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[Skagerath]

Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

[Eric]

Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Also erstmal abwarten.

[Certa]

Bleibt halt albern...

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtsstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

[Skagerath]

Naja, sowas nennt sich Rechtstaat. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, kann es nicht gemacht werden, egal ob man es ideologisch befürwortet.

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Willkommen in der „failed city“! In Berlin versagt der Rechtsstaat

Muss man nicht so sehen.. kann man aber

[Certa]

Nennen wir es mal die "Berliner Interpretation eines Rechtstaats".. man erinnere sich zB an den letzten Wahlgang und ähnlich rechtstaatliche Vorgänge in der Bundeshauptstadt

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

[Skagerath]

Was hat eine organisierte Wahl mit dem Rechtstaat zu tun? Gerade dieses Beispiel zeigt doch den funktionierenden Rechtsstaat, weil ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

[Jdizzle]

https://www.focus.de/panorama/welt/gast ... 24041.html

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

[Roscoe]

Wie lange dürfen Politiker eigentlich lügen und betrügen ohne jegliche Konsequenz? Vorsätzlich Schaden für die eigenen Bürger herbeiführen, gibt es da kein Kontrollorgan? Ich spiele da speziell auf Habeck und Faeser an...

[Jdizzle]

Wie lange dürfen Politiker eigentlich lügen und betrügen ohne jegliche Konsequenz? Vorsätzlich Schaden für die eigenen Bürger herbeiführen, gibt es da kein Kontrollorgan? Ich spiele da speziell auf Habeck und Faeser an...

Für immer, siehe Scheuer

[Certa]

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

+1

Er meint etwas anderes. Das ist ja auch nicht weiter schlimm, aber die Tatsache, dass Gerichte diese Wahl für ungültig erklärt haben und diese wiederholt werden musste, spricht für einen funktionierenden Rechtsstaat.

[Skagerath]

Interessanter Gastkommentar . Er beantwortet zwar nicht die Frage , was die Wahl in Berlin mit dem Berliner Rechtsstaat zu tun hat, aber Dankeschön trotzdem für die Lektüre

Wüsste nicht das in der BRD überhaupt schon mal Landtagswahl komplett wiederholt werden musste... aber gut das hat sicherlich nichts mit fehlender Rechstaatlichkeit zu tun.. wie komm ich nur auf so ein schmales Brett. Lag sicherlich nur ein paar kleineren Schlampereien.. gibts halt mal bei ner Wahl.

Ich glaube du verstehst einfach nicht was Rechtsstaat bedeutet^^

Ich hätte es vielleicht direkter bzw anders formulieren sollen.. warum "muss" der Rechstaat eigentlich so oft gerade in Berlin " funktionieren"

[Karl_Lagerfeld]

Polizei darf von Klimademonstranten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen

https://www.deutschlandfunk.de/polizei- ... n-100.html

Das freut mich natürlich das solche Entscheidungen so zügig getroffen werden können, nicht wie während Corona als man erstmal 2 Jahre munter abkassiert hat wenn man Leute nach 21 Uhr beim spazieren gesehen hat etc. um dann ein weiteres Jahr später zuzugeben das es nicht rechtmäßig war...

[Eric]

Krawalle und brennende Barrikaden Dienstagnacht im Leipziger Osten. Nach einer Hausbesetzung und der Räumung durch die Polizei zündeten Chaoten Mülltonnen und Matratzen an, blockierten mehrere Straßen.

Rund 300 Menschen hatten sich vor Ort mit den Hausbesetzern solidarisiert. Nach den Angaben der Gruppierung „Leipzig besetzen“ haben Chaoten nun erneut ein leerstehendes Haus in Beschlag genommen, diesmal in der Ludwigstraße 96 im Stadtteil Volkmarsdorf.

Bis Mitternacht hielt sich die Polizei weitestgehend im Hintergrund, griff nicht ein. Ein Helikopter kreiste über der Stadt. Auch die Feuerwehr rückte nicht bis zu den Brandherden vor, begann erst später unter Polizeischutz mit den Löscharbeiten.

Wie Videos im Internet zeigen, haben zuvor einige Anwohner offenbar selbst versucht, unter Diskussionen die Flammen zu löschen.

[Masthuhn]

Lmao @Rechtsstaat.

In Kanada wurde ein richtig echter Nationalsozialist geehrt.

https://www.nzz.ch/international/nach-e ... 2023-09-27

Nach Eklat um SS-Veteran beim Selenski-Besuch: Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota tritt zurück
Kanadas Parlamentspräsident würdigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten einen ukrainischen SS-Mann. Nach heftiger Kritik hat Anthony Rota nun seinen Rücktritt erklärt.

[ELPocoLoco]

Lmao @Rechtsstaat.

In Kanada wurde ein richtig echter Nationalsozialist geehrt.

https://www.nzz.ch/international/nach-e ... 2023-09-27

Nach Eklat um SS-Veteran beim Selenski-Besuch: Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota tritt zurück
Kanadas Parlamentspräsident würdigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten einen ukrainischen SS-Mann. Nach heftiger Kritik hat Anthony Rota nun seinen Rücktritt erklärt.

Das Video zu der Ehrung ist absolute Spitzenklasse. Stehender Applaus fast aller Anwesenden.