Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Die einen leben in der Realität und hier leben sie halt noch in ihren Ideologien.

Die AFD würde hie auch bei 3-7% rumtingeln wenn eine der anderen Parteien so regieren würde.

[Freki]

Kenne die dänische Verfassung zwar nicht, aber in Deutschland wäre wohl die Hälfte der Maßnahmen grundgesetzwidrig.

[Karl_Lagerfeld]

In Krisen findet man doch immer Wege wenn man möchte.. ich erinnere mich an die ganzen Grundrechteinschränkungen während Corona etc.
Verfassung kann man ändern wenn man möchte etc.

Wie gesagt wo ein Wille da ein Weg, aber machen wir uns nichts vor. Den Willen hat keine der Parteien in Deutschland.

[Stefan@05]

Ich verstehe nur nicht warum. Ich verstehe es wenn die Polen Mauern erschaffen, 5 Meter hoch. Und das Militär dort patroullieren lassen. Die Leute zurückschicken. Zum Schutz der eigenen Leute. Weil ich mein Land und meine Leute liebe und beschützen will. Oder um einfach meinen Job zu machen, sie zu schützen.

Das was wir machen, vorallem dass wir nicht abschieben und auch bei Strafttaten nicht, kann nur ein Plan sein. Das kann kein Zufall sein. Während Corona wurden Jogger mit Blaulicht verfolgt, Rentnerpaare auf Parkbanken getrennt. Das passt einfach nicht zusammen...

[ELPocoLoco]

Tja, Corona hat eben vieles gezeigt.

[BigRon]

nächstes Jahr sind Landtagswahlen im Osten, wenn die Regierung das nicht in den Griff kriegt sage ich AfD 40% Plus

Zumindest Sachsen wäre stand jetzt unregierbar. Selbst wenn CDU, SPD, grüne und Fdp koalieren würden, wären die eine Minderheitsregierung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

In M-V hat die AFD Umfragewerte von 32%, Vorpommern wird da traditionell noch deutlich darüber liegen..

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 42c036bc35

"Hessen-SPD korrigiert peinlichen Fehler im Wahlprogramm

Hessens SPD will Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen lassen: So stand es im Programm der Partei für die Landtagswahl. Doch das war falsch, wie die Genossen nun einräumen müssen."

So ein Satz kann einen Wahlkampf prägen – und womöglich entscheiden: »Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.« So stand es im Wahlprogramm der hessischen SPD, die mit Innenministerin Nancy Faeser an der Spitze darum kämpft, bei der Landtagswahl am 8. Oktober die schwarz-grüne Koalition abzulösen.

CDU, FDP und AfD kritisierten den Vorstoß. Doch nun muss die SPD einräumen, dass der Satz gar nicht so lauten sollte und in dieser Form wegen eines redaktionellen Fehlers ins Wahlprogramm wanderte. Demnach sollte er die Position transportieren, dass Nicht-EU-Ausländer, die mindestens sechs Jahre in Hessen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, bei Kommunalwahlen mit abstimmen dürfen.

»Wir haben den Fehler in unserem Wahlprogramm, das auf der Homepage der SPD Hessen steht, inzwischen korrigiert und die Korrektur in einem Disclaimer transparent gemacht«, teilte Christoph Degen mit, Generalsekretär der Hessen-SPD. »Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst.« Er bitte um Entschuldigung für diesen Vorgang und für die begreifliche Verärgerung, die er ausgelöst habe.

Nach der peinlichen Panne darf allerdings bezweifelt werden, ob die SPD mit diesem Ansinnen noch punkten kann. Laut aktuellen Umfragen liegen die Genossen deutlich hinter der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein."

Ein peinlicher Schreibfehler soll es gewesen sein... Gelächter..

[Harun]

AfD muss jetzt eigentlich nur noch den Kopf unten halten und Höcke ruhigstellen.
Den Rest erledigen die anderen Parteien.

[ELPocoLoco]

Die hochgelobte EU mal wieder:

https://m.bild.de/politik/ausland/polit ... obile.html

Die Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, hat die folgenden zentralen Punkte im aktuellen Entwurf vorgeschlagen:

▶︎ Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen. Für Fahranfänger wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h vorgesehen. Dies würde es Fahranfängern praktisch unmöglich machen, auf Autobahnen zu überholen. Ferner würde der Probeführerschein nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung erfordern.

▶︎ Für Fahranfänger könnte es die Möglichkeit von nächtlichen Fahrverboten geben. Der Entwurf besagt: „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken“

▶︎ Senioren könnten erhebliche Kosten und die ständige Angst vor dem Verlust ihres Führerscheins erwarten. Der Entwurf sieht vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Anschließend müsste der Führerschein auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden, wobei die EU darüber entscheidet, ob der Führerschein erneut ausgestellt wird.

▶︎ Eine der umstrittensten Änderungen: Eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Gemäß dem Entwurf soll für alle PKW-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten (bisher 3500 kg), verbunden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Personen, die größere Fahrzeuge fahren möchten, müssten einen eigenen Führerschein der Klasse „B+“ erwerben, der erst ab 21 Jahren erhältlich ist.

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Der Entwurf enthält auch andere Änderungen, wie eine EU-weite Vereinheitlichung von Bußgeldern. Die Reaktionen anderer Fraktionen auf den Entwurf sind noch unklar, da einige das vorgeschlagene Gesetz als zu weitreichend ansehen. Der Entwurf wird im Parlament und später in den Mitgliedstaaten diskutiert und muss dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

[Karl_Lagerfeld]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Warum?
Bringen Leute unter 21 statistisch mehr Leute mit SUVs um?
Wenn ich jetzt 19 bin, meinen Führerschein habe aber kein eigenes Auto besitze und meine Eltern einen SUV, dann kann ich diesen dann nicht mal benutzen um zum Supermarkt etc. zu fahren? Komplett behindert mal wieder.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.
Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

[Roscoe]

Genau, absoluter Unsinn. Typischer Regulierungswahn der EU.

Unsinnige Gesetze und Vorschriften erlassen ist der einzige Sinn dieser EU. Politik in der EU und Deutschland einfach nur noch komplett lächerlich.

[ELPocoLoco]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Warum?
Bringen Leute unter 21 statistisch mehr Leute mit SUVs um?
Wenn ich jetzt 19 bin, meinen Führerschein habe aber kein eigenes Auto besitze und meine Eltern einen SUV, dann kann ich diesen dann nicht mal benutzen um zum Supermarkt etc. zu fahren? Komplett behindert mal wieder.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.

Dazu, denke ich, muss man grünes Gedankengut in sich tragen, um so einen Dünnschiss zu verstehen.
Aber die Grünen sind ja bekanntermaßen die Vorzeige-Verbotspartei.

Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

Ja, in Spanien gibt's sowas schon. Aber in seeeeehr abgespeckter Version. Bißchen rote Bobbel am PC steuern, das wars.

[Dreadlift]

War das nicht in DE eine Zeitlang so, oder war geplant? Ab 1,7t oder 1,8t extra Führerschein? Das ist einfach nur Geldmacherei, wobei ich die Regelung beim Motorradschein wie sie jetzt ist, nicht schlecht finde, kenne aber die Kosten für die Zusatzprüfungen nicht.

[Durok]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.
Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

So wie LKW Fahrer ab 50 halt

[Dreadlift]

https://journals.sagepub.com/doi/10.117 ... 2231198001

Linke weniger emphatisch als Konservative.

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