Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Hab da gar nicht so hohe Erwartungen, geltendes Recht anständig anwenden würde mir vermutlich ausreichen.

Damit wäre doch schon verdammt viel gewonnen. Wenn man Optimist ist, könnte man sagen, dass es vermutlich ausreichen wird, um die Stimmung in der Bevölkerung zumindest zu verbessern.

[chiki]

kann man das nicht irgendwie unterbinden, dass Menschen Geld was sie hier zur Grundsicherung erhalten ins Ausland schicken? oder will man es nicht?

Ich meine, wenn jemand Geld selber erwirtschaftet ist mir das scheißegal was damit passiert, aber halt nicht mit Geld vom Staat

[Karl_Lagerfeld]

kann man das nicht irgendwie unterbinden, dass Menschen Geld was sie hier zur Grundsicherung erhalten ins Ausland schicken? oder will man es nicht?

Sehr schwierig solange Geld in Bar ausbezahlt wird.
Man kann das nur unterbinden wenn alles über eine Karte läuft und man gewisse Transaktionen sperrt. Aber auch da gibt es wieder Schlupflöcher:
Kaufst dir mit Karte ne Mikrowelle bei Saturn, verkaufst die weiter bei Kleinanzeigen, schickst das Bargeld mit Western Union etc. ins Ausland.
Oder du machst es einfach mit den linken Idioten die dir anbieten das du Gutscheine im Supermarkt kaufst (Apple etc.) und die dann bei denen in Bargeld umtauschst, andere linke Idioten kaufen besagte Gutscheine dann.

In einem perfekten Deutschland könnte man absolut überall mit Karte bezahlen und Bargeld wäre nicht mehr nötig (trotzdem noch erlaubt!) dann hätten diese Leute auch keinen Grund nach Bargeld zu schreien.

[St0ckf15h]

kann man das nicht irgendwie unterbinden, dass Menschen Geld was sie hier zur Grundsicherung erhalten ins Ausland schicken? oder will man es nicht?

Ich meine, wenn jemand Geld selber erwirtschaftet ist mir das scheißegal was damit passiert, aber halt nicht mit Geld vom Staat

Dafür gibt es ja die Bezahlkarte - besser als das wird es wohl nicht werden

[chiki]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

[St0ckf15h]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Bürgergeld ist ja nicht an einen Verwendungszweck gebunden, stelle mir das schwierig vor

[Karl_Lagerfeld]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Wir schaffen es nicht mal Schwarzarbeit anständig einzudämmen, als würde man es dann schaffen Leuten bei sowas auf die Schliche zu kommen lel.

Hält sich am Ende auch nicht die Wage, das was man ausgeben muss um den Leuten überhaupt drauf zu kommen ist deutlich höher als die paar hundert € die sie evtl. monatlich ins Ausland schicken.

Durch die Bezahlkarte wurde der mögliche Betrag der ins Ausland geht immerhin stark verringert.

[Eric]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Oder einfach abgelehnten Asylbewerbern und ausreisepflichtigen gar nichts mehr zahlen.

[cometome]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Ist das nicht ein Schuss ins eigene Knie? Abschieben geht nicht, jetzt bekommt X kein Geld mehr, wahrscheinlich frueher oder spaeter Kriminell.

[GastXY]

[Peter]

Bürgergeld ist ja nicht an einen Verwendungszweck gebunden, stelle mir das schwierig vor

Asylanten bekommen kein Bürgergeld, sondern Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz ist dort niedriger als beim Bürgergeld.
Nur bei Ukrainern wird hier eine, unverständliche, Ausnahme gemacht. Sie erhalten sofort Bürgergeld.

Oder einfach abgelehnten Asylbewerbern und ausreisepflichtigen gar nichts mehr zahlen.

Schwierig, wenn man die Kriminalität niedrig halten möchte.

[Jdizzle]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Ist das nicht ein Schuss ins eigene Knie? Abschieben geht nicht, jetzt bekommt X kein Geld mehr, wahrscheinlich frueher oder spaeter Kriminell.

Sachen wie "bekommt nix" werden doch von Gerichten eh direkt kassiert, mehr als es über die Bezahlkarte schwieriger zu machen wird wohl kaum klappen/sinnvoll sein

[Skagerath]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

https://weact.campact.de/petitions/nein ... in-hamburg

"Die SocialCard: entmündigend, repressiv, diskriminierend! Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 680 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Sie stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab. Die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar und auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, denn die gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.

Unsere Forderung
Als Zivilgesellschaft stellen wir uns klar gegen Diskriminierung, Entmündigung und gesellschaftliche Exklusion und sagen NEIN zur “Bezahlkarte”. Wir fordern, den Senatsbeschluss zur Einführung der SocialCard im Land Hamburg zurückzunehmen und aus dem Vorhaben auszusteigen! Stoppen Sie die SocialCard und erteilen Sie in Hamburg dieser bevormundenden, diskriminierenden und repressiven Praxis gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden eine Absage!

Kommt zur Kundgebung am 6. Juni 2024 um 16:30 Uhr.
Lasst uns gemeinsam rufen: Nein zur Bezahlkarte! Wir dulden keine Repression, Diskriminierung und Entmündigung geflüchteter und schutzsuchendender Menschen in Hamburg und anderswo!
Ort: Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg"

Keine Sorge.. linksgrüne Tugendwächt*innen kümmern sich um die Sache

[St0ckf15h]

Bürgergeld ist ja nicht an einen Verwendungszweck gebunden, stelle mir das schwierig vor

Asylanten bekommen kein Bürgergeld, sondern Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz ist dort niedriger als beim Bürgergeld.
Nur bei Ukrainern wird hier eine, unverständliche, Ausnahme gemacht. Sie erhalten sofort Bürgergeld.

Die mit angenommenen Asylantrag schon (sind ja mittlerweile fast 50% der Bezieher).

Und auch bei den anderen ist das Geld meinem Wissen nach nicht zweckgebunden.

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

[Rubinstein]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

https://weact.campact.de/petitions/nein ... in-hamburg

"Die SocialCard: entmündigend, repressiv, diskriminierend! Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 680 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Sie stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab. Die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar und auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, denn die gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.

Unsere Forderung
Als Zivilgesellschaft stellen wir uns klar gegen Diskriminierung, Entmündigung und gesellschaftliche Exklusion und sagen NEIN zur “Bezahlkarte”. Wir fordern, den Senatsbeschluss zur Einführung der SocialCard im Land Hamburg zurückzunehmen und aus dem Vorhaben auszusteigen! Stoppen Sie die SocialCard und erteilen Sie in Hamburg dieser bevormundenden, diskriminierenden und repressiven Praxis gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden eine Absage!

Kommt zur Kundgebung am 6. Juni 2024 um 16:30 Uhr.
Lasst uns gemeinsam rufen: Nein zur Bezahlkarte! Wir dulden keine Repression, Diskriminierung und Entmündigung geflüchteter und schutzsuchendender Menschen in Hamburg und anderswo!
Ort: Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg"

Keine Sorge.. linksgrüne Tugendwächt*innen kümmern sich um die Sache

Die Krönung dabei ist, dass die, die da brüllen, mickrige Steuern zahlen, weil notorische Habenichtse. Da brüllt es sich bequem