Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

[BlackStarZ]

Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wirft der Politik vor, die Staatsanwaltschaften enger an die Exekutive binden zu wollen. Regierungen nutzten die Diensthierarchie, um Informationen über Verfahren in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb fordert er die Autonomie der Anklagebehörden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... erung.html

[Skagerath]

Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

[Certa]

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Ich kenne solchen regionalen Vergleiche nur hinsichtlich des Strafmaßes, wo das Gesetz den Richtern ja Spielraum gibt. Hättest du mal einen Link/Quelle zu Unterschieden bezüglich der Haftgründe? Würde mich interessieren

[GastXY]

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.

Da malt der Stift vor den Ostwahlen

Mit dem Statement geben Sie ja indirekt zu, dass diffamiert wurde etc. Interessant.

Kai Gniffke sieht das hier im Videostatement anders. "Wir missionieren nicht". Mit was für einem Psychoblick und kurz vor dem Ausrasten er das erzählt lul. Weirdo

[BlackStarZ]

Kai Gniffke ist genau das, was diese Mitarbeiter kritisieren.

Dreifacher Teflon Anstrich gegen jede Kritik, da wird sogar Robert Habeck neidisch.

Bloß weg mit dem.

[Skagerath]

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Ich kenne solchen regionalen Vergleiche nur hinsichtlich des Strafmaßes, wo das Gesetz den Richtern ja Spielraum gibt. Hättest du mal einen Link/Quelle zu Unterschieden bezüglich der Haftgründe? Würde mich interessieren

nicht ganz aktuell aber wird sich im Prinzip nicht viel verändert haben

https://www.sueddeutsche.de/panorama/re ... -1.4142866

[Skagerath]

Kai Gniffke ist genau das, was diese Mitarbeiter kritisieren.

Dreifacher Teflon Anstrich gegen jede Kritik, da wird sogar Robert Habeck neidisch.

Bloß weg mit dem.

Allerdings hat er damals noch nicht wohlfeil gegendert

[Certa]

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Ich kenne solchen regionalen Vergleiche nur hinsichtlich des Strafmaßes, wo das Gesetz den Richtern ja Spielraum gibt. Hättest du mal einen Link/Quelle zu Unterschieden bezüglich der Haftgründe? Würde mich interessieren

nicht ganz aktuell aber wird sich im Prinzip nicht viel verändert haben

https://www.sueddeutsche.de/panorama/re ... -1.4142866

Da geht es doch auch um das Strafmaß der Urteile und nicht um die Entscheidung Uhaft oder nicht regional unterschiedlich.

[Eric]

Zwei Drittel der Befragten halten es demnach für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... hland.html

[Certa]

Zwei Drittel der Befragten halten es demnach für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... hland.html

Ist das auf die aktuelle Diskussion bezogen? Da geht es ja um die Staatsanwälte und nicht um die Richter, welche über das Vorliegen von Haftgründe entscheiden. Aber trotzdem inhaltlich natürlich richtig.

[Eric]

Natürlich geht es darum. Und es ist ähnlich wie beim Rundfunk. Es wird befürchtet, dass es bei einem Machtwechsel politischen Einfluss von der „ falschen „ Seite geben könnte.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass es diesen Einfluss jetzt auch schon gibt. Und immer wieder schön zu sehen, wie du so lange über Kleinigkeiten diskutierst, bis dem Gegenüber die Lust vergeht.

Deutsche Richter fürchten politischen Einfluss auf Justiz

[Certa]

Natürlich geht es darum. Und es ist ähnlich wie beim Rundfunk. Es wird befürchtet, dass es bei einem Machtwechsel politischen Einfluss von der „ falschen „ Seite geben könnte.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass es diesen Einfluss jetzt auch schon gibt. Und immer wieder schön zu sehen, wie du so lange über Kleinigkeiten diskutierst, bis dem Gegenüber die Lust vergeht.

Staatsanwaltschaft oder Richter sind halt keine Kleinigkeiten, wenn die Frage ist, ob Politik Einfluss auf Urteile nimmt. Weil die Staatsanwaltschaft keine Urteile fällt. Das macht der Richter.

[Eric]

Qed

[GastXY]

Was zur Hölle. Gab es nicht kürzlich erst so einen ähnlichen Fall? Verliere langsam den Überblick
Allgäu Crime