Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[WSB]

Im „echten“ Kapitalismus würde nämlich keiner für einen Stundenlohn arbeiten, der unterhalb des Existenzminimums liegt.

Ich versteh gerade nicht wo du ein knoten im kopf hast

Produktpreise und arbeitskosten werden so lange austariert bis ein tragfähiges geschäftsmodell rauskommt

Dafür benötigt man freiheiten welche durch einen zu hohen Mindestlohn verhindert werden

Bei und sterben zb cafes und kleine läden ohne das neue nachkommen, wie sich das am Ende auswirkt wird man in ein paar jahren sehen

Produktivität und damit gehalt ist bei vielen Jobs einfach limitiert, wenn wir uns als Gesellschaft entscheiden das es ok ist das solche berufe sterben müssen wir halt mit den Konsequenzen leben

[GoldenInside]

Du sagst, dass Arbeitskosten nur aufgrund des Mindestlohns nicht „frei“ austariert werden können. Tatsächlich gibt es in Form des Aufstockens bei geringem Lohn aber schon längst einen Eingriff der Politik, der die Löhne „unfrei“ nach unten drückt, da selbst ein hypothetischer Stundenlohn von 2€ noch Arbeitnehmer findet, wenn der Staat die Differenz zum Existenzminimum ausgleicht und bei Verweigerung der Arbeit sanktioniert.

Deshalb braucht es den Mindestlohn.

Und ja, wenn Cafés sterben, weil sie ihren Mitarbeitern keine 12€ zahlen, dann gibt es offensichtlich keine Nachfrage für diese Cafés. Lidl bedankt sich, da dort Aushilfen für 14€ pro Stunde fehlen.

[Eric]

Reicht dann auch wieder!

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f83bc09307

"Farbanschlag auf Brandenburger Tor
Verkehrsminister Wissing fürchtet weitere Radikalisierung der Letzten Generation
Zuletzt hatte sich Verkehrsminister Wissing noch mit der Letzten Generation zu Gesprächen getroffen, nun verurteilt er deren Proteste als »Formen von Terror«. Besonders eine Aktion stößt dem FDP-Politiker auf.

Es war nur Farbe. Die Reinigung der Sachbeschädigung jedoch dauert seit Tagen an: Am Sonntag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« die Säulen des Brandenburger Tors in Berlin großflächig mit Warnfarbe beschmiert. Angesichts des Farbanschlags hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor einer weiteren Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt.

»Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen«, sagte der FDP-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. »Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur«, sagte der Minister. »Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden«, betonte er.

Den Farbschlag der »Letzten Generation« verurteilte Wissing: »Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen.«

»Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests«
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Protestgruppe. »Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig«, sagte Wissing. »Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten«, berichtete er. »Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests«, betonte der FDP-Politiker.

Bei der Protestaktion der »Letzten Generation« wurden alle sechs Säulen des weltberühmten Brandenburger Tors – zum Teil bis in mehrere Meter Höhe – mit gelber und orangefarbener Farbe bedeckt. Nach Polizeiangaben wurde 14 Menschen festgenommen. Es seien Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen worden.

Die Reinigung begann noch am Sonntag. Bis zum Marathon am Wochenende sollten die Farbpigmente vollständig aus dem Sandstein entfernt und das Tor wieder sauber sein, so die Behörden. "

Tajaja der harmlose und friedliche Protest der LG für die "gute Sache"

[Masthuhn]

Die CDU hat für einen Verbleib von Faeser im Amt gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ng/?id=870

[Eric]

Die CDU hat für einen Verbleib von Faeser im Amt gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ng/?id=870

Der Antrag zur Entlassung kam doch von der AFD.

[Masthuhn]

Achso, da hast du natürlich recht. Die Brandmauer muss stehen.

[WSB]

Die CDU hat für einen Verbleib von Faeser im Amt gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ng/?id=870

Ist ja auch die beste wahlkampfhilfe

[Eric]

Wobei die CDU noch nicht mal erkennt, dass sie in einem aktuellen Video nicht den Reichstag abgebildet haben.

Er wurde beleidigt, angezündet und mit fremden Kuppeln bekrönt. Und jetzt zeigt ein Werbefilm der CDU anstelle des ehrwürdigen Berliner Baus den Präsidentenpalast Georgiens in Tbilissi

[Karl_Lagerfeld]

Könnte natürlich auch sein das es volle Absicht war da ich sonst niemals von diesem Video erfahren, geschweige denn es geschaut hätte.
So spricht das ganze Land darüber.

[Roscoe]

https://www.sueddeutsche.de/politik/rec ... -1.6246985

Rechtsextremes Weltbild breitet sich weiter aus

Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre menschenfeindliche, rechtsextreme und demokratiegefährdende Haltungen in der Bevölkerung untersucht. Rund ein Drittel der diesjährigen Befragten ist der Meinung, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen.

Jede zehnte Person findet, dass Frauen sich mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen sollten, und mehr als sechs Prozent befürworten eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer. Das berichtet das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld.

Damit haben rechtsextreme Einstellungen in Deutschland stark zugenommen: Mit rund acht Prozent wurde in diesem Jahr bei weit mehr Menschen ein extrem rechtes Weltbild festgestellt als noch vor zwei Jahren - damals waren es unter zwei Prozent. Zwar lehnt eine breite Mehrheit der Befragten antidemokratische Einstellungen weiterhin ab, auffällig ist neben den eindeutig rechten Positionen aber auch der Anstieg im sogenannten Graubereich, also bei Menschen, die extrem rechten Aussagen nicht eindeutig zustimmen, sie aber auch nicht klar ablehnen. Bei der diesjährigen Befragung war das etwa jeder Fünfte.

Ein rechtsextremes Weltbild macht das Forschungsteam an sechs zentralen Mustern fest. Dazu gehören fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen sowie der Glaube an die nationale Überlegenheit und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Indikatoren sind außerdem die Befürwortung einer Diktatur und sozialdarwinistisches Gedankengut, also die Idee, dass es höheres und minderes Leben gibt.

Grundsätzlich sind demokratische Werte in der Mehrheit der Mitte der Gesellschaft zwar weiterhin verankert, das Vertrauen in die Demokratie ist jedoch gesunken. Gleichzeitig glauben mehr Menschen als zuvor an Verschwörungen. Auch der Vorwurf, die Meinungsfreiheit würde beschnitten, wird von deutlich mehr Befragten geteilt.

Ja genau, ist der Bürger unbequem ist er ganz schnell rechtsextrem.

Warum sinkt denn das Vertrauen in die Demokratie?

Hinterfragen sie nichts, glauben sie nur Aussagen von offizieller Stelle.

[BigRon]

Wird noch richtig lustig.

[Roscoe]

Gleichzeitig Frau Faeser:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... htern.html

Mitten in der sich zuspitzenden Migrationskrise in Deutschland und der Europäischen Union plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitreichende politische Reformen. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, der WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen: Der sogenannte Familiennachzug soll erheblich erleichtert werden.

Im Jahr 2016 war die Berechtigung – wegen der Flüchtlingskrise – von subsidiär Schutzberechtigten, Familienmitglieder nach Deutschland nachzuholen, ausgesetzt worden. Zwei Jahre später wurde eine Begrenzung auf 1000 Personen pro Monat eingeführt. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Menschen, die keinen Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, aber stichhaltige Gründe für einen ihnen ernsthaft drohenden Schaden in ihrem Herkunftsland vorbringen können. Der Schutzstatus gilt erst einmal für ein Jahr und kann verlängert werden. Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht nun vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll – so wie es bis 2016 war. Auch eine Begrenzung der Personenanzahl soll entfallen.

Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben. In dem Entwurf heißt es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll.

Damit hätten dann auch Geschwister ein erleichtertes Nachzugsrecht – zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Geschwisternachzug „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderiährigen erfolgen“ soll. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung waren Erleichterungen für den Familiennachzug verankert worden.

Es kann doch alles nicht mehr wahr sein...

[flou1983]

Eine Erhöhung des Mindestlohn führt in etlichen Fällen dazu, dass
a) Jobs generell wegfallen, weil sie jetzt schon an der Grenze zum sich lohnen sind
und
b) Arbeit vermehrt durch Kapital ersetzt wird - Sprich der Menschen durch Maschinen ersetzt werden. Das geht vor allem im Niedriglohnsektor verhältnismäßig gut.

Beispiel gefällig? Mutter einer Freundin war in Ost-Deutschland in einer Buchbinderei oder irgendsowas angestellt. Hatte dort 4,XX euro Stundenlohn als Teilzeitjob. War für die Frau ok, sie hatte das gelernt, kann nix andres und die Region gibt auch nix andres her. Nach Einführung des Mindestlohns fiel der Job weg, weil es sich einfach nicht mehr gerechnet hat. Ergo ist die gute seit etlichen Jahren zu 100% in Hartz IV (jetzt Bürgergeld) ohne Aussicht, dass sich das jemals ändern wird.

:thumbsup:

es gibt preisobergrenzen
wenn man den mindestlohn zu weit anhebt funktioniert der preismechanismus nicht mehr und das kann zu domino effekten führen
daher waren die experten der mindestlohn kommission auch gegen die starke anhebung

ich sehe das btw auch in meiner stadt und den städten im umkreis, bei 1-3% marge (marktüblich in der gastro) ist der mindestlohn nicht drin und die machen dann halt zu (bzw müssen)

ist echt traurig aber das umlegen der kosten auf die verbraucher geht halt nicht wenn die nicht mitspielen

und wenn alles teurer wird verzichtet man halt auf den kaffee, oder bestellt keine getränke mehr zum essen etc...

an sich braucht man einen mindestlohn im kapitalismus da dieser sonst immer bestrebt ist lohkosten richtung 0€ zu minimieren aber den sollte man nur vorsichtig erhöhen (und erstmal beobachten was passiert) und auch das lohnabstandsgebot berücksichtigen bzw wieder einführen

Siehst du das bei den exorbitanten Pachterhöhungen in den letzten zehn Jahren eigentlich auch so, oder ist das da okay, weil Markt und so.

[Eric]

Wegen explodierender Flüchtlingszahlen fordern die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster (62) und Michael Stübgen (63, beide CDU) Grenzkontrollen, um illegale Migranten direkt an den Grenzen zurückweisen zu können.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) forderte das von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Jetzt macht der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Union einen Strich durch die Rechnung. Der EuGH erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen an Binnengrenzkontrollen für rechtswidrig!