Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:20
Es wird doch auch die Teilnahme von drei AfDlern auf die ganze AFD projiziert. Du musst dich schon entscheiden.
Also bezüglich des Rechtsextremismus geht es ja um 3 Landesverbände der AFD.
Oder meinst du das Treffen, wo der persönliche Referent der Parteivorsitzenden hingeschickt worden ist?
Sind wir wieder bei den laut Özdemir von den Regierenden kontrollierten Verfassungsgerichten? Und hast du Belege, dass er a) da hingeschickt wurde und b) mit dem dort gesagten einverstanden war?
Die Einstufung hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der Verfassungsschutz vorgenommen.
Belege nicht, aber Indizien (reicht auch vor Gericht aus): er und Fraktionschef Ulrich Siegmund Werden die 5.000 Euro Teilnehmergebühr sicherlich nicht selber bezahlt haben und desweiteren wurde sich ja nicht wirklich distanziert von Seiten der Partei. Viele bestätigen das ja geradezu und sind stolz darauf.
Also bezüglich des Rechtsextremismus geht es ja um 3 Landesverbände der AFD.
Oder meinst du das Treffen, wo der persönliche Referent der Parteivorsitzenden hingeschickt worden ist?
Sind wir wieder bei den laut Özdemir von den Regierenden kontrollierten Verfassungsgerichten? Und hast du Belege, dass er a) da hingeschickt wurde und b) mit dem dort gesagten einverstanden war?
Die Einstufung hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der Verfassungsschutz vorgenommen.
Belege nicht, aber Indizien (reicht auch vor Gericht aus): er und Fraktionschef Ulrich Siegmund Werden die 5.000 Euro Teilnehmergebühr sicherlich nicht selber bezahlt haben und desweiteren wurde sich ja nicht wirklich distanziert von Seiten der Partei. Viele bestätigen das ja geradezu und sind stolz darauf.
Warum sollte sich die AFD auch von Abschiebungen und dem möglichen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft distanzieren? Genau das wird auch von Scholz oder Frau Faeser gefordert.
Sind wir wieder bei den laut Özdemir von den Regierenden kontrollierten Verfassungsgerichten? Und hast du Belege, dass er a) da hingeschickt wurde und b) mit dem dort gesagten einverstanden war?
Die Einstufung hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der Verfassungsschutz vorgenommen.
Belege nicht, aber Indizien (reicht auch vor Gericht aus): er und Fraktionschef Ulrich Siegmund Werden die 5.000 Euro Teilnehmergebühr sicherlich nicht selber bezahlt haben und desweiteren wurde sich ja nicht wirklich distanziert von Seiten der Partei. Viele bestätigen das ja geradezu und sind stolz darauf.
Warum sollte sich die AFD auch von Abschiebungen und dem möglichen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft distanzieren? Genau das wird auch von Scholz oder Frau Faeser gefordert.
Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:43
Warum sollte sich die AFD auch von Abschiebungen und dem möglichen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft distanzieren? Genau das wird auch von Scholz oder Frau Faeser gefordert.
Eben... genau das ist ja wohl der Hauptgrund, überhaupt AfD zu wählen, die Aussicht auf genau sowas. Wäre also schlecht, wenn sich davon distanziert würde.
Würde bei Regierungsverantwortung der AfD auch erwarten, dass sich in dem Bereich massiv was tut.
Adler sterben... und die Ratten gedeih'n. (Udo Jürgens)
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:29
Vielleicht zur Abwechslung Mal wieder ein anderes Thema? Was haltet ihr von den Ergebnissen? Ich kann mich mit den meisten davon gut identifizieren und würde diese unterstützen, insbesondere die Ernährung in Krankenhaus
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:29
Vielleicht zur Abwechslung Mal wieder ein anderes Thema? Was haltet ihr von den Ergebnissen? Ich kann mich mit den meisten davon gut identifizieren und würde diese unterstützen, insbesondere die Ernährung in Krankenhaus
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:38
Die Einstufung hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der Verfassungsschutz vorgenommen.
Was haben die Landesverbande denn genau getan/gesagt, was die "Einstufung" rechtfertigt?
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:38
Die Einstufung hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der Verfassungsschutz vorgenommen.
Was haben die Landesverbande denn genau getan/gesagt, was die "Einstufung" rechtfertigt?
Da musst du bei der jeweils zuständigen Institution nachfragen.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 12:26
Weil die NPD damals keine nennenswerte Stimmen erhalten hat, insofern war ein Verbot nicht mehr erforderlich. Das ist bei der AFD anders.
Ein paar Jahre nach dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2000 (?) ist die NPD aber das erste mal nach Jahrzehnten wieder in Landtage eingezogen , befeuert durch die katastrophalen Hartz 4 Reformen.
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:55
Du nimmst das also als Rechtfertigung her, ohne es selbst zu wissen?
Ich benenne eine Tatsache.
Als ob die Einstufungen nicht politisch motiviert wären
Nach seiner Ernennung kündigte Haldenwang eine verstärkte Fokussierung des BfV auf den Rechtsextremismus an. Die Mitarbeiter ausschließlich für diesen Phänomenbereich sollten von 200 auf 300 aufgestockt werden.[4] Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sagte Haldenwang, womöglich müsse man sich auch beim Rechtsextremismus auf „Schläfer“ – ähnlich wie im Bereich des Islamismus – einstellen.[5] Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.[6]
Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.[7]
Im Januar 2024 warnte Haldenwang in einem Interview, die Mitte der Gesellschaft scheine sehr bequem geworden zu sein und nehme nicht wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für die deutsche Demokratie inzwischen seien. Er wünsche sich, dass diese klar Position beziehe gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch die Bürger müssten die Demokratie aktiv verteidigen.[8]
Haldenwang ist Mitglied der CDU[9] und evangelischen Glaubens.[10]
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren14. Jan 2024, 13:55
Du nimmst das also als Rechtfertigung her, ohne es selbst zu wissen?
Ich benenne eine Tatsache.
Als ob die Einstufungen nicht politisch motiviert wären
Nach seiner Ernennung kündigte Haldenwang eine verstärkte Fokussierung des BfV auf den Rechtsextremismus an. Die Mitarbeiter ausschließlich für diesen Phänomenbereich sollten von 200 auf 300 aufgestockt werden.[4] Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sagte Haldenwang, womöglich müsse man sich auch beim Rechtsextremismus auf „Schläfer“ – ähnlich wie im Bereich des Islamismus – einstellen.[5] Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.[6]
Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.[7]
Im Januar 2024 warnte Haldenwang in einem Interview, die Mitte der Gesellschaft scheine sehr bequem geworden zu sein und nehme nicht wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für die deutsche Demokratie inzwischen seien. Er wünsche sich, dass diese klar Position beziehe gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch die Bürger müssten die Demokratie aktiv verteidigen.[8]
Haldenwang ist Mitglied der CDU[9] und evangelischen Glaubens.[10]
Dann kann die AFD die Einstufung ja gerichtlich überprüfen lassen.
