Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Und da liegt doch u.a. der Hund begraben.
Anstatt in Phantasien über neue und immer härtere Gesetze zu versinken wann jemand abschiebepflichtig wird, sollte Deutschland viel eher mal an der Umsetzung bestehender Gesetze arbeiten.
Ist halt nur leider nicht ganz so einfach wie wir uns das im Wohnzimmer so ausmalen, gut zu sehen am viel genutzten Beispiel Syrien.
Die hier ja hochgejubelten Dänen schieben bspw. auch (noch?) nicht nach Syrien ab, da die Lage da unten nunmal nach wie vor recht beschissen ist.

Ist ein echt schwieriges Thema.
Ich meine, ich weiß ja nicht obs so ein geiles Aushängeschild für unsere -zu verteidigenden- Werte ist mit einem Assad zusammenzuarbeiten, der Mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und gerne auch mal sein Volk mit Giftgas verrecken lässt.
Für Abschiebungen muss es de-fakto aber eine Zusammenarbeit mit der aufzunehmenden Regierung geben, da die sonst halt einfach niemand ins Land lassen.
Die abgeschobenen also in relativ sichere Folter, Verhaftung und evtl. den Tod schicken?
Und wohlgemerkt werden ja nicht nur "messerschwingende Taugenichtse" abgeschoben...

Wie gesagt, da mag so mancher vom bequemen Sofa aus leichtfertig für plädieren, das sind aber nun auch nicht die Leute die mit der Entscheidung nachts schlafen müssen.

Gleichtzeitig müssen wir hier eine Lösung für die Probleme mit abgewiesenen Asylanträgen finden, allein schon um des inneren Friedens Willen.

Schwierig, schwierig..

Syrer sind in der Regel ja auch nicht ausreisepflichtig, weil die Anerkennungsquote von denen sehr sehr hoch ist und zwar auch guten Gründen! Ich hatte kürzlich Mal das Lagebild der Bundesregierung zu Syrien verlinkt.

[Stewardess]

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lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Und da liegt doch u.a. der Hund begraben.
Anstatt in Phantasien über neue und immer härtere Gesetze zu versinken wann jemand abschiebepflichtig wird, sollte Deutschland viel eher mal an der Umsetzung bestehender Gesetze arbeiten.
Ist halt nur leider nicht ganz so einfach wie wir uns das im Wohnzimmer so ausmalen, gut zu sehen am viel genutzten Beispiel Syrien.
Die hier ja hochgejubelten Dänen schieben bspw. auch (noch?) nicht nach Syrien ab, da die Lage da unten nunmal nach wie vor recht beschissen ist.

Ist ein echt schwieriges Thema.
Ich meine, ich weiß ja nicht obs so ein geiles Aushängeschild für unsere -zu verteidigenden- Werte ist mit einem Assad zusammenzuarbeiten, der Mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und gerne auch mal sein Volk mit Giftgas verrecken lässt.
Für Abschiebungen muss es de-fakto aber eine Zusammenarbeit mit der aufzunehmenden Regierung geben, da die sonst halt einfach niemand ins Land lassen.
Die abgeschobenen also in relativ sichere Folter, Verhaftung und evtl. den Tod schicken?
Und wohlgemerkt werden ja nicht nur "messerschwingende Taugenichtse" abgeschoben...

Wie gesagt, da mag so mancher vom bequemen Sofa aus leichtfertig für plädieren, das sind aber nun auch nicht die Leute die mit der Entscheidung nachts schlafen müssen.

Gleichtzeitig müssen wir hier eine Lösung für die Probleme mit abgewiesenen Asylanträgen finden, allein schon um des inneren Friedens Willen.

Schwierig, schwierig..

Zum Thema Dänemark:

Asylanträge 2023
Deutschland: 329.000 (99.863 aus der Türkei, wo jährlich 3 Mio Deutsche Urlaub machen)
Dänemark: 2.383

Es kommen ja nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine oder Syrien. Alleine 60.000 aus der Türkei.

Da gebe ich dir Recht. Das meine ich auch mit "Arbeit an der Umsetzung bestehender Gesetze".

[Jdizzle]

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Schon ziemlich kacke^^

Was genau? Dass wir deutlich zu wenig Ausreisepflichtige haben?

Meinte Certas Aussage, 16k von 66k abgeschoben ist schon echt wenig

[Harun]

[Harold]

Wie kommt man denn eig an solche Fördergelder bzw. wer verteilt die auf welcher Grundlage?

[Karl_Lagerfeld]

Das werde ich eh nie kapieren, wie man Miliarden irgendwo hinfeuert während hierzulande Rentner Pfandflaschen sammeln müssen weil sie nicht über die Runden kommen.

Und da wären wir dann wieder bei Thema besteuern von Vermögen, genau an solche Orte würde ein guter Teil der Mehreinnahmen dann wandern.

Naja

[Piotr]

Ist doch ganz normal in DE. Entweder ist man Antifa oder Nazi.

Bisher war man hier eigentlich immer Kommunist, wenn man sich positiv zu Dingen wie Arbeitnehmerrechten, Mieterrechten, Klimaschutz
Oder Menschenrechten geäußert hat

Mieterrechte und Arbeitnehmerrechte haben wir aber wirklich mehr als genug.
Es ist eher ziemlich hart als Vermieter

[Certa]

Man muss dazu allerdings auch sagen, dass es handelt sich bei der Summe der aufgelisteten Projektgelder nicht um die Summe der dafür ausgegebenen Haushaltsmittel handelt. Die Projektliste enthält sowohl Haushaltsmittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, als auch Kredite. Die Kredite werden von den Partnerländern anschließend verzinst wieder zurückgezahlt. Im Fall von Indien zum Beispiel läuft die Zusammenarbeit zu 90 Prozent über Kredite.

Aber natürlich kann und muss man diese Projekte kritisch hinterfragen. entwicklungspolitisches Engagement hat es über viele Regierungskonstellationen hinweg intensiv gegeben.

[Roscoe]

Schon ziemlich kacke^^

Was genau? Dass wir deutlich zu wenig Ausreisepflichtige haben?

Meinte Certas Aussage, 16k von 66k abgeschoben ist schon echt wenig

De Zahlen an sich sind schon komplett lächerlich mMn. Von den Millionen die gekommen sind in den letzten 8 Jahren sollen nur 50k ausreisepflichtig sein? Kann ich nicht glauben, der Rest wird dann einfach eingebürgert oder wie?

Warum sollten Flüchtlinge überhautp eingebürgert werden, wenn der Konflikt im Herkunftsland vorbei ist müssen diese aus meiner Perspektive wieder zurück.

Was passiert mit den 300k die jährlich aktuell dazukommen? Auch alle immer weiter reinlassen und einbürgern? Auch die Leute aus der Türkei usw. die jetzt nicht aus direkten Kriegsgebieten kommen? Wie stellt man sich das zukünftig vor?

Das was hier beschlossen wurde ist mehr Schein als Sein, es müssten grundlegende gravierende Änderungen vollzogen werden was den Aufenthalt und überhaupt Zutritt in dieses Land angeht. Mit dieser Regierung wird das sicher nicht passieren. Da wird jetzt groß berichtet dass sie was geändert hätten und jetzt wird alles besser, im Grunde ändert sich aber gar nichts.

[Harun]

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Man muss dazu allerdings auch sagen, dass es handelt sich bei der Summe der aufgelisteten Projektgelder nicht um die Summe der dafür ausgegebenen Haushaltsmittel handelt. Die Projektliste enthält sowohl Haushaltsmittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, als auch Kredite. Die Kredite werden von den Partnerländern anschließend verzinst wieder zurückgezahlt. Im Fall von Indien zum Beispiel läuft die Zusammenarbeit zu 90 Prozent über Kredite.

Aber natürlich kann und muss man diese Projekte kritisch hinterfragen. entwicklungspolitisches Engagement hat es über viele Regierungskonstellationen hinweg intensiv gegeben.

Hut ab, du schaffst es immer irgendwie ne Teilschuld auf vorherigen Regierungen abzuwälzen

@Harold habe einfach mal wahllos ein Thema genommen: Förderung von Klimastrategien in Ländern mit
schneller Motorisierung
https://www.giz.de/de/weltweit/40579.html

[Certa]

Was genau? Dass wir deutlich zu wenig Ausreisepflichtige haben?

Meinte Certas Aussage, 16k von 66k abgeschoben ist schon echt wenig

De Zahlen an sich sind schon komplett lächerlich mMn. Von den Millionen die gekommen sind in den letzten 8 Jahren sollen nur 50k ausreisepflichtig sein? Kann ich nicht glauben, der Rest wird dann einfach eingebürgert oder wie?

Warum sollten Flüchtlinge überhautp eingebürgert werden, wenn der Konflikt im Herkunftsland vorbei ist müssen diese aus meiner Perspektive wieder zurück.

Was passiert mit den 300k die jährlich aktuell dazukommen? Auch alle immer weiter reinlassen und einbürgern? Auch die Leute aus der Türkei usw. die jetzt nicht aus direkten Kriegsgebieten kommen? Wie stellt man sich das zukünftig vor?

Das was hier beschlossen wurde ist mehr Schein als Sein, es müssten grundlegende gravierende Änderungen vollzogen werden was den Aufenthalt und überhaupt Zutritt in dieses Land angeht. Mit dieser Regierung wird das sicher nicht passieren. Da wird jetzt groß berichtet dass sie was geändert hätten und jetzt wird alles besser, im Grunde ändert sich aber gar nichts.

Das wurde meinerseits hier bereits mehrfach ausgeführt. Flüchtlinge aus Syrien & Afghanistan haben eine sehr hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren.

Anschieben tut Deutschland hauptsächlich nach Georgien, Albanien, Mazedonien und Serbien.

Spannend wird es mit der Türkei, von wo immer mehr Asylanträge gestellt werden, allerdings mit einer geringen Anerkennungsquote.

[Certa]

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Man muss dazu allerdings auch sagen, dass es handelt sich bei der Summe der aufgelisteten Projektgelder nicht um die Summe der dafür ausgegebenen Haushaltsmittel handelt. Die Projektliste enthält sowohl Haushaltsmittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, als auch Kredite. Die Kredite werden von den Partnerländern anschließend verzinst wieder zurückgezahlt. Im Fall von Indien zum Beispiel läuft die Zusammenarbeit zu 90 Prozent über Kredite.

Aber natürlich kann und muss man diese Projekte kritisch hinterfragen. entwicklungspolitisches Engagement hat es über viele Regierungskonstellationen hinweg intensiv gegeben.

Hut ab, du schaffst es immer irgendwie ne Teilschuld auf vorherigen Regierungen abzuwälzen

@Harold habe einfach mal wahllos ein Thema genommen: Förderung von Klimastrategien in Ländern mit
schneller Motorisierung
https://www.giz.de/de/weltweit/40579.html

Ich habe nichts von schuld geschrieben, nur angemerkt, dass entwicklungspolitisches Engagement keine Erfindung der Ampel ist. Der Geschichte mit den Radwegen in Peru wurde meines Wissens nach damals zum Beispiel noch von der CDU eingefädelt

[Roscoe]

Wurde das schon thematisiert, ist auch eine Folge der Wischi Waschi Politik der letzten 10 Jahre. Wenn man sich da nicht schon im kleinen klar positioniert passiert genau sowas. Schön schleichend, Toleranz wird als Schwäche ausgelegt, oder es ist einfach Schwäche. Deutschland hat keine Identität kein Selbstbewusstsein. Alles Folgen der Politik. Meine Meinung.

https://www.bild.de/regional/duesseldor ... .bild.html

Neuss (NRW) – Oberstufen-Schüler wollten an einer Gesamtschule in Neuss ultrastrenge Islam-Regeln durchsetzen und führten sich wie eine „Scharia-Polizei“ auf. Sie lehnten die Demokratie ab und setzten Mitschüler unter Druck.

BILD erfuhr nun von den Mitschülern, wie die Islamisten auf die Schule Druck ausübten. Es ist ein erschreckender Vorgang, der sich mitten in Deutschland abspielte.

Vor rund einem Jahr verhielten sich mehrere Schüler an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss sichtbar anders. Den Schülern fielen mehrere Klassenkameraden auf, die sich auf dem Schulgelände zu einem islamischen Gebet versammelten.

Einige junge Männer aus dieser Gruppe verließen noch vor dem Unterrichtsende am Freitag die Schule, um in einer Moschee an einem Freitagsgebet teilzunehmen. „Dabei gab es eine klare Ansage von den Lehrern, dass sie dies nicht tun dürfen“, so eine Schülerin zu BILD.

Auch als muslimische Lehrer hinzugezogen wurden und diese den Schülern (angeführt von einem 19-jährigen Rädelsführer aus dem 12. Jahrgang) erklärten, dass sie ihr Freitagsgebet verschieben könnten, dies von der Religion erlaubt sei, zeigte das keine Wirkung.

Kurze Zeit später forderten diese Schüler einen Gebetsraum. Es kamen Beschwerden von anderen Schülern, dass sie unter Druck gesetzt würden, islamische Vorschriften einzuhalten. Die Gruppe machte laut Zeugen in der Schule nicht mal halt vor muslimischen Lehrern. Auch sie wurden wegen der Nichteinhaltung von islamischen Regeln ermahnt.

►In der Schule wurde dann in der Folgezeit beobachtet, wie die Zahl der streng gekleideten Mädchen zunahm.

Mehrere Schüler folgten anscheinend aus Angst den Anweisungen der Gruppe. Einige nicht muslimische Schüler konvertierten zum Islam. Die Gruppe forderte dann, dass geschlechtergetrennte Veranstaltungen in der Schule und während des Schwimmunterrichtes stattfinden sollten.

Damit nicht genug: „Während des Unterrichts konnte man beobachten, wie sich die Sitzordnung in den Klassen änderte“, so eine Schülerin. „Die Schüler setzten sich getrennt nach Geschlechtern, wobei die Jungen im vorderen Teil der Klasse saßen, die Mädchen nach hinten verbannt wurden. Beim Ansprechen schauten die Schülerinnen den männlichen Lehrern nicht mehr ins Gesicht.“

Als die Schule reagierte, lehnten die Mitglieder der Islamisten-Gruppe das deutsche Rechtssystem ab. Laut dem Magazin Focus soll die Gruppe von Steinigung als Strafe für Verstöße gesprochen haben. Diese Darstellung widerspricht allerdings die Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Schule schaltete nach diesen Gesprächen den Staatsschutz ein, der jetzt ermittelt.

[H_B]

16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Man könnte auch einfach Personen nicht mehr ins Land lassen, die sowieso keine Chancen auf Asyl haben. Die tatsächlichen Zahlen liegen nämlich viel höher

Zum Stichtag 31.12.2023 waren etwa 242.600 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Von ihnen sind etwa die Hälfte abgelehnte Asylbewerber*innen.

[Certa]

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Man könnte auch einfach Personen nicht mehr ins Land lassen, die sowieso keine Chancen auf Asyl haben. Die tatsächlichen Zahlen liegen nämlich viel höher

Zum Stichtag 31.12.2023 waren etwa 242.600 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Von ihnen sind etwa die Hälfte abgelehnte Asylbewerber*innen.

Du musst schon alles zitieren: 80 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. unabhängig davon ob das jetzt gut, schlecht oder neutral bewertet ist es halt nun Mal so.

Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023).