Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[St0ckf15h]

@Harun weil die Grünen drin sitzen wahrscheinlich.

In dem von dir geposteten Artikel kommt die Ampel aber gar nicht schlecht weg, wird sogar für das gute Krisenmanagement gelobt.
Kritisiert werden vor allem die Entscheidung zum Atomausstieg (klar, war auch ein Schnellschuss nach Fukushima) und die Abhängigkeit von russischem Gas.
Und da war nun mal in beiden Fällen die Union federführend, jedenfalls in meinen Augen

Der Status Quo könnte besser sein, aber sehe es auch nicht als hoffnungslos an. Und ist ja nicht so, dass Atomenergie gänzlich problemlos wäre - zuverlässig ja, weitgehend CO2-neutral ja, aber bei Neubauten explodieren anderswo die Kosten (welche halt auch wieder auf Steuerzahler und Verbraucher umgelegt werden) und die Endlagerproblematik ist nach wie vor akut.

[H_B]

Ja, weil der Übergang zwischen Asyl und Wirtschaftsflüchtling fließend ist bei uns.

Ist das so? Wer keinen Asylgrund hat bekommt keinen entsprechenden Schutz zugesprochen.

Das ist faktisch falsch. Weil man nicht abschiebt, bekommen alle abgelehten Asylbewerber automatisch eine Duldung und nach 18 Monaten im Land automatisch die Gleichstellung und Anpassung ihrer Asylbewerberleistungen an die Höhe des Bürgergelds. Sie flüchten in unseren Sozialstaat.

[Certa]

Ja, weil der Übergang zwischen Asyl und Wirtschaftsflüchtling fließend ist bei uns.

Ist das so? Wer keinen Asylgrund hat bekommt keinen entsprechenden Schutz zugesprochen.

Das ist faktisch falsch. Weil man nicht abschiebt, bekommen alle abgelehten Asylbewerber automatisch eine Duldung und nach 18 Monaten im Land automatisch die Gleichstellung und Anpassung ihrer Asylbewerberleistungen an die Höhe des Bürgergelds. Sie flüchten in unseren Sozialstaat.

Du meinst SGB XII. Es bekommt nicht jeder abgelehnte Asylbewerber automatisch eine Duldung.

[Eric]

Und nach den 18 Monaten haben sie auch wieder das Recht auf Bargeld und können die angekündigte Karte ablehnen.

[Certa]

Und nach den 18 Monaten haben sie auch wieder das Recht auf Bargeld und können die angekündigte Karte ablehnen.

Welcher Rechtsgrundlage entnimmst du das?

[chiki]

Und nach den 18 Monaten haben sie auch wieder das Recht auf Bargeld und können die angekündigte Karte ablehnen.

verstehe ich auch nicht, könnte man doch bestimmt leicht ändern dass es ausschließlich Karten gibt

[Eric]

Und nach den 18 Monaten haben sie auch wieder das Recht auf Bargeld und können die angekündigte Karte ablehnen.

Welcher Rechtsgrundlage entnimmst du das?

Schutzberechtigte und Geflüchtete aus der Ukraine, sowie Geduldete (nach 18 Monaten) brauchen die Karte nicht, sie bekommen Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe, wenn nötig.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... e-100.html

Und @chiki Man kann, den Willen dazu vorausgesetzt, vieles ändern.

[Certa]

Und nach den 18 Monaten haben sie auch wieder das Recht auf Bargeld und können die angekündigte Karte ablehnen.

Welcher Rechtsgrundlage entnimmst du das?

Schutzberechtigte und Geflüchtete aus der Ukraine, sowie Geduldete (nach 18 Monaten) brauchen die Karte nicht, sie bekommen Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe, wenn nötig.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... e-100.html

Und @chiki Man kann, den Willen dazu vorausgesetzt, vieles ändern.

Genau und im zuständigen SGB XII sind Sachleistungen/Gutscheine explizit als Option vorgesehen. Wenn die zuständigen Stellen in den jeweiligen Ländern das nicht anbieten ist es so gewollt.

[chiki]

kleine Änderung große Wirkung, aber wenn sie nicht wollen

[Eric]

Darum dreht es sich doch die ganze Zeit: es fehlt der politische Wille, etwas zu ändern. Es wird viel diskutiert, aber passieren tut nichts. Und solange das der Fall ist, wird es die AFD leicht haben.

[Gurkenplatzer]

Darum dreht es sich doch die ganze Zeit: es fehlt der politische Wille, etwas zu ändern. Es wird viel diskutiert, aber passieren tut nichts. Und solange das der Fall ist, wird es die AFD leicht haben.

Der Wille zu kosmetischen Änderungen ist da. Nur fruchten diese natürlich nicht. Ist halt einfacher zu sagen, dass die Leute rechts sind.

[dutty]

Darum dreht es sich doch die ganze Zeit: es fehlt der politische Wille, etwas zu ändern. Es wird viel diskutiert, aber passieren tut nichts. Und solange das der Fall ist, wird es die AFD leicht haben.

Merkt man doch hier schon im "kleinen" Kreis, es will doch gar nicht verstanden werden was die Leute überhaupt umtreibt.

Lieber weiterhin 20% der Wählerschaft als Nazis denunzieren, ist ja leichter als mal einen Schritt draufzuzugehen und ehemalige Entscheidungen in Frage zu stellen.

[Certa]

Darum dreht es sich doch die ganze Zeit: es fehlt der politische Wille, etwas zu ändern. Es wird viel diskutiert, aber passieren tut nichts. Und solange das der Fall ist, wird es die AFD leicht haben.

Merkt man doch hier schon im "kleinen" Kreis, es will doch gar nicht verstanden werden was die Leute überhaupt umtreibt.

Lieber weiterhin 20% der Wählerschaft als Nazis denunzieren, ist ja leichter als mal einen Schritt draufzuzugehen und ehemalige Entscheidungen in Frage zu stellen.

Vielleicht versteht man ja, was die Leute umtreibt, hat aber einfach eine andere Meinung dazu. Soll vorkommen im Leben, dass es zu einem Sachverhalt mehrere Meinungen gibt

Im Übrigen hat niemand 20 Prozent der Wählerschaft als Nazis denunziert, auch wenn das gerne in die tränenreiche Opfer-Geschichte reinpasst.

[Skagerath]

Darum dreht es sich doch die ganze Zeit: es fehlt der politische Wille, etwas zu ändern. Es wird viel diskutiert, aber passieren tut nichts. Und solange das der Fall ist, wird es die AFD leicht haben.

Merkt man doch hier schon im "kleinen" Kreis, es will doch gar nicht verstanden werden was die Leute überhaupt umtreibt.

Lieber weiterhin 20% der Wählerschaft als Nazis denunzieren, ist ja leichter als mal einen Schritt draufzuzugehen und ehemalige Entscheidungen in Frage zu stellen.

Vielleicht versteht man ja, was die Leute umtreibt, hat aber einfach eine andere Meinung dazu. Soll vorkommen im Leben, dass es zu einem Sachverhalt mehrere Meinungen gibt

Im Übrigen hat niemand 20 Prozent der Wählerschaft als Nazis denunziert, auch wenn das gerne in die tränenreiche Opfer-Geschichte reinpasst.

Das ist nicht mehr "unterschiedlicher Meinung sein" das ist dann schon tatsächlich entkoppeln von der Lebensrealtität der Bevölkerung.. aber das kann man natürlich weiter als "Opferinszenierung" abtun.. sicher hochgradig sinnvoll, vorallem im guten Kampf gegen "Rechts"

[Eric]

Was hier auch schon mehrfach bemängelt wurde.

Im Zweifelsfall sind die Täter rechts: Wie die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus verschleiert
Gewalt gegen Juden wird in deutschen Diskussionen oft als «rechtes» Problem dargestellt. Doch die Zahlen, die das untermauern sollen, sind fragwürdig.