Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Der vergessliche Scholz bleibt dennoch ein Meme. Das ist kein Kanzler für mich. Er hätte mal klare Kante beziehen können im Wirecard Skandal, das hätte ihm gut getan. Wer sich auf so kindliche Art und Weise aus der Affäre stehlen will, hat an der Spitze eines Landes nichts zu suchen.

[clayz]

Das Interview fand ich eher positiv, aber was er hier sagt... Ui ui ui.

Niemand außerhalb der politischen bubble sieht das so.

WirtschaftsWoche: Die Ungeduld wächst in der Wirtschaft. Nach zwei Jahren Regierung müsste von der FDP langsam etwas kommen.

Christian Lindner: Es ist schon viel passiert. Wir haben unsere Energieversorgung umgestellt und ruinöse Preisspitzen verhindert. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind beschleunigt. Wir erleichtern die Einwanderung von Fachkräften, zugleich bekämpfen wir illegale Migration in den Sozialstaat. Es gibt marktwirtschaftlicheren Klimaschutz. Im Bundeshaushalt stehen Rekordinvestitionen. Bürokratiekosten gehen zurück. Die Inflation sinkt, weil wir die EZB mit einer restriktiven Fiskalpolitik unterstützen. Wir haben die Steuerlast für Menschen und Betriebe gesenkt. Wir sind auf dem Weg.

[Eric]

Ich finde das Thema Schuldenbremse interessant, weil da selbst konservative Ökonomen zum Teil sagen, dass sie in einem Umfeld, in dem alle anderen, insbesondere auch Länder mit derselben Währung, Schulden machen, ziemlicher Schwachsinn sei.

Leider fehlt mir die Kompetenz, um das beurteilen zu können. Ich kann höchstens verstehen, dass die FDP, solange rotgrün dominiert, verhindern will, dass die Schulden vom Sozialetat sinnfrei verkonsumiert werden. Aber an Investitionen zu sparen erscheint mir nicht besonders sinnvoll momentan.

Wie kommst du auf die Einschätzung? 75% der Sozialausgaben sind für die Rente, da sehe ich eigentlich alle Parteien relativ gleich verschwenderisch (am ehesten verteilt da die Union Geschenke). Und der Rest ist halt Bürgergeld, welches nunmal nach unten nicht beschränkt werden darf, so lange das Grundgesetz nicht geändert wird.
Man kann sicherlich argumentieren, dass die Ausgaben „sinnfrei“ sind - sehe ich vor allem
bei der Rente so - aber das ist kein exklusives Thema von Rot und Grün.

Und schaut man sich mal an, was bei den fehlenden 17 Mrd eingespart wurde, hat ja vor allem der Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums gelitten, also wieder fehlende Investitionen.

Das mit der Rente stimmt nicht.

[GoldenInside]

Ich finde das Thema Schuldenbremse interessant, weil da selbst konservative Ökonomen zum Teil sagen, dass sie in einem Umfeld, in dem alle anderen, insbesondere auch Länder mit derselben Währung, Schulden machen, ziemlicher Schwachsinn sei.

Leider fehlt mir die Kompetenz, um das beurteilen zu können. Ich kann höchstens verstehen, dass die FDP, solange rotgrün dominiert, verhindern will, dass die Schulden vom Sozialetat sinnfrei verkonsumiert werden. Aber an Investitionen zu sparen erscheint mir nicht besonders sinnvoll momentan.

Wie kommst du auf die Einschätzung? 75% der Sozialausgaben sind für die Rente, da sehe ich eigentlich alle Parteien relativ gleich verschwenderisch (am ehesten verteilt da die Union Geschenke). Und der Rest ist halt Bürgergeld, welches nunmal nach unten nicht beschränkt werden darf, so lange das Grundgesetz nicht geändert wird.
Man kann sicherlich argumentieren, dass die Ausgaben „sinnfrei“ sind - sehe ich vor allem
bei der Rente so - aber das ist kein exklusives Thema von Rot und Grün.

Und schaut man sich mal an, was bei den fehlenden 17 Mrd eingespart wurde, hat ja vor allem der Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums gelitten, also wieder fehlende Investitionen.

Das mit der Rente stimmt nicht.

Inwiefern?

[Masthuhn]

Wo wurde denn die Steuerlast gesenkt und in welchem Maß?

[GoldenInside]

Wo wurde denn die Steuerlast gesenkt und in welchem Maß?

Die Grenzen bei der Einkommenssteuer erhöhen sich, so dass du ab Januar Netto ein paar Euro mehr hast.

Ist natürlich nur zur Abfederung der kalten Progression, aber das darf der Finanzminister so nicht sagen.

[Eric]

Wie kommst du auf die Einschätzung? 75% der Sozialausgaben sind für die Rente, da sehe ich eigentlich alle Parteien relativ gleich verschwenderisch (am ehesten verteilt da die Union Geschenke). Und der Rest ist halt Bürgergeld, welches nunmal nach unten nicht beschränkt werden darf, so lange das Grundgesetz nicht geändert wird.
Man kann sicherlich argumentieren, dass die Ausgaben „sinnfrei“ sind - sehe ich vor allem
bei der Rente so - aber das ist kein exklusives Thema von Rot und Grün.

Und schaut man sich mal an, was bei den fehlenden 17 Mrd eingespart wurde, hat ja vor allem der Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums gelitten, also wieder fehlende Investitionen.

Das mit der Rente stimmt nicht.

Inwiefern?

Weil es keine 75% sind.

Nahezu zwei Drittel aller Leistungen (61,7 %) entfallen auf die fünf Zweige der Sozialversicherung. Allein die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung decken mit 29,7 % und 23,4 % insgesamt mehr als die Hälfte aller Sozialausgaben ab.

[Weltraumsoldat]

Wie kommst du auf die Einschätzung? 75% der Sozialausgaben sind für die Rente, da sehe ich eigentlich alle Parteien relativ gleich verschwenderisch (am ehesten verteilt da die Union Geschenke). Und der Rest ist halt Bürgergeld, welches nunmal nach unten nicht beschränkt werden darf, so lange das Grundgesetz nicht geändert wird.
Man kann sicherlich argumentieren, dass die Ausgaben „sinnfrei“ sind - sehe ich vor allem
bei der Rente so - aber das ist kein exklusives Thema von Rot und Grün.

Und schaut man sich mal an, was bei den fehlenden 17 Mrd eingespart wurde, hat ja vor allem der Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums gelitten, also wieder fehlende Investitionen.

Ja eben, weil für rotgrün der Sozialhaushalt heilig ist. Natürlich gäbe es dort Sparpotenzial. Es ist eigentlich ein "no brainer", beim größten Ausgabenposten irgendwas einzusparen. Ich weiß, dass die Union hier nicht viel besser agiert. Aber rotgrün ist da definitiv Spitzenreiter beim Thema Umverteilung.
Gibts du ihnen mehr Steuergeld, werden sie mehr umverteilen.

Glaube, Lindner wäre auch gut als Kanzler. Hatte eigentlich keine Ahnung, dass die FDP diese Dinge so erreicht hat und wenn man vernünftig diskutiert, klingt es auch sinnvoll. Aber ist halt nicht das, was bei den Bürgern ankommt bzw was durch inkompetente Politiker sowie die Medien vermittelt wird.

Naja, selbst wenn. Als Juniorpartner in der Koalition wirst du auch (nicht ganz zu Unrecht) immer als Steigbügelhalter für die im Zweifel dominierende Politik der politischen Konkurrenz wahrgenommen. Das ist immer ein Problem der kleinen Parteien. Ich kann es auch immernoch nicht wirklich ernst nehmen, dass Lindner 2017 kein Jamaica wollte, weil zu viel grüne Politik umgesetzt worden wäre. Aber jetzt die hard an der Ampel festhalten

[GoldenInside]

Das mit der Rente stimmt nicht.

Inwiefern?

Weil es keine 75% sind.

Nahezu zwei Drittel aller Leistungen (61,7 %) entfallen auf die fünf Zweige der Sozialversicherung. Allein die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung decken mit 29,7 % und 23,4 % insgesamt mehr als die Hälfte aller Sozialausgaben ab.

Woher kommt das Zitat?

Ich beziehe mich hierauf:

Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf 2024 (20/7800) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) auf 166,23 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen 2024 mit 1,84 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in diesem Jahr (2,82 Milliarden Euro).

Der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse entfällt auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf 126,87 Milliarden Euro vor (2023: 121,05 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 117,24 Milliarden Euro (2023: 111,87 Milliarden Euro).

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-963438

[GoldenInside]

Wie kommst du auf die Einschätzung? 75% der Sozialausgaben sind für die Rente, da sehe ich eigentlich alle Parteien relativ gleich verschwenderisch (am ehesten verteilt da die Union Geschenke). Und der Rest ist halt Bürgergeld, welches nunmal nach unten nicht beschränkt werden darf, so lange das Grundgesetz nicht geändert wird.
Man kann sicherlich argumentieren, dass die Ausgaben „sinnfrei“ sind - sehe ich vor allem
bei der Rente so - aber das ist kein exklusives Thema von Rot und Grün.

Und schaut man sich mal an, was bei den fehlenden 17 Mrd eingespart wurde, hat ja vor allem der Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums gelitten, also wieder fehlende Investitionen.

Ja eben, weil für rotgrün der Sozialhaushalt heilig ist. Natürlich gäbe es dort Sparpotenzial. Es ist eigentlich ein "no brainer", beim größten Ausgabenposten irgendwas einzusparen. Ich weiß, dass die Union hier nicht viel besser agiert. Aber rotgrün ist da definitiv Spitzenreiter beim Thema Umverteilung.
Gibts du ihnen mehr Steuergeld, werden sie mehr umverteilen.

Glaube, Lindner wäre auch gut als Kanzler. Hatte eigentlich keine Ahnung, dass die FDP diese Dinge so erreicht hat und wenn man vernünftig diskutiert, klingt es auch sinnvoll. Aber ist halt nicht das, was bei den Bürgern ankommt bzw was durch inkompetente Politiker sowie die Medien vermittelt wird.

Naja, selbst wenn. Als Juniorpartner in der Koalition wirst du auch (nicht ganz zu Unrecht) immer als Steigbügelhalter für die im Zweifel dominierende Politik der politischen Konkurrenz wahrgenommen. Das ist immer ein Problem der kleinen Parteien. Ich kann es auch immernoch nicht wirklich ernst nehmen, dass Lindner 2017 kein Jamaica wollte, weil zu viel grüne Politik umgesetzt worden wäre. Aber jetzt die hard an der Ampel festhalten

Du sagst, dass der Sozialhaushalt heilig wäre und dass man dort Sparpotential gäbe, aber du führst es nicht weiter aus. Ich habe doch bereits geschrieben, dass man das Bürgergeld eben nicht kürzen kann, zumindest nicht als Regierung. Dafür müsste afaik das Grundgesetz geändert werden, wofür man Stimmen von anderen Parteien benötigt.
Und die Rente will eben niemand anfassen, auch nicht FDP und CDU.

[Weltraumsoldat]

Die Kindergrundsicherung zum Beispiel war unbedingt nötig?

Es gibt doch noch viel mehr Leistungen, als das Bürgergeld. Und selbst dort könntest du z.B. über Sanktionen indirekt für Kürzungen sorgen.

Ursprünglich ging es mir ja auch darum, dass es nicht noch mehr schuldenfinanzierte Umverteilung geben sollte. Und natürlich hätte man da gerne noch mehr von bei rotgrün.

edit: Die realitätsfremde Migrationspolitik, bzw. die Weigerung, diese deutlich zu ändern, ist z.B. ebenfalls rotgrünes Aufblasen des Sozialhaushalts, das irgendwann jeden vernünftigen Rahmen sprengt.

[GoldenInside]

Die Kindergrundsicherung kommt vom Familienministerium und nicht vom Amt für Arbeit und Soziales. Wir (ich nehme mich da nicht aus) sollten in Diskussionen vielleicht genauer mit unseren Formulierungen sein.

Und ich sehe darin auch keine reine Umverteilung, schließlich ist eine Bekämpfung von Kinderarmut eine Investition in die Fachkräfte von Morgen. Arme Kinder werden nämlich öfter Bürgergeldempfänger.

[Soja-Power]

Wo wurde denn die Steuerlast gesenkt und in welchem Maß?

Die Grenzen bei der Einkommenssteuer erhöhen sich, so dass du ab Januar Netto ein paar Euro mehr hast.

Ist natürlich nur zur Abfederung der kalten Progression, aber das darf der Finanzminister so nicht sagen.

Aufs Jahr gesehen sind das schon einige Hundert Euro mehr bei entsprechendem Gehalt bzw. der Monatsbeitrag im Gym.

[Weltraumsoldat]

Es sind doch trotzdem Sozialausgaben

Und natürlich kann man für jede dieser Ausgaben und auch noch für alle zukünftig erträumten gute Argumente finden und das auch irgendwie so hinbiegen, dass es wie eine Investition aussieht. Ich denke eher, dass sich eine zu umfassende Alimentation für sozial schwache Familien kontraproduktiv auswirkt und dazu führt, dass viele sich in der sozialen Hängematte einrichten.

[Weltraumsoldat]

Wo wurde denn die Steuerlast gesenkt und in welchem Maß?

Die Grenzen bei der Einkommenssteuer erhöhen sich, so dass du ab Januar Netto ein paar Euro mehr hast.

Ist natürlich nur zur Abfederung der kalten Progression, aber das darf der Finanzminister so nicht sagen.

Aufs Jahr gesehen sind das schon einige Hundert Euro mehr bei entsprechendem Gehalt bzw. der Monatsbeitrag im Gym.

Das wird durch Verteuerungen an anderen Stellen (wo Klimageld?) mehr als wieder aufgefressen.