Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.

Warum genau ist es zwingend erforderlich eine Partei, in diesem Fall die AfD oder irgendeine zukünftige was-auch-immer-Partei, zu verbieten? Diese Parteien machen ja nicht mal viel um die Werbetrommel zu rühren, aktuell empfinde ich die Ampelregierung als eigentlichen Wahlhelfer der AfD. Wer schlechte Politik macht und Themengebiete einfach gar nicht lösen will (seit gut 9 Jahren befinden wir uns in einem Ohnmachts-Zustand in Sachen Migrationspolitik) und stattdessen immer nur laut nach einer EU-Lösung schreit, macht halt leider ganz unfreiwillig Wahlkampf für die Opposition. Also in diesem Fall die AfD, aber es könnte ja zukünftig auch eine beliebige andere Partei sein.

Wieso das nicht ändern? Ein Verbot würde doch viel schwieriger werden, zudem verschwinden die Wähler nicht einfach und ziemlich sicher werden sie dann nicht plötzlich rot, rot oder grün wählen. Denke, dahingehend sind wir uns doch alle zumindest einig.

[Certa]

Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.

Warum genau ist es zwingend erforderlich eine Partei, in diesem Fall die AfD oder irgendeine zukünftige was-auch-immer-Partei, zu verbieten? Diese Parteien machen ja nicht mal viel um die Werbetrommel zu rühren, aktuell empfinde ich die Ampelregierung als eigentlichen Wahlhelfer der AfD. Wer schlechte Politik macht und Themengebiete einfach gar nicht lösen will (seit gut 9 Jahren befinden wir uns in einem Ohnmachts-Zustand in Sachen Migrationspolitik) und stattdessen immer nur laut nach einer EU-Lösung schreit, macht halt leider ganz unfreiwillig Wahlkampf für die Opposition. Also in diesem Fall die AfD, aber es könnte ja zukünftig auch eine beliebige andere Partei sein.

Wieso das nicht ändern? Ein Verbot würde doch viel schwieriger werden, zudem verschwinden die Wähler nicht einfach und ziemlich sicher werden sie dann nicht plötzlich rot, rot oder grün wählen. Denke, dahingehend sind wir uns doch alle zumindest einig.

Weil die AFD (in Teilen) gesichert rechtsextremistisch ist und in vielen Bundesländern beobachtet wird. Die Kriterien für ein Parteiverbot wurden hier ja auch bereits mehrfach diskutiert und erläutert. Wenn diese Kriterien bei der AFD zutreffen sollten, warum dann nicht ein solches Verfahren prüfen?

[Skagerath]

Und was machen wir mit den Mio die sich weder hier zugehörig fühlen :



noch hier

[Certa]

Und was machen wir mit den Mio die sich weder hier zugehörig fühlen :



noch hier

Die suchen sich eine zur Wahl zugelassen Partei aus und wählen diese.

[Mäx]

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Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.

Warum genau ist es zwingend erforderlich eine Partei, in diesem Fall die AfD oder irgendeine zukünftige was-auch-immer-Partei, zu verbieten? Diese Parteien machen ja nicht mal viel um die Werbetrommel zu rühren, aktuell empfinde ich die Ampelregierung als eigentlichen Wahlhelfer der AfD. Wer schlechte Politik macht und Themengebiete einfach gar nicht lösen will (seit gut 9 Jahren befinden wir uns in einem Ohnmachts-Zustand in Sachen Migrationspolitik) und stattdessen immer nur laut nach einer EU-Lösung schreit, macht halt leider ganz unfreiwillig Wahlkampf für die Opposition. Also in diesem Fall die AfD, aber es könnte ja zukünftig auch eine beliebige andere Partei sein.

Wieso das nicht ändern? Ein Verbot würde doch viel schwieriger werden, zudem verschwinden die Wähler nicht einfach und ziemlich sicher werden sie dann nicht plötzlich rot, rot oder grün wählen. Denke, dahingehend sind wir uns doch alle zumindest einig.

Bin im Übrigen auch kein Fan eines Parteiverbotes. Das kann schon gefährlich werden, sogar wenn es funktioniert. Sollte es scheitern, ist es sicher ein Freifahrtschein für die radikaleren Kräfte.

Die AfD kommt eben über den Status der Protestpartei nicht hinaus, weil sich keiner zu ihnen ins Boot setzen will. Da kann man sich jetzt lang und breit drüber beschweren und die etablierten Parteien dafür kritisieren. Oder man kann auch mal überlegen warum das so ist.

[Mäx]

https://www.nzz.ch/international/rechts ... ld.1776408

Einreiseverbot im Test: Wie der Rechtsextremist Martin Sellner die deutschen Behörden vorführte – und einreisen durfte

Wirklich maximal dumm, wie man mit dem umgegangen ist.

und im Falle Sellner – nicht vergessen, er ist ein Rechtsextremist der übelsten Sorte, der völkische und damit verfassungsfeindliche Positionen vertritt –

Sogar die NZZ hat es schon erkannt.

[Dreadlift]

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Weil die AFD (in Teilen) gesichert rechtsextremistisch ist und in vielen Bundesländern beobachtet wird.

Laut Verfassungsschutz, also absolut belangloses Argument.

[Sarvadon]

Und was machen wir mit den Mio die sich weder hier zugehörig fühlen :



noch hier

Die können weiter bei Merz lutschen, der sich dann bei nächster Gelegenheit mit Grünen oder Linkspartei ins Bett legt und für dieses Land genau nichts positives bewirken wird.

[Weltraumsoldat]

Der Eine nennts "undemokratisch" der Andere nennts "wehrhafte Demokratie".

Und wenn die AfD es machen würde, dann ist es rechtsextremistisch. Ist doch interessant, wie ein und derselbe Vorgang einfach ganz unterschiedlich betrachtet werden kann.

Natürlich. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Sieht man in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, ist es doch nachvollziehbar, dass sie mit allen demokratische Mitteln bekämpft werden muss. Theoretisch wäre das sogar eine Chance. Die Partei könnte sich unter dem Druck eines drohenden Verbots von weit rechts außen stehenden Leuten befreien und dann vielleicht sogar zu einem Partner in einer rechts-konservativen Koalition werden. Der Zug ist aber wahrscheinlich schon längst abgefahren.

Leider ist eben auch genauso gut nachvollziehbar, dass die Politiker, die hier die Demokratie verteidigen wollen, nebenbei eine erfolgreiche Oppositionspartei kaltstellen und von den Fleischtöpfen fernhalten wollen.
Diese Möglichkeit des Missbrauchs dürfte auch genau der Grund sein, weshalb im System der westlichen Länder, die uns entnazifiziert und demokratisiert haben, das Mittel des Pateiverbots nicht vorgesehen ist.

[Roscoe]

Welche Demokratie ist das eigentlich von der immer gesprochen wird?
Inwiefern beeinflusst die AfD diese, was genau an der Demokratie möchte die AfD abschaffen oder was wird befürchtet wird dann nicht mehr demokratisch sein im Vergleich zu jetzt?

[Certa]

Welche Demokratie ist das eigentlich von der immer gesprochen wird?
Inwiefern beeinflusst die AfD diese, was genau an der Demokratie möchte die AfD abschaffen oder was wird befürchtet wird dann nicht mehr demokratisch sein im Vergleich zu jetzt?

Bitte wende dich bezüglich dieser Frage an den Landesverfassungsschutz Thüringen, Sachsen oder Sachsen Anhalt. Alternativ könntest du dich auch an Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Hessen Bayern oder Baden-Württemberg wenden, dort wird die AFD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

[Dreadlift]

Tl:DR, Certa weiß es nicht und plappert nur Parolen nach.

Zum Glück ist der Verfassungsschutz nicht die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland.

[Mäx]

Tl:DR, Certa weiß es nicht und plappert nur Parolen nach.

Zum Glück ist der Verfassungsschutz nicht die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland.

Muss aber als Ermittlungsbehörde abliefern, sollte tatsächlich ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Ohne Bedeutung ist der Verfassungsschutz nun auch nicht.

[Dreadlift]

Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.

[Jdizzle]

Ich denke wir sollten erstmal abwarten wie die Gerichte entscheiden.

Und wenn sie gegen die AFD entscheiden können wir ja immer noch behaupten das sie korrupt sind, wie der Verfassungsschutz.