einen Abnehmer für die Waren. Und linke Idioten stehen auch nicht überall auf Abruf bereit bzw. sind vermutlich irgendwann auch mit Gutscheinen albgesättigt.

100%-Vereitelung solcher Aktionen wird es nie geben. Wird vermutlich neues Geschäftsmodell mit Gutscheinen und Sachwerten. ("Apple Gutschein für 100 Euro? Ok, kriegst 80 Euro Bares dafür!")

[summerset]

Schwierig, wenn man die Kriminalität niedrig halten möchte.

Deshalb Ausschaffung nach Ablehnung so schnell wie möglich, damit gar keine Gelegenheit mehr besteht, großartig kriminell zu werden (mit der Begründung "man muss ja überleben"). Dach über'm Kopf in Unterkunft, Essen, Kleidung aus Kleiderkammer (wenn notwendig).

Aber wenn's natürlich bis zum St. Nimmerleinstag dauert, bis sich nach abgelehntem Bescheid in der Richtung was tut...

[AT93]

Befremdlich und peinlich, dass der Döner in letzter Zeit so in die politische Debatte gezerrt wird (als Buntheits und Integrationssymbol, Jugendsymbol etc). Die machen einem auch alles madig lmao, obwohl das eig etwas feines ist, wenn handwerklich und gut zubereitet.

Döner als Gemeinsamkeitsgeste von Steinmeier beim türkischen Außenminister, Baerbock sagt sinngemäß  Deutschland ist "Döner mit Pommes und das ist gut so". Dönerpreisbremse der SPD. Jetzt Söder.

https://www.spiegel.de/panorama/leute/m ... 65d81bbb77

Markus Söder geht medienwirksam mit 40 Instagram-Fans Döner essen

Bayerns Ministerpräsident Söder will einige seiner Follower zum Döner-Essen einladen. Es gab offenbar so viele Bewerbungen für den PR-Gag, dass er sich für diejenigen, die nicht mitkommen, eine Entschädigung ausgedacht hat.

[summerset]

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Es... ist ein interessantes Gedankenspiel, dass Leistungen nach Asylbewerbergesetz bzw. Bürgergeld das Überleben sichern sollen, bis man selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, aber offenbar nach Erwerb der für "das Überleben" in diesem Land notwendigen Güter genug übrig bleibt, damit Geld ins Ausland geschickt werden kann. Da anscheinend 50% der Bürgergeldbezieher mittlerweile Migrationshintergrund haben... na ja, kann sich jeder mal selbst Gedanken drüber machen.

Und Gesetze können halt auch geändert werden, wenn es not tut.

[Certa]

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Und Gesetze können halt auch geändert werden, wenn es not tut.

Genau, wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, im Falle des Grundgesetzes sogar eine 2/3 Mehrheit. Gab es in den letzten 10 Jahren aber offenbar nicht, sonst würden wir hier nicht seit Jahren immer wieder die gleiche Diskussion führen

[summerset]

Markus Söder geht medienwirksam mit 40 Instagram-Fans Döner essen

Allein diese Zeile ist schon

[Harun]

Die T-Shirts sind geil. Hätte auch gerne eins.

[St0ckf15h]

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Es... ist ein interessantes Gedankenspiel, dass Leistungen nach Asylbewerbergesetz bzw. Bürgergeld das Überleben sichern sollen, bis man selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, aber offenbar nach Erwerb der für "das Überleben" in diesem Land notwendigen Güter genug übrig bleibt, damit Geld ins Ausland geschickt werden kann. Da anscheinend 50% der Bürgergeldbezieher mittlerweile Migrationshintergrund haben... na ja, kann sich jeder mal selbst Gedanken drüber machen.

Es ist halt überhaupt nicht bekannt, wieviel von den Geldströmen aus Leistungen des Staates entspringt.

2023 wurden beispielsweise 23,8 Mrd. an Bürgergeld ausgezahlt - 3,6% der Empfänger hatten eine türkische Staatsbürgerschaft.

Machst du jetzt eine Milchmädchenrechnung, heißt, Anteil der Empfänger entspricht dem Anteil aus dem Geldtopf, dann hätten die türkischen Bezieher rund 99% der erhaltenen Mittel rüberschicken müssen (849 von 857 Mio. €), damit du auf die Summe kommst. Das ist einfach nicht realistisch, da werden viele auch Arbeiten und Geld verdienen, damit die Summe schlussendlich zusammenkommt.

Mag für Syrer, Iraker, Afghanen, Ukrainer anders aussehen die Rechnung, aber dass die jährlich ins Ausland geschickten 7 Mrd. hauptsächlich aus Sozialleistungen des Staates bestehen sollen, welche nur knapp 12 Mrd. für diese Menschen ausmachen, ist halt nicht realistisch.

[AT93]

Die T-Shirts sind geil. Hätte auch gerne eins.

Ich finde es eigentlich gar nicht so verkehrt, dass er seine leicht cringe Boomer Dad-Joke Nummer (Top Gun Ästhetik, Söder isst etc)  konsequent und unbeirrt durchzieht, egal ob es Spott gibt, aber das wirkt mir zu anbiedernd, dass er jetzt auch noch auf den "Dönertrain" aufspringt.

[Dreadlift]

► Text anzeigen

Genau, wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, im Falle des Grundgesetzes sogar eine 2/3 Mehrheit. Gab es in den letzten 10 Jahren aber offenbar nicht, sonst würden wir hier nicht seit Jahren immer wieder die gleiche Diskussion führen

Wo steht im Grundgesetz wer wieviel von unseren Steuern bekommt?

[Rubinstein]

Die T-Shirts sind geil. Hätte auch gerne eins.

Ich finde es eigentlich gar nicht so verkehrt, dass er seine leicht cringe Boomer Dad-Joke Nummer (Top Gun Ästhetik, Söder isst etc)  konsequent und unbeirrt durchzieht, egal ob es Spott gibt, aber das wirkt mir zu anbiedernd, dass er jetzt auch noch auf den "Dönertrain" aufspringt.

Die Leute die sich echauffieren, sollen ihr Bundesland ansehen. Dann Bayern. Dann wieder ihr Bundesland. Dann Bayern. Nuff said.

[summerset]

Es ist halt überhaupt nicht bekannt, wieviel von den Geldströmen aus Leistungen des Staates entspringt.

Warum eigentlich nicht? Könnte es da wieder mal am Willen mangeln, entsprechende Daten zu erheben? Oder liegt es doch "nur" an der mangelhaften Digitalisierung? Was die Leute an Geld selbst erwirtschaften, können sie hinschicken wohin sie wollen. Geht keinen was an. Aber Gelder, die durch andere erwirtschaftet werden?

So als Experiment mal für eine Weile flächendeckend Bezahlkarten einführen für Empfänger entsprechender staatlicher Leistungen anstatt Bargeld. Das wäre zumindest ein interessantes Experiment, für das man mal Steuergelder verbraten könnte. Ob Zahlungen ins Ausland weniger werden und/oder der Schwarzmarkthandel mit Gutscheinen und Haushaltsgeräten plötzlich blüht, wird man dann sehen.