Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Vreneli]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6e6391ac24

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

[Rosebud]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6e6391ac24

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

Der beste Tipp ist immer noch, einfach eine Armlänge Abstand zu halten, dann kann gar nichts mehr passieren

[H_B]

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

Was wir bräuchten wäre eigentlich eine Kombination aus Messerverbotszone und LKW-Verbotszone. Dann wären die Bürger wieder sicher.

Aber mal Spaß beiseite, für mich hat Frau Faeser so sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt, dass jede Botschaft von ihr wie ein schlechter Witz klingt.

[Sonnigesgemüt]

Aber mal Spaß beiseite, für mich hat Frau Faeser so sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt, dass jede Botschaft von ihr wie ein schlechter Witz klingt.

Welche Glaubwürdigkeit? Weniger als 0 geht doch gar nicht.

[flou1983]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41a4d2f87e

Initiative von Innenministerin Faeser
Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

Innenministerium geht von 50.000 ausreisepflichtigen Menschen aus
Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesverschärfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem für die Grünen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. Die FDP hatte dagegen längst eine Verschärfung gefordert.

Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig sind. Sie und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.

Pro Asyl kritisiert Verschärfung als »rechtsstaatlich fragwürdig«
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pläne der Ampel für mehr Abschiebungen als »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe »schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« vor, erklärte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde »dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten« und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

»Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.« Schon jetzt sei »jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen«.

Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte »alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen«.

Zudem kritisierte Pro Asyl die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als »oft verzerrt«. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebegesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen«"


Mal schauen wie viele Personen das dann ab Ende wirklich sind.. oder ob das wieder nur ne Faeser-Nebelkerze ist

Mal kurz zum Vertändnis eine Frage: Die Menschen bei denen der Asylantrag abgelehnt wird, werden doch erstmal aufgefordert das Land freiwillig zu verlassen und nur wenn sie dem nicht nachkommen werden sie abgeschoben oder? Wenn dem so ist, ist ein Eingriff in die Grundrechte rechtlich durchaus möglich, analog einer nicht nachgekommen Räumungsklage zum Beispiel.

Der letzte Absatz ist ja mal völliger Quatsch, nur weil 71% tasächlich Schutzgründe hat, soll man die anderen 29% nicht abschieben?

[Karl_Lagerfeld]

Das Hauptproblem ist das Leuten die abgeschoben werden sollen das ganze angekündigt wird, was oft dazu führt das sie sich der Abschiebung entziehen.
Zum anderen geben viele Leute vor sie seien krank, was eine Abschiebung dann auch nicht möglich macht etc. Daher auch von 10 auf 28 Tage festhalten geändert.. damit man dem aus dem Weg gehen kann beispielsweise.

Glaube aber trotzdem nicht das an den Zahlen großartig was verbessert wird ehrlich gesagt durch diese Maßnahmen.

[Certa]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41a4d2f87e

Initiative von Innenministerin Faeser
Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

Innenministerium geht von 50.000 ausreisepflichtigen Menschen aus
Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesverschärfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem für die Grünen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. Die FDP hatte dagegen längst eine Verschärfung gefordert.

Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig sind. Sie und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.

Pro Asyl kritisiert Verschärfung als »rechtsstaatlich fragwürdig«
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pläne der Ampel für mehr Abschiebungen als »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe »schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« vor, erklärte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde »dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten« und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

»Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.« Schon jetzt sei »jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen«.

Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte »alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen«.

Zudem kritisierte Pro Asyl die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als »oft verzerrt«. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebegesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen«"


Mal schauen wie viele Personen das dann ab Ende wirklich sind.. oder ob das wieder nur ne Faeser-Nebelkerze ist

Mal kurz zum Vertändnis eine Frage: Die Menschen bei denen der Asylantrag abgelehnt wird, werden doch erstmal aufgefordert das Land freiwillig zu verlassen und nur wenn sie dem nicht nachkommen werden sie abgeschoben oder? Wenn dem so ist, ist ein Eingriff in die Grundrechte rechtlich durchaus möglich, analog einer nicht nachgekommen Räumungsklage zum Beispiel.

Der letzte Absatz ist ja mal völliger Quatsch, nur weil 71% tasächlich Schutzgründe hat, soll man die anderen 29% nicht abschieben?

Zum Stichtag 30.9.2023 waren ausweislich des Ausländerzentralregisters 255.330 Personen ausreisepflichtig. Davon haben 205.196 Personen eine Duldung. Abschieben könnte man insofern überhaupt "nur" ca. 50k

[Karl_Lagerfeld]

50.000 ist schon viel, wenn man sich das mal hochrechnet was das an Kosten sind.
Außerdem bedeutet das ja auch das man 50.000 "neue" Plätze für Leute hätte die ja evtl. wirklich einen Grund für Asyl haben.

Meine Erwartung wäre das mind. diese 50.000 auf dem schnellsten Weg gehen müssen.

[Certa]

50.000 ist schon viel, wenn man sich das mal hochrechnet was das an Kosten sind.
Außerdem bedeutet das ja auch das man 50.000 "neue" Plätze für Leute hätte die ja evtl. wirklich einen Grund für Asyl haben.

Meine Erwartung wäre das mind. diese 50.000 auf dem schnellsten Weg gehen müssen.

Ich war ehrlich gesagt überrascht, wie wenige es sind, dafür dass das Thema so im Fokus steht. Deine Argumente stimmen aber natürlich.

[Skagerath]

50.000 ist schon viel, wenn man sich das mal hochrechnet was das an Kosten sind.
Außerdem bedeutet das ja auch das man 50.000 "neue" Plätze für Leute hätte die ja evtl. wirklich einen Grund für Asyl haben.

Meine Erwartung wäre das mind. diese 50.000 auf dem schnellsten Weg gehen müssen.

Ich war ehrlich gesagt überrascht, wie wenige es sind, dafür dass das Thema so im Fokus steht. Deine Argumente stimmen aber natürlich.

Man kann sich allerdings auch durchaufs fragen warum bei 205.196 Personen trotz bestehender Ausreisepflicht weiterhin eine Duldung erhalten haben und ob der Duldungsgrund überhaupt noch bestand hat und das möglichst asap.

[Cornholio]

Das Hauptproblem ist das Leuten die abgeschoben werden sollen das ganze angekündigt wird, was oft dazu führt das sie sich der Abschiebung entziehen.
Zum anderen geben viele Leute vor sie seien krank, was eine Abschiebung dann auch nicht möglich macht etc.

2 Kollegen von mir waren 2015-2017 in LEA's eingesetzt (Sicherheitsdienst). Haben mir erzählt, dass viele die abgeschoben werden sollten so Peaky Blinders Style Rasierklingen an sich versteckt hatten, um sich selbst zu verletzen sobald der Trupp anrückt

Aufgrund dessen wurden dann auch Schnittschutz Handschuhe für unser Personal angeordnet.

[xForenClownx]

Kenne aus dem Studio einen USkler hier aus Bayern. Der hat auf jeden Fall krasse Geschichten erzählt.
Der hat auch erzählt, dass wenn sie Personen abgeholt haben um sie zum Flughafen zu bringen, diese sich dann im Flughafen absichtlich eingepxxt und eingeschxxen haben. Da die Abschiebung ja meist mit normalen Linienflugzeugen passiert.
Laut dessen Aussage, wurden diese dann in nem speziellen Terminal komplett abgespritzt oder eben nicht abgeschoben, weil nicht Abschiebungsfähig.

[Certa]

50.000 ist schon viel, wenn man sich das mal hochrechnet was das an Kosten sind.
Außerdem bedeutet das ja auch das man 50.000 "neue" Plätze für Leute hätte die ja evtl. wirklich einen Grund für Asyl haben.

Meine Erwartung wäre das mind. diese 50.000 auf dem schnellsten Weg gehen müssen.

Ich war ehrlich gesagt überrascht, wie wenige es sind, dafür dass das Thema so im Fokus steht. Deine Argumente stimmen aber natürlich.

Man kann sich allerdings auch durchaufs fragen warum bei 205.196 Personen trotz bestehender Ausreisepflicht weiterhin eine Duldung erhalten haben und ob der Duldungsgrund überhaupt noch bestand hat und das möglichst asap.

Duldungen werden ja nicht unbefristet vergeben und müssen regelmäßig verlängert werden. Insofern kann man davon ausgehen, dass der Grund der Duldung aktuell ist

[Karl_Lagerfeld]

50.000 ist schon viel, wenn man sich das mal hochrechnet was das an Kosten sind.
Außerdem bedeutet das ja auch das man 50.000 "neue" Plätze für Leute hätte die ja evtl. wirklich einen Grund für Asyl haben.

Meine Erwartung wäre das mind. diese 50.000 auf dem schnellsten Weg gehen müssen.

Ich war ehrlich gesagt überrascht, wie wenige es sind, dafür dass das Thema so im Fokus steht. Deine Argumente stimmen aber natürlich.

Man kann sich allerdings auch durchaufs fragen warum bei 205.196 Personen trotz bestehender Ausreisepflicht weiterhin eine Duldung erhalten haben und ob der Duldungsgrund überhaupt noch bestand hat und das möglichst asap.

Kenne die Zahlen nicht und weiß auch nicht wie man daran kommt aber kann mir vorstellen das ein Großteil der geduldeten eben entweder wegen Familie geduldet wird oder eben weil sie aus Ländern kommen in die nicht abgeschoben werden können, sprich Afghanistan, Syrien z. B.

Wäre Syrien jetzt morgen z. B. ein "sicheres Land" würde die Zahl der Leute die abgeschoben werden können vermutlich stark ansteigen.

Kenne aus dem Studio einen USkler hier aus Bayern. Der hat auf jeden Fall krasse Geschichten erzählt.
Der hat auch erzählt, dass wenn sie Personen abgeholt haben um sie zum Flughafen zu bringen, diese sich dann im Flughafen absichtlich eingepxxt und eingeschxxen haben. Da die Abschiebung ja meist mit normalen Linienflugzeugen passiert.
Laut dessen Aussage, wurden diese dann in nem speziellen Terminal komplett abgespritzt oder eben nicht abgeschoben, weil nicht Abschiebungsfähig.

Soweit ich weiß reicht es auch wenn die Person sehr aggressiv im Flugzeug wirkt etc. da die Piloten diese dann einfach nicht mitnehmen wollen und dagegen kann die Behörde logischerweise nichts machen.

[H_B]

Kenne aus dem Studio einen USkler hier aus Bayern. Der hat auf jeden Fall krasse Geschichten erzählt.
Der hat auch erzählt, dass wenn sie Personen abgeholt haben um sie zum Flughafen zu bringen, diese sich dann im Flughafen absichtlich eingepxxt und eingeschxxen haben. Da die Abschiebung ja meist mit normalen Linienflugzeugen passiert.
Laut dessen Aussage, wurden diese dann in nem speziellen Terminal komplett abgespritzt oder eben nicht abgeschoben, weil nicht Abschiebungsfähig.

Mülltüte anziehen und ab ins Flugzeug mit denen. Sollen die doch in der eigenen Scheiße sitzen, wenn die das möchten. Ist ja eine ähnlich sinnfreie Handhabung wie bei Klimaklebern.